az-online.de Politik Wulff-Interview: So reagieren Parteien und Medien Erstellt: 05.01.2012 Aktualisiert: 05.01.2012, 19:39 Uhr
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Berlin - Die öffentliche Erklärung des Bundepräsidenten wird, je nach Partei, sehr unterschiedlich bewertet. Bei den meisten Medien stößt es auf vernichtende Kritik. Verschaffen Sie sich in der Bilderstrecke einen Überblick: Wer sagt was zur Causa Wulff?
1 / 31 Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender: “Angela Merkel muss eine ehrliche Neubewertung der Fähigkeit von Herrn Wulff in diesem Amt vornehmen. Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." © dpa 2 / 31 Merkel habe bei der Wahl Wulffs parteipolitische Interessen über die Interessen des Landes zurückgestellt. Sie sei dafür verantwortlich, dass zum zweiten Mal ein Bundespräsident ihrer Wahl große Schwierigkeiten im Amt habe, sagte Gabriel. © dpa 3 / 31 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, „nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen“. Im Gespräch mit der „Ostsee-Zeitung“ (Freitag) kritisierte die stellvertretende FDP-Vorsitzende das Staatsoberhaupt indirekt wegen seines Umgangs mit der „Bild“-Zeitung. © dpa 4 / 31 „Gerade Oppositionspolitiker sollten sich gut überlegen, ob sie bewusst in Kauf nehmen, durch ein Weiterdrehen dieses Themas einen Kratzer in den Lack des Amtes des Bundespräsidenten zu bringen.“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview mit Phoenix) © dpa 5 / 31 „Der Präsident stellt sich selber als Opfer dar. Man hat ja fast den Eindruck, man müsste Amnesty International einschalten und auffordern, sich für Herrn Wulff einzusetzen.“ (SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy zu N24) © dpa 6 / 31 „Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen. Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen.“ (Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der „Bild“) © dpa 7 / 31 „Das Land hat besseres verdient als einen Kreditschnäppchen jagenden Präsidenten, der unliebsame Berichterstattung per Drohanruf unterbinden will.“ (Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer) © dpa 8 / 31 „Er hat ja nicht mir auf die Mailbox gesprochen. Ich möchte hinzufügen, Gott sei Dank. Aber das heißt, ich kann das jetzt auch nicht entscheiden, welche Variante jetzt die richtige ist.“ (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Deutschlandfunk) © dpa 9 / 31 „Also auch als Schwabe bin ich bereit, sechs sehr gute badische Weißweine und sechs sehr gute württembergische Rotweine darauf zu setzen, dass Christian Wulff in den nächsten Jahren ein sehr guter Präsident Deutschlands bleibt.“ (EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) im SWR) © dpa 10 / 31 „Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen.“ (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann) © dpa 11 / 31 „Ich fürchte, dass wir da noch einige Zeit dran zu kauen haben. Uns allen ist das ja nicht besonders angenehm, aber wir müssen doch die Fakten zur Kenntnis nehmen und können nicht einfach darüber hinweggehen, sondern müssen den Bundespräsidenten an dem nehmen, was er sagt, vor allen Dingen auch, was er nicht sagt.“ (Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele im Deutschlandfunk) © dpa 12 / 31 SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: “Das war kein Befreiungsschlag und wird die Debatte nicht beenden.“ Heil betonte, es gebe weiter offene Fragen. Zu klären sei etwa, ob Wulff den Ansprüchen gerecht werde, die die Menschen zu Recht an einen Bundespräsidenten stellten. © dpa
13 / 31 Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender) sagte, seine Partei respektiere “natürlich“, dass Wulff trotz der neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kreditaffäre im Amt bleiben will. © dpa 14 / 31 Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: “Die CSU hat großes Vertrauen in den Bundespräsidenten und in seine Amtsführung.“ Wulff habe “zu allen offenen Fragen ausführlich persönlich Stellung genommen“ und “auch sein Bedauern über getroffene Fehlentscheidungen zum Ausdruck gebracht. Ich finde, das ist sehr zu respektieren.“ © dpa 15 / 31 Sie appelliere “nun an die Vertreter aller demokratischen Parteien, das höchste Amt in unserem Staat, das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen“, so Hasselfeldt. © dpa 16 / 31 CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: “Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird. Es ist gut, dass Christian Wulff sich noch einmal geäußert hat. Es war richtig, dass er sich den kritischen Fragen gestellt und für weitere Aufklärung gesorgt hat.“ © dpa 17 / 31 Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder: „Die nächsten Tage werden zeigen, ob beide Signale ausreichen, eine angemessene Amtsführung zu ermöglichen.“ © dpa 18 / 31 Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht “noch immer viele Fragen offen“. Sie warf dem Bundespräsidenten vor, er habe “ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld“. © dpa 19 / 31 Das Interview sei kein Befreiungsschlag gewesen, erklärte Lötzsch weiter. Noch immer verfolge der Bundespräsident eine Taktik des Aussitzens und des Verharrens. Sein Handeln in den vergangenen Wochen habe das Amt und das Land beschädigt: “Bundespräsident Wulff muss jetzt selbst mit sich ausmachen, welche Konsequenzen er zieht. Jetzt kommt es auf seinen Charakter an.