Bundesregierung fällt Entscheidung

Kontingent für Flüchtlinge wird nicht erhöht

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Am Mittwochnachmittag werden die ersten syrischen Flüchtlinge aus Beirut erwartet. Insgesamt sollen 5000 Syrer aufgenommen werden.

Berlin - Nachdem Hilfsorganisationen und Oppositionspolitiker gefordert hatten, Deutschland müsse mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen, hat die Bundesregierung nun ein Machtwort gesprochen.

Die Bundesregierung will das Kontingent zur Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland nicht erhöhen. Berlin werbe aber bei den europäischen Partnerländern dafür, die Anstrengungen zur Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge zu verstärken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Am Nachmittag wurde der erste Charterflug mit Syrien-Flüchtlingen in Hannover erwartet.

Seit 2011 habe Deutschland mehr als 18 000 syrische Asylbewerber aufgenommen, sagte Seibert weiter. Schwerpunkt müsse die direkte Hilfe in der Region bleiben, für die Deutschland etwa 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.

Vorausgegangen war Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern, die Aufnahme von 5000 Syrern in Deutschland sei völlig unzureichend. Die Bundesländer können nach Angaben des Innenministeriums darüber hinaus Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, solange diese zu Angehörigen ziehen, die bereits in Deutschland leben. Diese Verwandten müssten dann die Kosten übernehmen.

dpa

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