News-Ticker zur US-Botschaft-Eröffnung

Blutige Gewalt im Nahen Osten: Wie reagiert die Arabische Liga?

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In dem blutigen Gaza-Konflikt wird die Arabische Liga in Kürze über Reaktionen beraten.

Israels Regierungschef Netanjahu sprach von einem glorreichen Tag, als die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde. Zeitgleich töteten israelische Soldaten 60 Palästinenser im Gazastreifen. Danach zeichnete sich der politische Preis für Israels Härte ab. Wir berichten im News-Ticker.

17.02 Uhr:

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die US-Regierung scharf kritisiert. „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: „Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“,

sagte Tusk am Mittwoch

vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.

Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. „Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen“, fügte Tusk hinzu. Europa habe das Potenzial. „Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit.“

16.10 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Spannungen im Gazastreifen und der Krise mit Israel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Außerdem habe Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit Staats- und Regierungschefs aus Staaten der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gesprochen. Bei den Telefonaten mit OIC-Vertretern habe er auf eine gemeinsame Haltung zu den Zusammenstößen im Gazastreifen gedrängt.

16.02 Uhr: Laut diverser Medien hat sich eine Reihe prominenter Israelis entsetzt gezeigt, über die Gewalt der israelischen Armee gegenüber den palästinensischen Demonstranten. In einem veröffentlichten Schreiben forderten sie die internationale Gemeinschaft auf, das Töten zu stoppen. „Die derzeitigen Mitglieder der israelischen Regierung sind für das kriminelle Vorgehen verantwortlich, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen“, heißt es in dem offenen Brief.

13.55 Uhr:

Die palästinensische Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien, wie die palästinensische Autonomiebehörde mitteilte. Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten seien zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag gekommen, auf dem der höchst umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde.

Die Bundesregierung hatte niemanden zum Empfang im israelischen Außenministerium geschickt. Auf Anfrage hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt in Berlin: "Die Bundesregierung wird auch weiterhin nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte."

Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bislang als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump brach mit diesem Konsens.

Sowohl in Rumänien als auch in Tschechien gibt es Bestrebungen, die Botschaften der Länder ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen.

12.25 Uhr:

Nach den blutigen Gaza-Protesten sollen 20 schwerverletzte Palästinenser in Ägypten behandelt werden. Die Patienten seien entweder lebensgefährlich verletzt oder bräuchten komplizierte Operationen, sagte Aiman Sahabani, Leiter der Notaufnahme im Schiffa-Krankenhaus in Gaza, am Mittwoch. Die Palästinenser seien von Schüssen israelischer Soldaten getroffen worden und sollten das Küstengebiet durch den Rafah-Grenzübergang verlassen.

Den Krankenhäusern im Gazastreifen fehlten Medikamente und medizinische Ausstattung für die Behandlung, sagte Sahabani. Die Krankenhäuser hätten nicht genügend Kapazitäten für alle Verletzten der vergangenen Wochen. „Wir sprechen von mehr als 3000 Fällen, die dringend Operationen brauchen und komplizierte medizinische Eingriffe.“

11.35 Uhr: Die türkische Regierung wirft Israel und Ägypten vor, den Transport von verletzten Palästinensern in die Türkei zu verhindern. Hintergrund sind die schweren Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen, bei denen israelische Soldaten am Montag 60 Palästinenser töteten und rund 2800 verletzten. „Weder die Regierung Israels noch die Regierung Ägyptens haben bisher die Landung unserer Flugzeuge erlaubt“, sagte Vize-Ministerpräsident Recep Akdag am Mittwoch bei einem Besuch in Nordzypern. Auf Anordnung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätten die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad und die Streitkräfte Vorbereitungen für solche Hilfsflüge getroffen.

Akdag sagte, er selber habe nach Rücksprache mit Erdogan Kontakt mit der Spitze der Weltgesundheitsorganisation WHO aufgenommen und um Unterstützung gebeten. Das türkische Außenministerium bemühe sich auf diplomatischen Kanälen um eine Lösung.

