Rätsel um Lach-Attacke mit Merkel und May gelöst
Am Freitag droht der harte Brexit. Zuvor verhandelt Theresa May jedoch noch mit Kanzlerin Merkel und EU-Kollegen erneut um eine Fristverlängerung für den EU-Austritt. Der News-Ticker
- Brexit: Großbritanniens Premierministerin Theresa May will die EU um die Verlängerung der Brexit-Frist bitten.
- Noch vor dem Sondergipfel in Brüssel traf sie sich mit Angela Merkel und Emmanuel Macron.
- Bisher würde Großbritannien am 12. April ohne Vertrag aus der EU austreten.
- Frankreich wehrt sich nicht gegen einen Aufschub des Brexit, würde diesem jedoch nur unter strikten Bedingungen zustimmen.
00.45 Uhr: Es gibt ein Angebot der EU an Großbritannien. Der Brexit soll demnach am 31. Oktober erfolgen. Es liegt damit zwischen dem von Macron präferierten Datum Sommer 2019 und Tusks Plan von einer Verschiebung um ein Jahr.
00.07 Uhr: Im Partnerlook und wohl doch bald getrennt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May trugen am Mittwoch beim Brexit-Gipfel in Brüssel Blazer in einem leuchtenden Blau, der Farbe Europas. Für den Ernst der Lage war die Stimmung zum Auftakt der Sitzung allerdings ziemlich gelöst.
Merkel ging zu May, hatte ihr das Tablet hingehalten. May zeigte auf die linke Seite und auf die rechte Seite – dann bogen sich beide vor Lachen. Merkel zeigte den Bildschirm dann auch anderen Teilnehmern des Gipfels. Und auf Twitter wurde gerätselt, was da so lustig war.
Die Antwort erfuhren dpa und der ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus dem Umfeld der Beteiligten: Es war ein Foto, das auch auf Twitter verbreitet wurde. Ein Tweet zeigte einen Phönix-Screenshot, der Merkel und May zeigte. Die eine in Berlin, die andere in London - doch beide trugen ihren blauen Blazer und wiesen weitere Ähnlichkeiten auf den ersten Blick auf.
22.27 Uhr:
Frankreich ist beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel auf Konfrontationskurs zur Mehrheit der anderen EU-Staaten gegangen. Aus Élysée-Kreisen hieß es am späten Mittwochabend, die bisherigen Erklärungen der britischen Premierministerin Theresa May reichten aus französischer Sicht nicht aus, um den Termin für den geplanten britischen EU-Austritt um einen längeren Zeitraum zu verschieben.
Für Frankreich sei auch ein ungeregelter Brexit eine Option, wenn May keinen klaren Plan präsentiere, wie sie das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament bringen wolle. Wann May einen solchen Plan vorstellen sollte, wurde offengelassen.
Länder wie Deutschland sehen das anders. Sie halten einen ungeregelten Brexit für die schlechteste aller Optionen und wollen den Briten eine lange Verschiebung des Austrittstermins anbieten. Damit wollen sie auch dafür sorgen, dass sie nicht ständig Sondergipfel einberufen müssen und auch wieder andere Themen besprechen können.
May-Rede auf Brexit-Gipfel: Erste Details werden publik - offenbar stellt sie Bedingung
20.18 Uhr: Nachdem May eine Stunde lang in Brüssel den Regierungschefs vorgetragen hatte, geht der Gipfel nun ohne sie weiter. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk vor einer guten Viertelstunde mit.
Aus Verhandlungskreisen hieß es kurz darauf, May habe sich in der Diskussionsrunde offen dafür gezeigt, den Brexit um etliche Monate zu verschieben. Bedingung sei aber, dass Großbritannien die Möglichkeit haben müsse, früher aus der EU auszutreten, wenn die Voraussetzungen für einen geregelten Brexit erfüllt seien.
Den Angaben zufolge berichtete May zudem über die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei, die nach derzeitigem Stand benötigt wird, um im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das ausgehandelte Austrittsabkommen zu organisieren. Mays Äußerungen seien verbindlicher als sonst, wenn auch nicht besonders detailliert gewesen, hieß es. Es habe viele Fragen von den anderen Staats- und Regierungschefs gegeben.
