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Brexit-Eskalation: London will Nordirland-Vertrag brechen - EU leitet Verfahren ein

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Von: Andreas Schmid

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Boris Johnson (2.v.r), Premierminister von Großbritannien, rückt, während einer Kabinettssitzung in der 10 Downing Street, seine Krawatte zurecht.
Boris Johnson (2.v.r), Premierminister von Großbritannien. © Daniel Leal/dpa

Neuer Ärger um Boris Johnson. Der Briten-Premier will eine umstrittene Brexit-Regelung durchboxen. Die EU interveniert.

Brüssel - Weitere Eskalation der Johnson-Regierung im Streit um den Brexit-Status für Nordirland. Der britische Premierminister Boris Johnson will die Brexit-Vereinbarung für Nordirland durch ein neues Gesetz untergraben. Die Regierung will eine Gesetzesänderung durchboxen, die das Nordirland-Protokoll torpedieren würde. Es geht um Regelungen beim Handel - und Geld. Die EU spielt nicht mit und leitet ein Verfahren ein. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt.

Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic.

Brexit-Streit: Johnson will Nordirland-Protokoll ändern

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

Johnson hatte die Vereinbarung geschlossen und im Wahlkampf 2019 als großen Durchbruch angepriesen. Anschließend gewann er eine deutliche Mehrheit bei der Parlamentswahl. Inzwischen ist er aber wegen der Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz in Bedrängnis geraten. In der vergangenen Woche musste er sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen. Er konnte sich zwar durchsetzen, gilt aber als politisch angezählt. Nach Einschätzung britischer Kommentatoren will er sich mit dem Schritt die Unterstützung der Brexit-Hardliner in seiner Fraktion sichern. (as/dpa)

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