10.50 Uhr: Die Außenminister der arabischen Staaten beraten am Donnerstag über die tödlichen Unruhen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Bei der außerordentlichen Sitzung solle über eine Reaktion auf die "illegale" Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die "israelische Aggression gegen das palästinensische Volk" beraten werden, teilte die Arabische Liga am Mittwoch mit. Die Minister kommen auf Antrag Saudi-Arabiens in Kairo zusammen.

Bereits am Mittwoch will die Arabische Liga eine Dringlichkeitssitzung auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter abhalten, um über den Umzug der US-Botschaft zu beraten. Die Eröffnung der Botschaft am Montag hatte zu blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee geführt. Fast 60 Demonstranten wurden im Gazastreifen getötet, 2500 weitere wurden bei den Protesten entlang der Grenze verletzt.

10.29 Uhr: Der mittelamerikanische Staat Guatemala ist dem Beispiel der USA gefolgt und hat seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales nahm am Mittwoch persönlich an der Einweihung der Vertretung in einem Bürogebäude in Jerusalem teil, auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war als Gast dabei. Er hatte die Entscheidung Guatemalas begrüßt und einen Besuch in dem Land in Aussicht gestellt.

"Sie haben immer zu den ersten gehört", sagte Netanjahu bei der Zeremonie zu Präsident Morales. Guatemala sei damals das zweite Land gewesen, das den neuen Staat Israel anerkannt habe.

Nach den USA ist Guatemala nun das zweite Land, das seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die USA hatten diesen Schritt am Montag vollzogen. Die Eröffnung der US-Botschaft wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet und mehr als 2400 verletzt.

Danny Dannon, der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, spricht bei einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier über die Vorfälle im Gazastreifen.

6.59 Uhr: Nach der blutigen Gewalt im Gazastreifen hat der UN-Menschenrechtsrat für Freitag eine Sondersitzung anberaumt. Bei der Sitzung soll es um die "sich verschlimmernde humanitäre Lage in den besetzten Palästinensergebieten, darunter Ost-Jerusalem" gehen, teilte ein Sprecher des Gremiums am Dienstag in Genf mit. Die Sondersitzung sei von den Palästinensern und den Vereinigten Arabischen Emiraten beantragt worden, sagte der Sprecher. Dem Antrag hätten 26 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats zugestimmt - 16 Ja-Stimmen wären ausreichend gewesen. Das Gremium hat insgesamt 47 Mitglieder.

Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze des Gazastreifens zu Israel waren am Montag fast 60 Palästinenser getötet worden, darunter auch Kinder und Jugendliche. Mehr als 2400 Menschen wurden verletzt. Die Proteste entzündeten sich unter anderem an der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das Vorgehen der israelischen Armee hatte international heftige Kritik hervorgerufen.

5.57 Uhr: Das harte Vorgehen der israelischen Armee gegen protestierende Palästinenser im Gazastreifen hat für Israel erhebliche diplomatische Konsequenzen. Am schärfsten reagierte der türkische Präsident Recep Tayipp Erdogan auf den Tod von mehr als 60 Palästinensern. Das türkische Außenministerium forderte Israels Botschafter auf, „für einige Zeit“ das Land zu verlassen. Nach Einschätzung der USA hat sich Israel bei der Gewalt in Gaza „zurückgehalten“. Das sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Das waren die News vom 15. Mai

18.01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der blutigen Gewalt im Gazastreifen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei drückte sie am Dienstag ihre "Sorge über die Eskalation der Gewalt aus", wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Deutschland habe "Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels". Kritik am harten Vorgehen der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten vom Montag wurde in der Mitteilung des Regierungssprechers nicht geäußert. Stattdessen hieß es mit Blick auf die Palästinenser, das Recht auf freie Meinungsäußerung und zur friedlichen Versammlung dürfe nicht "missbraucht werden, um Unruhen zu provozieren". Gewalt dürfe "kein Mittel sein, um politische Ziele durchzusetzen".