20.05 Uhr: Frankreich hat beim Sondergipfel zum Brexit Vorbehalte gegen eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts geäußert. "Für mich steht nichts fest", sagte Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Er wolle von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zunächst hören, was die politische Rechtfertigung für die Verschiebung sei. Macron warnte zudem davor, dass die EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte. "Ich will nicht, dass das Brexit-Vorhaben uns blockiert."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass sich Großbritannien für den Fall eines längeren Verbleibs in der EU auch auf die Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai vorbereite. "Damit ist das Funktionieren der Europäischen Union garantiert", sagte Merkel.
Österreichs Regierungschef für kurzen Brexit-Aufschub
19.21 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich für eine möglichst kurze Brexit-Verschiebung ausgesprochen. „Wie lange darf Aufschub gewährt werden? Da wäre ich persönlich für eine möglichst kurze Verlängerung“, sagte er am Mittwoch beim Eintreffen zum Sondergipfel in Brüssel. Es sei absurd, wenn Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen würde. Zugleich sagte Kurz jedoch, dass die Tendenz derzeit zu einem längerem Aufschub gehe. Er werde sich dem jedoch nicht entgegenstellen, weil die Einheit der verbleibenden 27 EU-Staaten sowie das Verhindern eines Chaos-Brexits ohne Vertrag Vorrang hätten.
19.03 Uhr: Ein möglicher Brexit-Aufschub muss nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier dazu führen, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. „Jede Verlängerung muss sinnvoll sein und einem Ziel dienen. Und unser gemeinsames Ziel ist die Ratifizierung des Austrittsabkommens“, sagte Barnier am Mittwoch vor einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das Abkommen sei der einzige Weg, einen geordneten Brexit zu sichern.
Anti-Brexit-Demonstranten fürchten May-Rücktritt
18.30 Uhr:
Anti-Brexit-Demonstranten in London fürchten einen Rücktritt von Premierministerin Theresa May. „Sie hat hier keine Zukunft, aber es gibt auch keine Alternative“, sagte Katherine Gemmell am Mittwoch in London. Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson würden Großbritanniens Situation noch verschlimmern. Die gebürtige Schottin, die vor dem Parlament gegen den EU-Austritt protestierte, setzt auf eine Verschiebung des Brexits. „Das könnte uns ermöglichen, dass doch noch ein zweites Referendum stattfindet.“
Auch Dan Meskell und Pauline Adams sehen keine Alternative zu May. Dem Oppositionschef Jeremy Corbyn trauen sie schon gar nicht über den Weg. „Den kann ich nicht ernstnehmen“, sagte Meskell. An Corbyn scheiden sich auch in seiner eigenen Partei die Geister: Viele werfen dem Alt-Linken vor, dass er sich viel zu spät in Sachen Brexit positioniert habe. Auch antisemitische Tendenzen in der Labour-Partei haben seinem Ruf geschadet. Corbyn, der sich für einen Verbleib in der Zollunion einsetzt, sieht in Neuwahlen seine Chance.
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Merkel betont „historische Verantwortung“ des Brexit - News-Ticker
18.02 Uhr: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die „historische Verantwortung“ der Teilnehmer betont. Vor Journalisten sprach sie sich am Mittwochabend für eine „offene und konstruktive“ Diskussion über den Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May aus, den für den 12. April geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verschieben. „In diesem Geiste werde ich hier für die deutsche Bundesregierung auch auftreten.“ Ihr oberstes Interesse sei weiterhin ein geordneter Austritt Großbritanniens und die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten.
Merkel scheint mittlerweile etwas genervt. Am Mittag sagte sie im Bundestag: "Ich glaube, dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte", sagt Merkel. "Aber sie sollte uns auch eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen."
Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist.“
Theresa May hofft auf Brexit vor Europawahl - News-Ticker
17.17 Uhr: Die britische Premierministern Theresa May setzt weiter auf einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl im Mai. „Wichtig ist, dass uns jede Verlängerung die Möglichkeit gibt, auszutreten, sobald wir das Abkommen ratifiziert haben“, sagte May bei der Ankunft zum EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. Somit könne das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft am 22. Mai verlassen. An der Europawahl vom 23. bis 26. Mai müsste Großbritannien dann nicht mehr teilnehmen.
