Stasi-Gesetz für Russen-Geheimdienst

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Sicherheitsleute in Moskau: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekommt mit einem umstrittenen Stasi-Gesetz mehr Vollmachten als bisher.

Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB - Nachfolger des sowjetischen KGB - bekommt mit einem umstrittenen Stasi-Gesetz mehr Vollmachten als bisher. Menschenrechtler und die Opposition in Russland fürchten Schlimmes.

Seit Wochen schon protestieren russische Bürgerrechtler und Regierungskritiker gegen ein neues Stasi-Gesetz, das Moskaus Geheimdienst deutlich stärken soll. Sie appellieren an Kremlchef Dmitri Medwedew, er möge verhindern, dass der Inlandsgeheimdienst FSB wieder Vollmachten erhält wie der KGB zu Sowjetzeiten. Doch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte der Präsident am Donnerstag in Jekaterinburg, dass das Gesetz eine “innere Angelegenheit“ sei. Die Staatsduma will das umstrittene Dekret an diesem Freitag endgültig beschließen.

Russlands Bürger müssen demnach damit rechnen, von der Stasi direkt zu Gesprächen vorgeladen zu werden. Wer dem FSB irgendwie auffällt, soll nach Angaben des kremltreuen Duma-Abgeordneten Wladimir Wassiljew in einer “vorbeugenden Unterhaltung“ von einer möglichen Straftat abgehalten werden. Russische Bürgerrechtler bezeichnen das Gesetz als “Schikane“ und “Druckmittel“ gegen Andersdenkende wie im Kommunismus. “Ein Land, das behauptet, eine Demokratie aufzubauen, kann sich so etwas nicht erlauben“, schimpfte der Moskauer Menschenrechtler Lew Ponomarjow.

Und sogar der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, warnte nach Angaben Moskauer Medien den FSB davor, sich auf eine Stufe mit dem KGB und dessen Vorgänger NKWD aus der Zeit von Sowjetdiktator Josef Stalin zu stellen. “Die Vollmachten des FSB sind schon lange aus dem Ruder gelaufen. Das neue Gesetz ist überflüssig und eine Gefahr für die Gesellschaft“, protestierte die russische Menschenrechtsorganisation Memorial.

Beobachter sehen in dieser Gesetzesinitiative der “Tschekisten“, wie die Geheimdienstler seit kommunistischen Zeiten genannt werden, einmal mehr einen Beweis für den in Russland tobenden Machtkampf. Es gehe hier um ein Tauziehen zwischen denjenigen, “die Russland zu einem freien Rechtsstaat machen wollen, und denen, die das verhindern möchten“, meint Ponomarjow.

Auch die im Überwachungsstaat DDR mit Stasi und KGB aufgewachsene Merkel machte bei einem Treffen mit Medwedew deutlich, dass beide in dieser Sache uneins sind. “Dass darüber in Deutschland vielleicht eine andere Diskussion herrschen würde, das ist zwischen uns beiden aber auch klar“, sagte sie. Zwar hatte die Duma wegen des starken Protests das Gesetz zuletzt leicht modifiziert - und etwa die Möglichkeit eingebaut, dass sich Bürger, die sich vom FSB belästigt fühlen, vor Gericht wehren dürfen.

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Doch mit Ausnahme der von dem früheren KGB-Offizier und jetzigen Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland gibt es keinen politischen Rückenwind für das Vorhaben. So wollen auch die sonst eher auf Zusammenarbeit mit dem Kreml getrimmten anderen drei Fraktionen der Staatsduma das Gesetz ablehnen. Allerdings kann die Putin-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr beschließen, was sie will.

Spätestens nach der Sommerpause soll ein bereits in erster Lesung verabschiedetes Gesetz auch die Versammlungsfreiheit in Russland weiter einschränken, wie die kremlkritische Zeitung “Nowaja Gaseta“ berichtet. Demnach wird es künftig für die Opposition noch schwerer, regierungskritische Demonstrationen zu organisieren. Menschenrechtler und Regierungsgegner kritisieren die Gesetze als “Schritte zur Rückkehr in den Polizei- und Geheimdienststaat“.

Offiziell begründet der Kreml das FSB-Gesetz als Initiative im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus. Es gehe um “wachsende soziale Spannungen und negative Prozesse in der Gesellschaft, vor allem unter jungen Menschen“. Gegner aber befürchten, das Denunziantentum und Anschuldigungen ohne Beweise Tür und Tor geöffnet würden. Als unlängst Mitglieder der liberalen Oppositionspartei Jabloko gegen das Dekret protestierten, fanden sie sich prompt in Polizeigewahrsam wieder.

dpa

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