16.30 Uhr: Nach dem harten Vorgehen Israels im Gazastreifen hat die türkische Regierung den israelischen Botschafter Medienberichten zufolge zur Ausreise aufgefordert. Das Außenministerium habe Botschafter Eitan Naeh übermittelt, dass es „angemessen ist, wenn er für einige Zeit in sein Land zurückkehrt“, meldeten die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien am Dienstag. Damit scheint es sich nicht um eine förmliche Ausweisung zu handeln. Der Botschafter war wegen der Zusammenstöße mit Dutzenden getöteten Palästinensern ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Vorgehen Israels im Gazastreifen zuvor als „Genozid“ bezeichnet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Erdogan daraufhin „einen der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel, dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern“.

14.00 Uhr: Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze haben am Dienstag Tausende Menschen im Gazastreifen Abschied von ihren Toten genommen. „Diese Juden (Israelis) sind Kriminelle“, sagte Faddel Scheich Chalil der Deutschen Presse-Agentur. Seine Tochter Wissal war bei den Protesten getötet worden. „Die haben meine 15-jährige Tochter erschossen, die ihnen nichts getan hat.“ Scharfschützen hätten das Mädchen unter Feuer genommen. Sie sei nur zu den Zeltlagern an der Grenze gegangen. „Und während sie zugeschaut hat, wurde sie getötet.“

11.54 Uhr: Der Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, Abdallah Frangi, hat in einem Interview US-Präsident Donald Trump die Schuld für die Gewalt im Gazastreifen zugewiesen. „Trump ist verantwortlich für die Toten und die Unruhe und für die Zerstörung des Friedensprozesses“, sagte Frangi am Dienstag im rbb-Inforadio.

Der US-Präsident, der am Montag die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen ließ, sei „der Kaiser des neuen Roms. Er beschließt Sachen, von denen er keine Ahnung hat, und nimmt Stellung zugunsten Israels - egal wie“, sagte Frangi. Trump mache die Politik, die Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben möchte.

8.44 Uhr: Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind am Dienstag wegen eines Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen geblieben. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben zu. Drei Tage der Trauer begannen.

Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wehten auf halbmast. Im Gazastreifen werden am Dienstag Dutzende der Toten begraben. Einige wurden bereits am Montagabend beerdigt.

Alle politischen Fraktionen riefen für Mittag zu Protesten an israelischen Armeekontrollpunkten im Westjordanland auf. Erneute Konfrontationen mit Soldaten wurden befürchtet.

8.06 Uhr: Die Zahl der bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist auf 59 gestiegen. Ein acht Monate altes Mädchen sei erstickt, nachdem es von israelischen Soldaten eingesetztes Tränengas eingeatmet habe, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza in der Nacht zum Dienstag mit.

Macron verurteilt israelische Angriffe

6.38 Uhr: Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze vom Gazastreifen zu Israel sind nach palästinensischen Angaben mindestens 58 Menschen getötet worden. Weitere 2771 Palästinenser seien verletzten worden, mehr als 1370 von ihnen durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Gaza mit. Die Palästinensische Autonomiebehörde will nun eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Man wolle Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag. Außerdem werde man sich wegen der israelischen Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hague wenden.

6.30 Uhr: Nach den tödlichen Konfrontationen an der Grenze zum Gazastreifen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“ verurteilt. In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah beklagte Macron „die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen“, wie der Élyséepalast am Montagabend mitteilte. Macron habe alle Verantwortlichen zur Zurückhaltung und zur Deeskalation aufgerufen und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Demonstrationen der kommenden Tage friedlich bleiben.

Der Franzose erinnerte an die Missbilligung seines Landes für die amerikanische Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. „Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen.“ Am Dienstag will Macron sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu austauschen.

Das waren die News vom 14. Mai

22.39 Uhr: Nach dem Tod von mehr als 50 palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel des "staatlichen Terrors" und "Völkermords" beschuldigt. "Israel ist ein Terrorstaat", sagte Erdogan am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London. "Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika."