16.43 Uhr: Noch etwas mehr als eine Stunde bis zum Gipfel-Begin in Brüssel. Wir sind natürlich im News-Ticker mit dabei.
16.29 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den unter Niedrigzinsen leidenden Banken vorerst nicht unter die Arme greifen. Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main sagte, sei es noch "zu früh", um den Banken zu einer höheren Profitabilität zu verhelfen. Die EZB wolle die Situation noch weiter prüfen. Viele Banken verdienen wegen der geringen Zinsen seit Jahren nur noch wenig mit ihrem Kerngeschäft, dem Verleihen von Geld.
Stattdessen müssen sie sogar einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie ihr Geld kurzfristig bei der EZB einlagern, statt es an Unternehmen zu verleihen. Das soll auch noch mindestens bis Ende des Jahres so bleiben, wie der Rat der EZB am Mittwoch bekräftigte. Der zentrale Leitzins bleibt somit bei 0,0 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Merkel droht: „Brexit-Verlängerung nur unter einer Bedingung ...“ - Schock-Umfrage für May
15.00 Uhr: Die Briten müssen sich darauf vorbereiten, mitten im Brexit-Streit an der Europawahl teilzunehmen - aber wie würden sie abstimmen? Einer neuen Umfrage im Auftrag der Denkfabrik Open Europe sieht die oppositionelle Labour-Partei mit Abstand vorn. Die britischen Sozialdemokraten dürfen demnach auf 37,8 Prozent hoffen, während die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May nur bei 23 Prozent liegen. Die neue Brexit-Partei des EU-Abgeordneten Nigel Farage liegt mit 10,3 Prozent auf Platz drei, gefolgt von den Liberaldemokraten (8,1 Prozent) und der EU-feindlichen Ukip (7,5 Prozent). Die öffentliche Meinung könne sich aber schnell ändern, schrieb Open-Europe-Direktor Henry Newman.
Wenn die Briten nicht bis 22. Mai aus der EU austreten, sind sie verpflichtet, an der Neuwahl des EU-Parlaments vom 23. bis zum 26. Mai teilzunehmen.
14.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem längeren Aufschub des Brexit-Datums bereit, stellt dafür aber Bedingungen. Der britische EU-Austritt könne auch über die von Großbritannien erbetene Fristverlängerung bis zum 30. Juni hinaus verschoben werden, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Bei einem längeren Verbleib Großbritanniens in der EU müsse aber sichergestellt sein, "dass die europäischen Institutionen weiterhin ordnungsgemäß funktionieren können". Großbritannien müsse sich dann an der Europawahl beteiligen und die Bereitschaft zeigen, "bei Entscheidungen konstruktiv mitzuwirken", sagte sie weiter.
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Merkel verwies darauf, dass es zum Zeitpunkt ihrer Rede vor dem Bundestag "nur noch knapp 59 Stunden Zeit" gebe, "um gemeinsam einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern". Für die Bundesregierung gelte, "dass ein solches Szenario nicht in unserem Interesse ist".
Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Abend bei dem Sondergipfel für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die meisten EU-Staaten dafür, den Briten auf dem Sondergipfel einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten.
Brexit-Verlängerung: Belgien für "Schleudersitz"-Klausel
12.34 Uhr: Im Brexit-Talk bei „hart aber fair“ am Montag im Ersten schilderte Petra Braun, die eine deutsche Bäckerei in London betreibt, wie sich schon jetzt der Brexit bei ihr auswirkt. „Bereits nach dem Referendum haben sich die Einkaufspreise um 20 Prozent erhöht", erklärte die Deutsche. Weitere Folgen eines möglichen Brexit wären für das kleine Unternehmen kaum abzusehen, so die junge Frau.
Tweet
12.10 Uhr: Vor dem EU-Sondergipfel zur Brexit-Verschiebung hat Belgien ein automatisches Ausscheiden Großbritanniens gefordert, wenn es während der Verlängerungsphase gegen Interessen der Europäischen Union verstößt. Nötig sei "große Klarheit" darüber, wie Großbritannien sich in dieser Zeit verhalten werde, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel am Mittwoch dem Radiosender Bel RTL. Vorstellbar seien "Bedingungen", die bei Nichteinhaltung "automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen".
Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, "das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben", heißt es nach AFP-Informationen auch im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse "
von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte".
Flexi-Brexit: EU-Austritt erst in zwölf Monaten?
