Auch EnBW klagt gegen Brennelementesteuer

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Auch EnBW will gegen die Brennelementesteuer klagen

Karlsruhe - Nach dem die Energieversorger E.ON und RWE bereits Klagen angekündigt haben, zieht das Unternehmen EnBW aus Brennelementesteuer jetzt nach.

Nach den Energiekonzernen E.ON und RWE will nun auch der baden-württembergische Energieversorger EnBW gegen die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke klagen. Dies kündigte der Konzern am Freitag in Karlsruhe an. Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg 2 seien erstmals neue Brennelemente eingesetzt worden, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Gegen die Steueranmeldung werde nun beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht.

Die EnBW hatte sich im Streit zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen um den Atomausstieg bislang bedeckt gehalten. Nun will sich das Unternehmen ebenfalls gegen die im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführte Brennelementesteuer wehren. Nach der Entscheidung des Bundes für einen Atomausstieg haben die Energiekonzerne nun ihre Zurückhaltung in Bezug auf die Steuer aufgegeben. E.ON und RWE haben ihre Klagen mittlerweile eingereicht.

EnBW sieht Verstöße gegen Verfassungs- und Europarecht

Die EnBW erklärte, das Unternehmen habe in der Vergangenheit wiederholt seine “erheblichen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer“ verdeutlicht und sich rechtliche Schritte vorbehalten. Nach eingehender Prüfung würden sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Einwände geltend gemacht.

So hätten externe Gutachter die Rechtsauffassung der EnBW bestätigt, wonach unter anderem dem Bund nicht nur die Gesetzgebungskompetenz fehle, sondern das Gesetz auch gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstoße. In dieser habe sich die Bundesregierung gegenüber den Betreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten der Kernenergie zu ergreifen.

Die Kernbrennstoffsteuer belastet laut EnBW-Chef Hans-Peter Villis das Unternehmen jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. “Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen“, erklärte er.

Die EnBW hatte immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit deutlich gemacht, wollte jedoch erst den Steuerbescheid abwarten. “Nach eingehender Prüfung und intensiven Beratungen“ sei man zu dem Ergebnis gekommen, “dass es geboten ist, in diesem Fall den Rechtsweg zu beschreiten“. Der Konzern sehe sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Anhaltspunkte, die gegen die Rechtmäßigkeit der Steuer sprechen.

dapd/dpa

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