Zudem beorderte die Türkei ihre Botschafter in Israel und den USA zurück, wie Vize-Regierungschef Bekir Bozdag in Ankara sagte. Die Botschafter werden demnach "zu Beratungen" zurückgerufen. Kurz zuvor hatte bereits Südafrika als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen seinen Botschafter in Israel zurückbeordert.

21.42 Uhr: Die Palästinensische Autonomiebehörde will nach den Protesten mit Dutzenden Toten an der Gaza-Grenze eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Es gehe darum, die letzten Entwicklungen zu diskutieren, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag. Man wolle Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen. Außerdem werde man sich wegen der israelischen Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hague wenden.

20.55 Uhr: Nach den tödlichen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze hat Südafrika nach israelischen Angaben seinen Botschafter in zurückberufen. Sisa Ngombane sei zu Beratungen nach Hause berufen worden, bestätigte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Montagabend.

20.47 Uhr: Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington,

Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

20.26 Uhr: Nach der Eskalation zwischen Palästinensern und der israelischen Armee mit Dutzenden Toten im Gazastreifen hat Frankreich die Gewalt verurteilt. Staatspräsident Emmanuel Macron werde in den kommenden Tagen mit allen Akteuren in der Region sprechen, hieß es am Montagabend aus seinem Amtssitz in Paris. Macron habe seit der amerikanischen Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern, vor den Auswirkungen einer solchen Entscheidung gewarnt.

Proteste in Gaza.

20.09 Uhr: Der arabische Golfstaat Kuwait hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Gewalt in Gaza mit mehr 50 getöteten und 2400 verletzten Palästinensern beantragt. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen UN-Vertretung am Montag. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur machte die USA und deren Schritt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für die Gewalt verantwortlich. „Als Welt- und Führungsmacht hatten die USA die Fähigkeit, Druck auf Israel auszuüben und dessen Verstöße gegen das palästinensische Volk zu beenden“, schrieb Mansur am Montag an den Sicherheitsrat. Stattdessen habe Washington die israelische „Kompromisslosigkeit“ nur noch verstärkt. Mansur rief den Rat auf, die „extrem gefährliche Situation“ nach dem „Massaker“ an der Gaza-Grenze rasch zu entschärfen.

20.05 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Israel kritisiert und einen gemeinsamen Kurs Europas gefordert. „Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie legen praktisch die Lunte an ein Pulverfass“, sagte Nahles am Montag im Berliner Bundestag. Mit seiner Entscheidung erweise US-Präsident Donald Trump der Region einen Bärendienst.

„Für uns als Europäer geht es jetzt wieder darum, dass wir zusammenstehen, eine gemeinsame Linie definieren“, sagte Nahles, die auch Fraktionschefin der SPD im Bundestag ist. Das Existenzrecht Israels stehe außer Frage, trotzdem müsse etwa der Status Jerusalems im direkten Gespräch zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden.

19.20 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel nach dem Tod von mehr als 50 Palästinensern im Gazastreifen ein "Massaker" vorgeworfen. Abbas ordnete am Montag eine dreitägige Staatstrauer an und erklärte in Ramallah im Westjordanland, die USA seien "nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten". Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft sei gleichbedeutend mit "einem neuen amerikanischen Siedler-Außenposten".

18.12 Uhr: Die Bundesregierung hat "bestürzt und mit tiefer Sorge" auf die blutigen Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zum Gazastreifen reagiert. "Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt", appellierte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Das Recht auf friedlichen Protest müsse auch in Gaza gelten. "Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln", hieß es weiter.

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Grenzzaun zum Gazastreifen gegen ein "gewaltsames Eindringen" zu sichern. "Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit." Dies schließe auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommen dürfe, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel geführt hätten und konkrete Bedrohungen bestünden.