11.14 Uhr: Eine neue Wortschöpfung macht der Runde: der Flexi-Brexit. Hintergrund: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den Briten einen flexiblen Brexit-Aufschub von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen. Bedeutet: Die Briten dürfen bis zu zwölf Monate in der EU bleiben, könnten aber jederzeit austreten, wenn sie sich in der Zwischenzeit endlich auf das Wie geeinigt häten. „Flextension“ taufte die Briten-Presse dieses Modell, ein Wortspiel aus flexible und extension (auf Deutsch: flexibel und Verlängerung).
May bei Merkel: Nicht alle Briten sind begeistert
10.30 Uhr: Theresa May informiert auf ihrem Twitter-Account über Besuche in Berlin und zuletzt in Paris. Viele Briten kommentieren empört: „Wieder betteln! Nicht in meinem Namen oder 17,4 Millionen anderen. Gehen Sie! Keinen Deal am Freitag!“, schreibt einer. „Hören Sie auf, unser Land lächerlich zu machen und treten Sie zurück!“
Tweet
9.19 Uhr: Vor dem Brüsseler Sondergipfel zum Brexit hat der CDU-Europapolitiker David McAllister die britische Premierministerin Theresa May zur Vorlage eines klaren Fahrplans für den EU-Austritt aufgerufen. "Sie muss erklären, welchen konkreten Weg sie nach vorne gehen will, damit das Austrittsabkommen doch noch mehrheitsfähig gemacht werden kann. Das ist ihre Aufgabe", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
May müsse auf dem Gipfel gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs "sehr glaubhaft und überzeugend" begründen, warum eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts nötig sei. McAllister ließ offen, welchen Zeitraum für eine Fristverlängerung er bevorzugt. Zugleich betonte er: "Wir können dieses Spiel nicht beliebig und unendlich immer so weitermachen." Ein ungeregelter Brexit sei jedoch "nicht wirklich eine Alternative".
Wer profitiert von einem ungeregelten Brexit?
9.11 Uhr: Die USA und China könnten einem Bericht zufolge stark von einem ungeregelten Brexit profitieren. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen würden dagegen die anderen europäischen Staaten und weitere Handelspartner Londons deutliche Exporteinbußen verzeichnen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad).
Demnach steht Großbritannien für 3,5 Prozent des Welthandels und importierte im vergangenen Jahr Güter im Wert von 680 Milliarden Dollar (604 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte der Importe kam aus anderen EU-Ländern. Bei einem No-Deal-Brexit - also einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Übergangsphase, in der neue Abkommen ausgehandelt werden können - würden sich jedoch die Regeln zum Marktzugang schlagartig ändern.
Update vom 10. April: Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben wird. Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäußert haben.
Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel (18.00 Uhr) dafür werben, dass ihr Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni akzeptiert wird. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können. Das Brexit-Chaos zehrt auch optisch an Theresa May. Wir zeigen, wie sehr sie sich verändert hat.
News vom 9. April: Brexit-Entwurf enthüllt - EU gewährt May Aufschub unter einer Bedingung
23.00 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich erneut für einen längerfristigen Brexit-Aufschub ausgesprochen, maximal aber für ein Jahr. Am Tag vor dem EU-Sondergipfel, bei dem über eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums entschieden werden soll, appellierte Tusk an die anderen 27 EU-Mitgliedsländer, einer Fristverlängerung von bis zu einem Jahr zuzustimmen.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte die EU zuvor um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. May hofft auf einen Aufschub bis Ende Juni. Tusk sagte allerdings, die vergangenen Monaten gäben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es bis dahin eine Einigung im britischen Parlament geben werde.
Brexit-Entwurf enthüllt: EU gewährt Theresa Mays Briten Aufschub - News
20.31 Uhr: Laut eines Entwurfs für den Brexit-Sondergipfel am Mittwoch sollen die EU-Staats- und Regierungschefs Großbritannien einen Aufschub für den Brexit gewähren. Dieser sei jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Großbritannien bei der EU-Wahl Ende Mai telnehme. So steht es in dem Entwurfstext, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Sollten die Briten dieser Bedingung nicht zustimmen, würde der Brexit am 1. Juni stattfinden. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssen die Verlängerung einstimmig beschließen. Bei Beratungen ihrer Europaminister am Dienstag hatte kein Land ein Veto angekündigt.
