Bald wieder Todesstrafe in der Schweiz?

Bern - In der Schweiz gibt es Bestrebungen zur Wiedereinführung der vor 68 Jahren abgeschafften Todesstrafe. Ein siebenköpfiges Komitee startete dazu am Dienstag eine Volksinitiative.

Mehr als 60 Jahre nach der letzten Hinrichtung ist in der Schweiz eine Unterschriftensammlung für die Wiedereinführung der Todesstrafe gestartet worden. Die umstrittene Aktion für eine Volksabstimmung wurde von der Schweizer Bundeskanzlei als formal zulässig eingestuft, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Initiatoren haben jetzt bis zum 24. Februar 2012 Zeit, um die erforderlichen 100 000 Unterschriften zu sammeln.

Die Befürworter fordern die Todesstrafe für Personen, die “in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen“. Alle Mitglieder des siebenköpfigen Komitees, das hinter der Initiative steht, stammen nach Angaben seines Sprechers Marcel Graf aus dem Umfeld eines Opfers.

Sollten die Initiatoren die 100 000 Unterschriften zusammen bekommen, muss das Parlament über die Gültigkeit entscheiden. In der Schweiz kann eine Volksinitiative nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Initiativtext “die Einheit der Form und der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts“ verletzt.

In der Politik stößt die Initiative auf breite Ablehnung. Sozialdemokraten (SP), Liberale (FDP) und Christdemokraten (CVP) bezogen Stellung gegen die Todesstrafe. Der Vizepräsident der Konservativen (SVP), Yvan Perrin, gab sich zuversichtlich: “Wenn der Initiativtext unseren Werten widerspricht, wird das Volk die Initiative verwerfen“, sagte er der Schweizer Zeitung “Le Matin“. Er selbst sei gegen die Todesstrafe. Heute wird in Europa nur noch Weißrussland die Todesstrafe angewandt.

dpa

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