Deutschland sei weiter bereit, über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe die Bevölkerung des Gazastreifens zu unterstützen, teilte die Sprecherin mit. Zuvor müsse sich aber die Lage vor Ort "dringend beruhigen". Ein "wichtiger Schritt" auf diesem Weg sei, dass die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas der Gewalt abschwöre und die palästinensische Autonomiebehörde wieder die Kontrolle in Gaza ausübe.

18.04 Uhr: Die Zahl der bei Konfrontationen mit israelischen Soldateten an der Gaza-Grenze getöteten Palästinenser ist auf 52 gestiegen. Mehr als 2400 weitere Menschen wurden verletzt, knapp die Hälfte davon durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit.

Proteste in Gaza.

17.48 Uhr: Die israelischen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten haben die eskalierende Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Es handle sich um „exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen“, sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani am Montag. Dies sei ein „Verbrechen“. Das Außenministerium in Ägypten verurteilte die Bekämpfung „von unbewaffneten palästinensischen Zivilisten von den israelischen Besatzungstruppen“.

17.22 Uhr: Russland hat die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als Gefahr für den Frieden in der Region kritisiert. Russland habe dies mehrfach betont, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Außenminister Sergej Lawrow sagte zudem bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri, der Status von Jerusalem sei ein zentraler Punkt des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Dieser Streit könne nur im Dialog gelöst werden und nicht einseitig durch ein Land. Russland sei bereit, einen solchen Dialog zu unterstützen, sagte der Chefdiplomat.

17.15 Uhr: Die israelische Armee hat den Palästinensern im Gazastreifen am Montag vorgeworfen, bei Protesten an Israels Grenze „Gewalt in beispiellosem Ausmaß“ eingesetzt zu haben. Bei den Konfrontationen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza bislang 43 Palästinenser getötet worden, Hunderte erlitten Schussverletzungen.

Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hatten versucht, israelische Soldaten anzugreifen, sagte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis Journalisten. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite eingesetzt worden. Es habe Versuche gegeben, Soldaten zu entführen.

17.06 Uhr: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump wegen der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gewürdigt. Dies sei ein "geschichtlicher Augenblick", sagte Netanjahu am Montag bei der Eröffnungszeremonie im bisherigen US-Konsulatsgebäude in Jerusalem. "Präsident Trump, mit der Anerkennung der Geschichte haben sie Geschichte geschrieben", fügte Netanjahu hinzu.

17.05 Uhr: Angesichts der Gewalt im Nahen Osten wegen der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat Frankreich vor einem "neuen Flächenbrand" gewarnt. Außenminister Jean-Yves Le Drian ermahnte alle Beteiligten am Montag in Paris zur Verantwortung. Israelische Soldaten hatten zuvor mindestens 41 Palästinenser erschossen, die im Gazastreifen gegen die Botschaftseröffnung demonstriert hatten.

16.40 Uhr: Nach Dutzenden Toten bei Protesten im Gazastreifen gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini alle Seiten "zu äußerster Zurückhaltung" aufgerufen. "Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren", erklärte Mogherini am Montag. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und die Protestorganisatoren im Gazastreifen müssten ihrerseits für gewaltfreie Demonstrationen sorgen.

Die USA hatten am Montag ihre Botschaft in Jerusalem eingeweiht, die bisher in Tel Aviv angesiedelt war. Bei Massenprotesten im Gazastreifen wurden mindestens 41 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, hunderte Menschen wurden verletzt. Damit ist die Zahl der Toten von zuletzt 37 weiter angestiegen.

"Jede weitere Eskalation einer ohnehin schon extrem angespannten und komplexen Situation würde beiden Völkern erneut unsägliches Leid zufügen", warnte Mogherini. Sie betonte, jede Seite im Nahost-Konflikt habe "legitime Ansprüche und Hoffnungen, die gegenseitig anerkannt werden müssen". Sowohl Juden als auch die Palästinenser hätten "unwiderlegbare Bindungen" zu Jerusalem.