18.53 Uhr: Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin Theresa May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.
Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.
May unterbricht Brexit-Gespräche mit Corbyn
18.47 Uhr: Die britische Regierung hat ihre Brexit-Gespräche mit der Opposition vorerst unterbrochen. Das nächste Treffen mit Labour-Vertretern solle am Donnerstag stattfinden, wenn die EU ihren Beschluss gefasst habe, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in London mit. Damit gestand die Regierung von Premierministerin Theresa May ein, dass bis zum Brexit-Sondergipfel der EU am Mittwoch keine Einigung mit der Opposition erzielt wird. Beide Seiten würden "hart arbeiten, um sich auf einen Weg vorwärts zu einigen", sagte der Sprecher weiter.
May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden. Berlin und Paris haben aber bereits deutlich gemacht, dass sie für eine Verlängerung offen sind.
17.25 Uhr: Frankreich will einem weiteren Aufschub des Brexits nur unter strikten Bedingungen zustimmen. Die ins Spiel gebrachte Verschiebung um ein Jahr erscheine zu lang, hieß es am Dienstag in Pariser Élyséekreisen. Staatschef Emmanuel Macron wollte die britische Premierministerin Theresa May am frühen Abend im Élyséepalast zu einem Gespräch empfangen. An diesem Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel über den Brexit-Aufschub entscheiden.
Paris pocht bei einer Verschiebung darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls ein Aufschub des EU-Austritts über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an „Zukunftsentscheidungen“ für die Union mitwirken, wie beispielsweise über die Präsidentschaft der Brüsseler EU-Kommission. Auch müsse May einen klaren Plan präsentieren, wie es von britischer Seite aus weitergehen solle.
Video: Theresa May kämpft um die Verschiebung des Brexit
17.11 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach deren Angaben zugesichert, dass Großbritannien alle Rechte und Pflichten in der EU wahrnehmen werde, solange das Land Mitglied der Europäischen Union sei. Das teilte Merkel nach einem Treffen mit May im Kanzleramt in einer Sitzung der Unionsfraktion des Bundestages mit, wie Sitzungsteilnehmer am Dienstag berichteten. Merkel wurde mit den Worten zitiert, der Ansatz des britischen Parlaments, keinen ungeordneten Brexit zuzulassen, „sollte als Schatz begriffen werden, den wir stützen sollten“.
In der anschließenden Diskussion gab es nach weiteren Angaben von Sitzungsteilnehmern eine Reihe skeptischer Wortmeldungen, aber auch Verständnis für eine Verschiebung des Brexit-Termins. So habe der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), gesagt, man solle bei den Verfahrensregeln „eher etwas großzügiger sein“.
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte nach diesen Informationen, es müsse alles zur Vermeidung eines harten Brexit getan werden. Zugleich warnte er davor, andernfalls die Risiken in die EU zu importieren. Die für die Europapolitik zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Katja Leickert (CDU) sagte demnach, ein harter Brexit würde alle verbleibenden EU-Mitglieder in diesem Jahr vier bis fünf Milliarden Euro kosten, davon 500 Millionen Euro nur für Deutschland. Im kommenden Jahr drohten in diesem Fall Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro.
Brexit: SPD fordert „konkrete Perspektiven“ von May
16.12 Uhr: Die SPD hat für eine Verlängerung der Brexit-Frist für Großbritannien eine Perspektive von der britischen Politik verlangt. „Wir wollen einen geordneten Austritt“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Zentral sei, dass die restliche Europäische Union in der Frage zusammenbleibe. „Deswegen kann es nur eine Verlängerung geben, wenn man auch weiß, was diese Verlängerung dann für eine konkrete Perspektive hat“, unterstrich Nahles. Die Frage sei: „Was soll eine Verlängerung jetzt konkret bringen, um die Problematik, die jetzt in Großbritannien offensichtlich immer noch nicht gelöst ist, konkret aufzulösen?“
Kurz vor einem Sondergipfel an diesem Mittwoch berieten die EU-Staaten auf einem Ministertreffen in Luxemburg über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer.