“ © dpa 20 / 31 Merkel könne mit der Erklärung Wulffs nicht zufrieden sein, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. “Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt.“ Der Auftritt zeige, dass Wulff die Vorwürfe gegen ihn im Kern nicht verstanden habe. “Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht“, sagte Lemke. © dpa 21 / 31 Eine Entschuldigung für sein grundsätzliches Fehlverhalten gegenüber den Medien habe gefehlt. Die zentralen Fragen um die Kredite für sein Haus seien weiter unbeantwortet. “Die verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt wird Christian Wulff auf diese Art und Weise nicht zurückgewinnen." © dpa 22 / 31 Die Ankündigung Wulffs, die Antworten auf die Journalistenanfragen an ihn für alle zugänglich im Internet zu veröffentlichen, sei “ein starkes Zeichen der Offenheit und Transparenz“, erklärte Gröhe. “Dies sollten auch seine Kritiker anerkennen. © dpa 23 / 31 FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein): „Der Bundespräsident hat jetzt zu allen Vorwürfen klar Stellung bezogen. Ich respektiere seine Darstellung der Ereignisse, und das sollten alle anderen auch.“Hinzu komme, dass sich Wulff für seinen Anruf beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, entschuldigt und dieser die Entschuldigung auch angenommen habe. „Damit ist die Sache in meinen Augen aus der Welt geräumt“, meinte Kubicki. © dpa 24 / 31 Er glaube, dass Wulff seinen Fehler zutiefst bereue - „niemand von uns ist gefeit vor Fehltritten, vor allem, wenn es um den Schutz der eigenen Familie und von sehr engen Freunden geht. Ich unterstreiche ausdrücklich, dass auch Politiker in höchsten Ämtern Freundschaften haben, unterhalten und pflegen sollten“, erklärte der FDP-Politiker. © dpa 25 / 31 Die “Südwest Presse“ in Ulm kommentierte: “Ohne die schützende Hand Angela Merkels gäbe es den Bundespräsidenten Christian Wulff nicht mehr.“ Zu desaströs sei das Echo auf das Krisenmanagement eines Staatsoberhaupts, das schon die Nerven verliere, wo zwar seine persönliche Integrität zur Debatte steht, aber keineswegs das Schicksal der Nation. Auch nach dem TV-Interview werde der Chor der Kritiker, Zweifler und Spötter nicht verstummen. “Zumal man damit rechnen müsse, dass es weitere Anlässe für Wulff geben könnte, vergangenes Fehlverhalten zu bedauern“, hieß es. © dpa 26 / 31 Die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ bezeichnete Wulffs Verhalten als “zum Fremdschämen“. Er sei, aus eigenem Verschulden, nicht einmal ein “halber Spitzenstaatsbeamter“. Die Kanzlerin habe nach dem gescheiterten Seiteneinsteiger Köhler einen Politprofi gesucht, einen, auf den Verlass sein würde. Gerade von Wulff habe sie geglaubt, Unfallfreiheit erwarten zu können. “Ein Irrtum“, schrieb die Zeitung. © dpa 27 / 31 Wulff sei “ein Präsident Laokoon - einer, der sich in seinen Widersprüchen verwickelt hat“, schrieb die “Süddeutsche Zeitung“ in München. Er sei ein Präsident, der sich in seiner Schwäche an seinem Amt festhalte, weil ihm das Amt den Halt gibt, den er ansonsten nicht habe. Wulff sei der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadige, hieß es. © dpa 28 / 31 “Ein Bundespräsident kann sich nicht leisten, was Wulff sich wohl in einem Anfall von Panik geleistet hat“, urteilte die “Westdeutsche Zeitung“ in Düsseldorf. Also sei er abermals in die Offensive gegangen. Gebracht habe es nichts außer der Erkenntnis, dass Wulff um sein Amt kämpfe wie ein Löwe. Kanzlerin Angela Merkel stünde als Verliererin da. Also mache der Bundespräsident weiter. “Doch eine gute Amtszeit wird ihm nicht mehr vergönnt sein“, schrieb die Zeitung. © dpa 29 / 31 “Die Winkelhuberei, mit der Wulff ein privates Finanzengagement verteidigte, das in seinem Amt eben nur privat nicht mehr war, passte nicht zum Amt“, kommentierte die “Welt“ in Berlin. Fraglos hätten auch andere in dieser Affäre Fehler gemacht. Fraglos aber sei der Bundespräsident derjenige, der Deutschland auch in solcher Zeit am meisten den Maßstab vorleben müsse. © dpa 30 / 31 Die “Berliner Zeitung“ sieht den Ruf des Bundespräsidenten stark beschädigt. “Sein Thema müsste die Glaubwürdigkeit sein, mit der die Politik die Lösung dieser Probleme angeht“, schrieb die Zeitung. Wie aber solle das einer tun, der seine eigene Glaubwürdigkeit so beschädigt habe? Dem das private Schnäppchen wichtiger gewesen sei als die Distanz zu fragwürdigen Beziehungen? © dpa 31 / 31 “Für diesen Präsidenten ist das Amt mindestens drei Nummern zu groß“, kritisierte die “Märkische Oderzeitung“ in Frankfurt (Oder) hart. Einfluss und Ansehen ließen sich nur durch Vertrauen erreichen. Genau das Vertrauen auf seine Worte habe Wulff auch mit dem Fernsehauftritt nicht wiedergewonnen. Dieser Bundespräsident bleibe weitgehend sprachlos. “Dadurch bleibt das oberste Verfassungsorgan nur noch dem Spott seiner Bürger ausgesetzt.“ © dpa 
