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Asyl-Regel-Chaos und deutlich mehr Migranten: „Jeder EU-Mitgliedstaat macht, was er will“

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Von: Andreas Schmid

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Migranten auf einem Flüchtlingsboot
In der Asylpolitik ist sich die EU weitgehend uneinig. Dabei erreichen derzeit wieder mehr Migranten die Europäische Union. © Angelos Tzortzinis/afp (Montage)

Bei kaum einem anderen Thema scheint die EU so uneins wie bei der Asyl- und Migrationspolitik. Das hat Folgen.

Straßburg – In der EU soll bis 2024 ein größeres Asylpaket kommen. Ein Mammutprojekt von Parlament, Rat und Kommission mit mehreren Gesetzen, etwa zur Verteilung von Geflüchteten oder Asylverfahren, sowie komplexen Abwägungen von der Sicherheit der ankommenden Menschen bis hin zu Bedenken der Mitgliedsstaaten.

Eigentlich sollten bald die ersten Abstimmungen über einige Punkte zum neuen Asylpaket stattfinden. Doch der Wahlgang ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei sind Entscheidungen dringend notwendig.

„Große Asyluneinigkeit“ in der EU: Ein gemeinsames Konzept fehlt

„Wir sind in einer Situation, in der es seit vielen Jahren keine Regeln gibt und in der Konsequenz jeder Mitgliedstaat für sich eine andere Lösung sucht“, sagt Birgit Sippel (SPD), Expertin für europäisches Asylrecht.

Seit acht Jahren ist es der EU nicht gelungen, sich auf verbindliche Aufnahmeregeln zu einigen. Gemeinsame Lösungen sind rar und bestehen de facto nur auf dem Papier. Im Sommer gab es zwar ein Modell der Kommission zur „freiwilligen Solidarität“ bei der Aufnahme von Geflüchteten, die Aussicht auf Asyl haben. Aber einige Länder wie Österreich oder Ungarn machten nicht mit – und der Plan scheiterte, ehe er richtig begann. Nur 117 Menschen wurden innerhalb dieses Projekts verteilt. Vereinbart waren 8000.

Wir hangeln uns von Notlösung zu Notlösung

Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU)

Steigende Migrationszahlen über Balkanroute und Mittelmeer

Dabei steht die EU vor Herausforderungen: Dieses Jahr kamen bereits rund 85.000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Ein Anstieg um etwa 50 Prozent im Vergleich zu 2021. Über die Balkanroute waren es bis Oktober mehr als 128.000 Menschen (Quelle: Frontex). Das sind 168 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ende November stellte die EU-Kommission daraufhin einen neuen Plan zur Koordinierung von Geflüchteten vor. Ein 20-Punkte-Projekt soll helfen.

Die EU reagiert damit abermals, statt zu agieren, sagen Kritiker. „Ich finde es tragisch, dass wir über Flucht erst diskutieren, wenn die Menschen in Schlauchbooten sitzen. Dann ist es schon zu spät“, meint der EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Grüne) mit den Schwerpunktthemen Flucht und Migration. Die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Lena Düpont, sagt: „Wir haben schlicht und ergreifend keine gemeinsame europäische Grundlage. Wir hangeln uns von Notlösung zu Notlösung.“

Lena Düpont sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament.
Lena Düpont sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament. Die CDU-Politikerin sagt auch: „Das Asylpaket ist nicht die Antwort auf alles. Wir werden damit nicht jede potenzielle Krise aus der Welt schaffen.“ © Martin Lahousse

Ungleiche Flüchtlingsverteilung in der EU

Ein Problem ist die Verteilung von Geflüchteten. Viele ukrainische Geflüchtete landen in Polen oder Tschechien. Deutschland hat rund eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, allein Baden-Württemberg mehr als ganz Frankreich. Migranten aus Afrika wiederum erreichen vor allem Italien, Griechenland oder Spanien. Auch hier geschieht die Verteilung ungleich.

Grünen-Politiker Marquardt nimmt die Mitgliedsstaaten in die Pflicht. „Leider sind viele EU-Staaten momentan nicht bereit, sich an einer solidarischen Verteilung in Europa zu beteiligen.“ Eine gerechte Verteilung fänden zwar fast alle EU-Staaten richtig, „aber selbst die Verantwortung dafür übernehmen und konkrete Schritte einleiten, fällt ihnen schwer“.

Grünen-Politiker Erik Marquardt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA-Politikjournalist Andreas Schmid.
Grünen-Politiker Erik Marquardt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA-Politikjournalist Andreas Schmid. © fkn

Misslungene Asylpolitik sieht man aktuell am Aufnahmestreit zwischen Italien und Frankreich oder an Österreichs neuer Asylkooperation mit Ungarn und Serbien. Die „EU-Asylpolitik ist gescheitert“, meinte Kanzler Karl Nehammer. Man sei „gezwungen, neue Formen der Kooperation einzugehen“. Lena Düpont von der CDU, wie Nehammers ÖVP Mitglied der EVP-Fraktion, kann das nicht nachvollziehen. „Mitgliedstaaten konnten auch bisher eigene Abkommen eingehen, daran hat sie die EU nicht gehindert.“

Kritik gibt es auch von der SPD. „Solche Aussagen helfen überhaupt nicht“, sagt Sippel. „Eigentlich sind die Mitgliedsstaaten selber gescheitert.“ Schließlich hätten sie zwar 2013 bereits einem Asylpaket zugestimmt – es gleichzeitig aber nicht umgesetzt. „Jeder Mitgliedstaat macht, was er will.“ Ein Satz, der das Asyl-Chaos in der EU recht treffend beschreibt.

Aus Straßburg berichtet Andreas Schmid

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