Übrige Fraktionen protestieren

„Extremistisch“: AfD-Fraktionschefin empört mit Rede im bayerischen Landtag

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Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat eine Rede gehalten, die für Empörung sorgte. Im Hintergrund  sitzen Innenminister Joachim Herrmann (l, CSU) und Markus Söder (M, CSU).

Eine Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner im bayerischen Landtag ist auf scharfe Kritik der übrigen Fraktionen gestoßen. Ebner-Steiner sprach von einer „Besiedlungszone“.

Update vom 12. Dezember, 15.25 Uhr: Trotz Protest: FDP sitzt jetzt neben AfD

CSU und Freie Wähler haben ungeachtet einer offenen Konfrontation zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen in der jüngsten Plenarsitzung eine neue Sitzordnung im Parlament durchgesetzt. Eine Folge ist, dass die FDP im Plenarsaal ab sofort zusammen mit der AfD in einem Block sitzt. Das hat der Ältestenrat mit Vertretern aller Fraktionen am Mittwoch entschieden - dort haben CSU und Freie Wähler wie auch im Landtag insgesamt die Mehrheit.

AfD-Abgeordnete hält Rede im Landtag - Fraktionen sind entsetzt

In der Plenarsitzung im bayerischen Landtag am Dienstag sind die tiefen Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen erstmals sehr deutlich zutage getreten. Anlass war eine umstrittene Rede von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, in der sie beispielsweise beklagte, Bayern solle in eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ umgewandelt werden. Die anderen Fraktionen protestierten scharf. Am Deutlichsten wurde FDP-Fraktionschef Martin Hagen, der von einer „extremistischen Rede“ sprach.

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Ungeachtet dieser offenen Konfrontation wollen CSU und Freie Wähler aber dabei bleiben, die Sitzordnung im Parlament zu ändern (lesen Sie mehr dazu auf merkur.de*). Über den gemeinsamen Vorschlag soll am Mittwochmittag im Ältestenrat des Landtags entschieden werden, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, am Mittwochmorgen sagte.

FDP wehrt sich: Sie will nicht neben der AfD sitzen

Die vorläufige Sitzordnung im Plenarsaal sieht so aus: Vom Rednerpult gesehen ganz links außen sitzen die Grünen und die SPD, dann kommen Freie Wähler, CSU und FDP, und dann ganz rechts außen die AfD. Weil aus Platzgründen nur zwei Gänge möglich sind, sitzen Freie Wähler, CSU und FDP bislang in einem Block zusammen. Das will die CSU ändern, weil sie auch einen Zugang zu einem Gang haben will - so war es in der Fraktion mit Mehrheit entschieden worden. Das würde bedeuten, dass die FDP künftig in einem Block mit der AfD sitzen müsste - wogegen sich FDP-Fraktionschef Martin Hagen bislang erfolglos wehrt.

Die bisherige, vorläufige Sitzordnung war noch unter der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm festgelegt worden. Über die endgültige Sitzordnung muss nun der Ältestenrat entscheiden.

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dpa

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