16.27 Uhr: Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres tief betroffen und besorgt gezeigt. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte der Portugiese am Montag in Wien. „Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte der UN-Chefdiplomat. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten. Am Montag hatte die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem für einen Proteststurm der Palästinenser gesorgt. Im Gazastreifen wurden bei Konfrontationen mindestens 41 Menschen von israelischen Soldaten erschossen. Rund 1700 Menschen wurden verletzt.

16.24 Uhr: Die US-Regierung wird sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Das erklärte US-Präsident Donald Trumps ranghoher Mitarbeiter und Schwiegersohn Jared Kushner am Montag bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Die USA seien entschlossen, dabei zu helfen, „einen nachhaltigen Frieden zu schaffen“. In Bezug auf die zeitgleichen tödlichen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sagte Kushner: „Diejenigen, die Gewalt provozieren, sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“ Kushner gehört zu Trumps Team, das sich um eine Friedenslösung für den Nahen Osten bemühen soll.

16.22 Uhr: Die israelische Luftwaffe hat einen Angriff auf die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas geflogen. Der Angriff habe sich gegen "fünf terroristische Ziele" in einem militärischen Ausbildungslager der Hamas im Norden des Gazastreifens gerichtet, erklärte die Armee am Montag. Anlässlich der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem gab es massive Palästinenserproteste, zu der die Hamas ermutigt hatte und in deren Zuge israelische Sicherheitskräfte Dutzende Palästinenser erschossen und hunderte weitere verletzten. Es handele sich um eine Reaktion "auf die gewaltsamen Aktionen der Hamas in den vergangenen Stunden".

16.02 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das gewaltsame Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Gazastreifen scharf verurteilt. "Wir erleben eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen", erklärte Amnesty am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das muss sofort aufhören."

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (M.).

Wegen der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gingen am Montag zahlreiche aufgebrachte Palästinenser auf die Straße. Dabei wurden nach vorläufigen Angaben der Hamas-Regierung im Gazastreifen 37 Palästinenser getötet und mindestens 500 weitere verletzt.

16.00 Uhr: Neben der Türkei haben auch die israelischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten haben die eskalierende Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Es handle sich um „exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen“, sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani am Montag. Dies sei ein „Verbrechen“. Das Außenministerium in Ägypten verurteilte die Bekämpfung „von unbewaffneten palästinensischen Zivilisten von den israelischen Besatzungstruppen“.

15.55 Uhr: Die Türkei hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Massaker“ bezeichnet und die USA mitverantwortlich gemacht. Man verfluche „das Massaker“, das von israelischen Sicherheitskräften an friedlich protestierenden Palästinensern verübt worden sei, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Die Verantwortung für die negativen Folgen der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, liege „gänzlich bei der Führung der USA“. Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Bekir Bozdag, schrieb auf Twitter: „Für dieses Massaker ist die Führung der USA genauso verantwortlich wie die israelische Regierung“. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es reiche nicht aus, dieses „Massaker“ zu verurteilen, es müssten gemeinsame Schritte unternommen werden. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte laut Anadolu, es sei eine „Schande“, dass die Welt zu solch einer „systematischen Barbarei der Vernichtung“ schweige.

Die Verlegung der Botschaft sei aus Sicht der Türkei illegal, teilte das Außenministerium weiter mit. „Dadurch, dass die Führung der USA in ihrer Haltung insistiert, hat sie den Boden für die Lösung des elementarsten Problems des Mittleren Ostens zerstört.“

15.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat anlässlich der US-Botschaft in Jerusalem das Recht Israels auf die Bestimmung seiner Hauptstadt betont. „Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen“, sagte Trump am Montag in einer Videobotschaft, die bei den Feierlichkeiten ausgestrahlt wurde. „Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt“, sagte Trump. Der Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und den Sitz der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt zu verlegen, ist international höchst umstritten.

Proteste in Gaza.

15.23 Uhr: Die USA haben ihre Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. „Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt“, sagte US-Botschafter David Friedman am Montag in Jerusalem. „70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt.“ Dieser historische Moment sei „dem Mut einer Person“ zu verdanken: US-Präsident Donald Trump. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf Facebook ebenfalls von „einem historischen Moment“.

