Initiative im Bundesrat

Bayern mit Vorstoß gegen "Armutsmigration"

Berlin - Unmittelbar vor der Europawahl hat die CSU ihre Initiative gegen die angebliche EU-Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme auch im Bundesrat vorangetrieben.

Wenige Tage vor der Europawahl hat Bayern im Bundesrat für schärfere Maßnahmen gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme geworben. Eine von der bayerischen Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) vorgestellte Initiative sorgte in der Länderkammer am Freitag in Berlin für heftige Kritik. Die bayerischen Vorschläge sollen nun in den Ausschüssen beraten werden.

"Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems", begründete Müller den bayerischen Vorstoß, der kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden war. Die laut Berichten in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen befristeten Wiedereinreisesperren für Sozialbetrüger und das Verknüpfen von Kindergeldansprüchen von EU-Zuwanderern mit der Vorlage einer deutschen Steuernummer lobte die Landesministerin als ersten Schritt. Die Maßnahmen reichten aber nicht aus.

Sperre von Kindergeldzahlungen

In der Initiative schlägt Bayern unter anderem vor, eine dreimonatige Sperre von Kindergeldzahlungen an EU-Zuwanderer mit Kindern im Ausland zu prüfen. Auch will das Bundesland die Höhe des gezahlten Kindergelds an das Kindergeld-Niveau in den EU-Ländern anzupassen, in denen die betreffenden Kinder leben. Zudem brauche es Klärungen im europäischen Recht, um "nationale Leistungsausschlüsse" gerichtsfest zu machen. Ein Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren soll es nach dem Willen Bayerns künftig nur dann geben, wenn keine Sozialleistungen bezogen worden sind.

Der bayerische Vorstoß stieß in den von SPD oder Grünen mitregierten Ländern auf scharfe Kritik. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), warf Bayern "billigen Populismus" vor. Für die "vage Behauptung", dass die Zuwanderung von Menschen die Sozialsysteme vor große Probleme stelle, gebe es bislang nicht ausreichend konkrete Belege. Eine seriöse Analyse der bestehenden Probleme sei notwendig, Deutschland dürfe sich aber nicht "als Abschottungsgemeinschaft" präsentieren, sondern müsse ein Land sein, "das offen ist".

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) warf Bayern vor, eine Stimmung zu schüren, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Vorschub leiste. Baden-Württembergs Landes- und Europaminister Peter Friedrich (SPD) verwies darauf, dass die große Mehrheit der Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, durch ihre Einzahlungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme beitrügen. Die bayerischen Vorschläge seien "unausgegoren und verfrüht und in keiner Weise zielführend".

AFP

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