Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

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Kommt nach Deutschland! Rainer Brüderle wirbt ausländische Fachkräfte.

Berlin - Die To-Do-Liste von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist lang. Doch ganz oben steht für ihn: ausländische Fachkräfte müssen nach Deutschland kommen. Was er ihnen alles bieten will:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle befürwortet eine Lockprämie für ausländische Fachkräfte. Eine solche Prämie könnten Firmen ausloben, die dringend Mitarbeiter suchen, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt“ vom Freitag. Er schloss aber aus, dass der Bund die Prämien mit Steuern bezahlt. Auch die Senkung von Einkommensschwellen hält der Politiker für möglich. Die Grünen reagierten mit der Forderung nach vollständiger Abschaffung der Einkommensgrenze.

Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Brüderle kündigte eine Fachkräfte-Initiative an. “Mir geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen.“ Dazu wolle er auch Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler einladen. Bei drei Millionen Arbeitslosen sei das Problem noch nicht so sichtbar, sagte Brüderle. “Aber je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem.“ Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitsmarktzugang für Ausländer neu zu regeln. “Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet ... werden“, heißt es darin.

Lockatmosphäre statt Lockprämie

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, gab zu bedenken, dass eine “Lockprämie“ nicht ausreichen dürfte, um mehr qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Stattdessen brauche Deutschland eine “Lockatmosphäre“ für ausländische Fachkräfte. “Kluge Köpfe achten bei der Einwanderung nicht nur auf die Bezahlung, sondern auch auf die gesellschaftliche Atmosphäre“, sagte er. Die Grünen begrüßten Vorschläge von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Einkommensgrenze abzuschaffen.

“Ebenso muss die Visaerteilung dringend vereinfacht werden.“ Vielen anderen Unionspolitikern fehle dazu allerdings die Einsicht, meinte Kilic. Sein Kollege Hartfrid Wolff von der FDP kritisierte: “Konservative Abschottungspolitik ist von gestern.“ Der Mangel an Fachkräften könne durch eine gesteuerte Zuwanderung deutlich gelindert werden. Schavan und Brüderle “sind auf dem richtigen Weg“, schloss er. Der Hightech-Verband Bitkom begrüßte die Initiative zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Experten. “Die derzeit gültigen Gesetze sind für den Zuzug von Hochqualifizierten immer noch zu restriktiv.“

Steuerung der Zuwanderung auf Basis eines Punktesystems

Die Senkung der Einkommensgrenzen sei ein wichtiger Schritt, sagte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer. Wichtig sei außerdem, dass auch die Ehepartner automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland erhielten. Scheer meinte auch, neue Gesetze allein reichten nicht. “Ausländische Experten sollten in Deutschland willkommen sein. Wir sollten Anreize schaffen und aktiv für den Studien- und Arbeitsstandort Deutschland werben.“ Mittelfristig empfahl er ein Konzept zur Steuerung der Zuwanderung auf Basis eines Punktesystems. Kriterien und Zahl der Zuwanderer “könnten von Politik und Wirtschaft gemeinsam je nach Bedarf und konjunktureller Lage festgelegt werden“.

DAPD

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