Briten wollen nachverhandeln

Ungeregelter Brexit? EU will nicht mehr verhandeln: Eine Johnson-Forderung lehnt sie kategorisch ab

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Boris Johnson will den Brexit-Deal von Theresa May neu verhandeln. Die EU blockt ab.

Die EU sieht aktuell keine Basis für Neuverhandlungen mit Großbritannien zum Brexit. Dafür verantwortlich sind die Positionen des neuen Premiers Boris Johnson.

Brüssel - Die EU-Kommission befürchtet aktuell einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober. Europa sieht derzeit keine Basis für Neuverhandlungen mit Großbritannien. Das liegt vor allem an den Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson.

Wie Diplomaten am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Johnson will demnach unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das kategorisch ab. Premierminister Boris Johnson will Neuwahlen ausrufen, falls er die Abstimmung zur Brexit-Strategie im Parlament verliert.

Aktuell befinden sich jedoch Großbritannien und die EU immer noch in Verhandlungen. Über die Brexit-Verhandlungen halten wir Sie in unserem aktuellen News-Ticker auf dem Laufenden.

Johnson will Brexit-Deal nachverhandeln - EU blockt

Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons EU-Gesandten David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Es war das erste dieser Art nach Johnsons Amtsantritt.

Johnson will EU auch ohne Brexit-Deal verlassen

Der neue Premierminister hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, ist nach Angaben von Diplomaten unklar. Niemand wisse, ob Johnson nur pokere, um die EU zum Einknicken zu bringen - oder ob er Großbritannien wirklich ohne Austrittsabkommen aus der EU führen würde. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

Allerdings ist auch Boris Johnson in Großbritannien nicht unumstritten. Zuletzt verlor er den ersten Stimmungstest nach seinem Amtsantritt. In Wales setzten sich europafreundliche Politiker durch. Folgen scheint sein Brexit-Kurs auch auf die britische Wirtschaft und den Kurs des Pfund zu haben.

Ende August nimmt das Brexit-Drama eine neue Wendung: Boris Johnson erlegt dem Unterhaus mitten im Ringen um den Austritt eine Zwangspause auf - und erntet Zorn und Drohungen.

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien verkündet sein Urteil über die Zwangspause des Parlaments. An der Entscheidung hängt indirekt auch Boris Johnsons Posten.

Das Gesetz brechen, zurücktreten oder provozieren: Viele Optionen hat derPremier Boris Johnson nicht mehr, wenn er sein Versprechen einhalten will, Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU zu führen.

Die neusten Entwicklungen in der Brexit-Debatte können Sie in unserem News-Ticker verfolgen.

dpa

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