Nach desaströsen Kommunalwahlen

May drängt auf Brexit-Lösung - massive Zugeständnisse dürften sogar Opposition überraschen

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Theresa May ist zu Zugeständnissen bereit.

Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen strebt Theresa May eine parteiübergreifende Brexit-Lösung mit der Opposition an - und macht dabei massive Zugeständnisse.

Update vom 6. Mai: In einem offenen Brief wendet sich die britische Premierministerin Theresa May an den Vorsitzenden der Oppositionspartei Labour, Jeremy Corbyn. Dabei macht May Zugeständnisse - und das gleich in drei alten Streitpunkten. 

Die Öffentlichkeit sei frustriert, schreibt May in dem Brief, den die britische Daily Mail veröffentlicht hat. Sie verstehe das und leite daraus einen Handlungsdruck für beide Parteien ab. Schließlich seien beide Parteien in der Kommunalwahl abgestraft worden und mussten herbe Verluste verkraften. Um voranzukommen sei sie bereit, Zugeständnisse zu machen. 

Der Versuch einen parteiübergreifenden Weg in den Brexit zu finden, werde in ihren eigenen Reihen eher kritisch bewertet. „Wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen“, argumentiert May jedoch für diese ungewöhnlichen Verhandlungen. Wie die Sunday Times berichtet, sei die britische Regierung in drei Bereichen zu Zugeständnissen an die Labour-Partei bereit: Bezüglich Zöllen, Arbeitnehmerrechten und dem Warenverkehr werde man auf Forderungen der Opposition eingehen. 

Bisher habe May einen totalen Rückzug aus der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt angestrebt, um die Handels- und Einwanderungspolitik unabhängig von der EU gestalten zu können. 

Brexit: Tory-Abgeordneter mit scharfer Forderung an Mays Partei - „...wenn wir überleben wollen“

Nachricht vom 4. Mai: London - Nach der verheerenden Niederlage der Konservativen bei den Kommunalwahlen hat ein Wortführer der Euroskeptiker die Partei der britischen Regierungschefin Theresa May zu einem klaren Kurs raus aus der Europäischen Union aufgerufen. Die Wahlergebnisse seien „ein Weckruf, dass wir die wahre Brexit-Partei werden müssen, wenn wir überleben wollen“, schrieb der Unterhausabgeordnete Jacob Rees-Mogg im „Daily Telegraph“ (Samstag).

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Rees-Mogg weiß etwa 80 euroskeptische Abgeordnete der Konservativen Partei hinter sich. Er erinnerte an das Referendum von 2016, in dem 52 Prozent für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches gestimmt hatten. „Das breiteste Votum für eine einzelne Sache in der gesamten Geschichte unserer Nation muss umgesetzt werden“, erklärte Rees-Mogg. Die Partei müsse sich auf ihr Versprechen konzentrieren, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen.

Konservative bei Kommunalwahlen in Großbritannien abgestraft 

Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1335 von 4000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Insgesamt ging es um mehr als 8000 Mandate. Auch die oppositionelle Labour-Partei büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen, auch die Grünen legten zu. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.

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Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits Ende März verlassen sollen. Die Frist wurde bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war.

dpa

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