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Update vom 9. April, 14.50 Uhr: Kurz vor dem EU-Sondergipfel wollte sich Premierministerin Theresa May noch Rückendeckung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel holen. Sie kam - einige Minuten zu früh - mittags mit ihr zu einem Gespräch in Berlin zusammen. Die Abweichung im Zeitplan führte laut einem Bericht der Bild zu einer kleinen Panne: Als May aus dem Auto stieg, war auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt niemand zugegen, um sie in Empfang zu nehmen. Erst nachdem die Premierministerin einige Meter weit gen Eingang gelaufen war, eilte Merkel ihr entgegen.
Details über die Inhalte des eineinhalbstündigen Treffens wurden nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen. Beide Regierungschefinnen wollen einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU am 12. April - das ist der nächste Freitag - verhindern.
Für Verwunderung sorgte unterdessen ein Vorschlag der britischen Regierungsvertreterin Andrea Leadsom: Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin schlug am Dienstag plötzlich Änderungen am längst festgezurrten Brexit-Abkommen vor. Dabei hatte Brüssel gebetsmühlenartig betont, dass das zwischen der EU und May vereinbarte Austrittsabkommen auf keinen Fall wieder aufgeschnürt wird. Spielraum gebe es nur bei der Politischen Erklärung zum Brexit.
Update vom 9. April, 13.15 Uhr: Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel an diesem Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.
Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist, hieß es.
Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.
Theresa May zu Gespräch mit Merkel über Brexit in Berlin
12.28 Uhr: Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit der britischen Premierministerin Theresa May zu einem vorbereitenden Gespräch zusammengekommen. Beide wollen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April verhindern.
May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verlängerung bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zu Donnerstag bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen.
Am Abend (18 Uhr) spricht May auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in London sein, erklärte er kürzlich.
Drastische Brexit-Warnung: Professor sieht Streit als Vorbote einer europaweiten "Revolution"
12.05 Uhr: Ein ungeordneter Brexit könnte die Wirtschaft in Europa ins Schlingern bringen und das Erfolgsmodell EU beschädigen. Doch ein Professor der renommierten Universität Oxford sieht sogar noch wesentlich weitreichendere Alarmsignale: Jan Zielonka, Experte für Europäische Politik, warnt vor dem Brexit als Vorboten einer gesamteuropäischen „Revolution“.
In einem Gastbeitrag für Zeit Online schreibt Zielonka: „Durch den Brexit wird die weitverbreitete Ernüchterung gegenüber der herrschenden politischen Klasse veranschaulicht, er zeigt den Aufstieg alternativer Werte und das Chaos, das durch den Bruch mit der Vergangenheit entsteht, wenn klare Alternativen fehlen.“ Aktuell stünden die Grundsäulen der liberalen Ordnung unter Beschuss: Von Pluralismus bis hin zu Minderheitenrechten. Es drohe eine „autoritäre Konterrevolution“ - nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Ländern wie Polen, Österreich oder in zunehmendem Maße auch Deutschland.
Zuzuschreiben habe sich das auch die Politik selbst: Es handle sich um einen „Wähleraufstand gegen die Politiker rechts und links der Mitte“, die seit Jahrzehnten die Regierungsverantwortung tragen, erklärt der Wissenschaftler. Die Wähler seien „ineffiziente Migrations- und Außenpolitik“, aber auch heruntergekommene Krankenhäuser und Schulden leid. Gehe Europa falsch mit dem Brexit um, könnten auch Demokratie und die politische Kultur leiden, so Zielonkas Diagnose.
Die Kritik an der „Herrschaft der Liberalen“ sei zwar „angemessen“ - die Mittel der autoritären Kräfte allerdings nicht. „Die Verfolgung von NGOs, die Menschen im Mittelmeer retten, wird die Migrationsfrage nicht lösen. Auf Genderthemen und Minderheitenrechte einzudreschen wird die klassischen Familienmodelle nicht stärken“, schreibt Zielonka. Die Bürger seien nun gefragt, „zuzuhören und miteinander zu reden“: „Die europäischen Beamten und nationalen Politiker werden die Probleme für uns nicht lösen.“
Brexit: Merkel empfängt May - Bundesregierung stellt Fristverlängerung in Aussicht
11.25 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Mittag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU fallen.
Das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ist bereits drei Mal im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Wegen der unklaren Lage in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auch eine Verschiebung des EU-Austritts um ein Jahr ins Gespräch gebracht.