15.10 Uhr: Nun haben die USA haben ihre neue Botschaft in Jerusalem auch offiziell eröffnet. Botschafter David Friedman begrüßte rund 800 Gäste. US-Präsident Donald Trump hatte die Verlegung der Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem beschlossen.

14.40 Uhr: Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad in Ramallah wirft Israel ein „Massaker an unbewaffneten Demonstranten“ vor. Russland zeigte sich besorgt angesichts der Verlegung der US-Botschaft. Die Türkei sprach von einem Massaker. Die Bundesregierung mahnte zur Mäßigung. Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Die Bundesregierung rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung sei weiterhin der Überzeugung, dass es im Konflikt um den Status von Jerusalem nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben könne.

14.32 Uhr: Und erneut wird die Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert: Das Gesundheitsministerium in Gaza spricht nun von 37 am Montag getöteten Palästinensern.

14.12 Uhr: Die Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 28 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

13.42 Uhr: Die Zahl der bei schweren Protesten im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 18 gestiegen. Rund Tausend weitere Menschen wurden nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums verletzt, etwa die Hälfte durch Schüsse israelischer Soldaten. Drei Palästinenser wurden nach Angaben der israelischen Armee bei dem Versuch getötet, an der Grenze einen Sprengsatz zu legen. Die Männer seien in der Nähe von Rafah erschossen worden, teilte das Militär bei Twitter mit.

12.58 Uhr: Nun steigt die Zahl der erschossenen Demonstranten auf zwölf. Besonders traurig: Unter den Toten war auch ein 14-jähriger Junge, wie das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet mitteilte. Nur Minuten später erreicht uns die Meldung, dass vier weitere Palästinenser erschossen wurden. Die Zahl lautet nun: Mindestens 16 Tote bei den Zusammenstößen.

12.42 Uhr: Nun meldet das Gesundheitsministerium im Gazastreifen schon neun tote Palästinenser.

12.28 Uhr: Schon Stunden vor der Eröffnung steigt die Zahl der Toten. Mindestens sieben Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze getötet. 512 seien verletzt worden, darunter auch ein Journalist.

11.52 Uhr: Mittlerweile ist die Rede von zwei Toten auf Seiten der Palästinenser. Schon jetzt steht fest: Es wird ein blutiger Tag im Nahen Osten.

11.30 Uhr: Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen rund 5000 Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine US-Flagge.

Proteste in Gaza.

11.26 Uhr: Wenige Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag an der Grenze zum Gazastreifen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Bei den Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist am Montag ein Palästinenser von israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen erschossen worden. Ein 21-Jähriger sei östlich von Chan Junis getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet mit. Tausende Palästinenser protestierten im Gazastreifen an mehreren Orten an der Grenze zu Israel, einige Gruppen näherten sich Steine werfend dem Grenzzaun.

Weitere 147 Menschen wurden verletzt, wie der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte. Mehr als 90 Menschen seien durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt worden, mehrere davon lebensgefährlich. Auch ein Journalist sei unter den Verletzten.

Wenige Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag an der Grenze zum Gazastreifen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen.

Palästinenser setzen Reifen in Brand, durchschneiden Grenzzaun

11.20 Uhr: An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.

Der Hintergrund: Einweihung der Botschaft in Jerusalem ab 15 Uhr

Die USA verlegen ihre Botschaft in Israel offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als politischen Triumph. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wütende Proteste der Palästinenser ausgelöst. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.

Die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem am Montagnachmittag (15.00 Uhr) findet am gleichen Tag statt, an dem Israel sein 70-jähriges Bestehen feiert. Am Dienstag jährt sich zudem zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten. Seit Ende März hat die israelische Armee bei den Protesten am Gazastreifen gegen Vertreibung und Landnahme bereits 54 Palästinenser erschossen.

dpa, afp, mke

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