Bundesregierung sieht keine Fortschritte in britischen Brexit-Gesprächen
9.40 Uhr: Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der britischen Opposition über eine Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Bislang hat sich überhaupt nichts geändert", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Staaten prüften nun eine weitere Fristverlängerung - auch über einen längeren Zeitraum. Diese müsse aber "an ganz strenge Kriterien" wie die Teilnahme an der Europawahl im Mai gebunden werden.
"Wir bewegen uns hier in einer sehr, sehr frustrierenden Situation", sagte Roth beim Treffen der EU-Europaminister. Die EU müsse sich "auch endlich um ihre Zukunftsaufgaben kümmern" und könne sich nicht immer nur mit dem Brexit beschäftigen. Niemand wolle einen ungeregelten Brexit. Aber ohne eine Diskussion über substantielle Alternativen könne "auch die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht endgültig abgewendet werden".
Vor Merkel-May-Treffen: Bundesregierung will Aufschub unter Bedingungen zustimmen
9.14 Uhr: Die Bundesregierung will eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. Ein ungeregelter Brexit wäre die „schlechteste aller auf dem Tisch liegenden Optionen“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg bei einem Vorbereitungstreffen für den bevorstehenden Brexit-Sondergipfel.
Eine weitere Fristverlängerung müsse aber an „ganz strenge Kriterien“ gebunden werden. Eine davon sei eine Verpflichtung der britischen Seite, an den Europawahlen im Mai teilzunehmen.
„Das scheint in Großbritannien nicht allen zu schmecken - auch vielen in der Europäischen Union nicht“, ergänzte der SPD-Politiker. „Aber wir müssen ja rechtskonform bleiben.“ Er spielte damit darauf an, dass rechtliche Probleme oder Anfechtungsklagen das neue Parlament lahmlegen könnten, wenn Großbritannien nach der Wahl doch noch Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
News vom 8. April: Trotz drohendem Brexit: Großbritannien bereitet sich auf Europawahl vor - May hofft auf Merkel
20.10 Uhr: Bei einer Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus müssten die Briten am Folgetag an der Europawahl teilnehmen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai (Donnerstag bis Sonntag) statt.
„Die Briten wählen immer donnerstags. Und das ist in diesem Fall der 23. Mai“, erläuterte die Sprecherin. In Deutschland wird immer sonntags gewählt.
Der Tag vor dem Beginn der Europawahl wäre das letzte Datum, das es Großbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.
„Es bleibt bei der Absicht der Regierung, die EU mit einem Abkommen zu verlassen und die dafür nötigen Gesetze vor dem 22. Mai zu verabschieden, so dass wir nicht an der Europawahl teilnehmen müssen“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung dazu.
18.20 Uhr: Das britische Parlament könnte die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine kurze Verschiebung des Austritts bis Ende Juni durchkreuzen. Am Montag setzten die Lords im Oberhaus ihre Beratungen über einen Gesetzentwurf fort, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden. Ob das Gesetz aber rechtzeitig vor einem EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch in Kraft treten könnte, ist unklar.
Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Sollte es gelingen, dass der Entwurf noch am späten Montagabend das Oberhaus passiert, könnte das Gesetz am Dienstag von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden und in Kraft treten. Sollten jedoch Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen, geht der Gesetzentwurf wie beim Pingpong zurück an das Unterhaus. Dort könnten die Änderungen wieder rückgängig gemacht werden. Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus unter anderem Adlige.
May will Frist für Brexit verlängern
Berlin/London - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt an diesem Dienstag erneut die britische Premierministerin Theresa May in Berlin. Klar, der Brexit und damit der bevorstehende EU-Sondergipfel am Mittwoch stehen auf der Agenda. In der deutschen Hauptstadt will May für eine Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU werben - und den 27 Staats- und Regierungsschefs ein neues Datum für den Brexit abringen: Den 30. Juni.
Die EU hat bereits klargemacht, dass May dafür einen Plan für das weitere Vorgehen vorlegen muss. Bislang ist der Austritt ohne Vertrag bereits für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Theresa May reist zu Merkel und Macron: Letzte Chance im Brexit-Drama?
Merkel will einen Brexit ohne Abkommen vermeiden, das hat sie zuletzt immer wieder klargestellt. In Merkel hat May eine kräftige Unterstützerin. Die deutsche Kanzlerin ist gewissermaßen der „gute Bulle“ im „Good Cop Bad cop“-Spiel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ihn wird May am Dienstagabend in Paris treffen. Macron setzte die Briten zuletzt unter Druck und stellte klar, dass die Geduld Frankreichs im Brexit-Drama aufgebraucht sei. Bringt ein Vier-Augen-Gespräch die Lösung?
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Frankreich stufe den Vorschlag für eine Brexit-Verschiebung als etwas verfrüht ein, hatte Macron auf Mays Bitte nach einem erneuten Aufschub hin erklärt. Bis zum EU-Sondergipfel müsse es einen glaubwürdigen Plan Londons geben. Eine Verlängerung, die auch eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai bedeuten würde, sei für Frankreich keinesfalls selbstverständlich. Macron will Großbritannien so möglichst wenig Handlungsspielraum lassen, weshalb der harte Brexit am kommenden Freitag tatsächlich trotz Merkels Unterstützung für Theresa May Wirklichkeit werden könnte.
Europawahlen wären eine Art zweites Brexit-Referendum
Und genau da liegt der Haken auch für May. Die Teilnahme an der Europawahl würde das große Risiko bergen, dass diese zu einer Art zweites Referendum über den Brexit stilisiert würde, so fürchten viele. Selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht das so: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die jungen Menschen klar für Europa abstimmen werden." Die hätten verstanden, dass sie ein Signal gegen Spaltung setzen könnten. „Das ist die Chance der jungen Menschen", sagte sie bei Anne Will in der ARD.
Und doch, die Furcht vieler Europäer mitten im Wahlkampf ist klar: Die inhaltlichen Themen würden vor den Europawahlen überlagert werden von weiterem populistischem Gezerre innerhalb Großbritanniens. Aus dem EU-Parlament und von einzelnen Mitgliedstaaten kamen skeptische Töne. Mit einem Blankoscheck kann London ohne konkreten Plan also eher nicht rechnen. „Unsere Position ist klar: Keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung“, schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), auf Twitter.
Brexit-Stichtag 30. Juni? May würde gerne zweigleisig fahren
Mays Vorschlag, den Brexit bis Ende Juni aufzuschieben, ist nicht der einzige auf dem Tisch. EU-Ratschef Donald Tusk plädierte für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Europawahlen wären wohl unumgänglich. Daher erklärte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann auf Twitter schon jetzt: „Es ist wichtig, dass UK unverzüglich Teilnahme an EU-Wahlen vorbereitet“.
May warb für einen anderen Weg: Ihr Land würde eine Europawahl zwar vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag am 23. Mai mit einem ratifizierten Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden. In dem Fall würde Großbritannien die Europawahl absagen.
Ihr Außenminister Jeremy Hunt fühlte bereits vor. Bei einem EU-Treffen in Luxemburg warb er um Unterstützung für den Brexit-Kurs der Premierministerin. May lasse nichts unversucht, um das Brexit-Problem so schnell wie möglich zu lösen, sagte Hunt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament habe, um das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu verabschieden, müsse man nun mit anderen Parteien eine Einigung suchen. May tue damit genau das, was Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten von ihr gefordert hätten, sagte Hunt.
Brexit-Drama: Theresa Mays Plan in dieser Woche - 48 Stunden Panik drohen
Was ist jetzt Mays Plan in dieser - erneuten - Schicksalswoche für die EU und den Brexit? Am Montag will sie mit der Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn einen Kompromiss finden, um doch, im dann vierten Anlauf, noch den Brexit-Deal durch das Unterhaus zu boxen. Doch die Gespräche stocken, wie aus London zu hören ist - und spalten Theresa Mays Tory-Fraktion. Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. „Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums“, schrieb Johnson im Daily Telegraph.
Beim Gipfel in Brüssel am Mittwoch könnte ausschlaggebend sein, ob es May gelingt, die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung tatsächlich hilft, einen geordneten EU-Austritt ihres Landes zu erreichen. Das bisherige Gezerre zu verlängern dürfte kaum im Interesse der bleibenden 27 EU-Staaten liegen.
Klar ist: Gelingt May dies nicht, bleiben ihr etwa 48 Stunden, um im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen. Auf diese dann wohl spürbare Panik würde sie wohl gerne verzichten. Aber: Gelingt ihr auch das nicht, wird Großbritannien am 13. April um 00.00 Uhr aus der EU ausgeschieden sein - ohne Vertrag.
mit dpa/afp