Zank um Hedgefonds

Schuldenstreit: Argentinien spielt auf Zeit

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Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und Vizepräsident Amado Boudou.

Buenos Aires - Im Streit mit Hedgefonds setzt Argentinien auf Konfrontation. Obwohl das Land seine Schulden bei bestimmten Hedgefonds nicht beglichen hat, will es anderen Gläubigern zugesagte Zinsen zahlen. Das haben US-Richter streng verboten.

Die Fronten im Milliardenstreit Argentiniens mit US-Hedgefonds bleiben verhärtet. Sowohl die Regierung in Buenos Aires, als auch die Investoren und der zuständige US-Richter beharrten zum Wochenausklang auf ihren Standpunkten. Damit wird die Gefahr eines Zahlungsausfalls des südamerikanischen Landes immer größer. Es bleiben nur noch wenige Tage für Verhandlungen.

Die argentinische Zentralbank hat insgesamt 832 Millionen Dollar für Zinszahlungen an Anleihehalter auf Konten der Bank of New York Mellon deponiert, den Treuhänder der Anleger. Am Montag ist eine Auszahlung fällig. Das Problem: Ein US-Urteil verbietet es, andere Gläubiger zu bedienen, solange Altschulden über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) bei denjenigen Hedgefonds nicht beglichen sind, mit denen die Regierung im Clinch liegt.

Wirtschaftsminister Axel Kicillof gab die Überweisung am Donnerstagabend bekannt. Am Freitag erklärte der zuständige US-Richter Thomas Griesa bei einer kurzfristig angesetzten Anhörung in New York, es handele sich um eine „illegale Zahlung“ und die Bank solle das Geld „einfach wieder zurücküberweisen“.

Ein Eingriff der US-Justiz in die Schuldenauszahlung ist möglich, weil Buenos Aires seinerzeit die strittigen Staatspapiere unter US-Recht ausgegeben hatte. Die Zinszahlungen für Anleihen nach argentinischem Recht billigte der US-Richter ausdrücklich.

Wenn die Besitzer der Anleihen ihr Geld nicht bis zum Montag erhalten, käme es zu einem sogenannten technischen Zahlungsausfall. Eine Staatspleite würde aber erst nach einer Gnadenfrist von 30 Tagen und damit Ende Juli drohen, wie sich aus den Anleihebedingungen ergibt. Wenn die argentinische Regierung versucht, das Geld über US-Konten auszuzahlen, riskiert sie die Beschlagnahmung. Diese Möglichkeit hatte der oberste US-Gerichtshof („Supreme Court“) zuletzt ausdrücklich eingeräumt. Als denkbar gilt noch ein Vergleich zwischen den Parteien, wobei unklar ist, wie dieser genau aussehen könnte.

Vertrackter Schuldenstreit könnte Argentinien Vorladung in Den Haag bringen

Die Situation im Schuldenstreit wird damit immer verfahrener. Die argentinische Regierung warnte in einer vom Wirtschaftsminister verlesenen Erklärung die US-Regierung, die Hedgefonds sowie die Bank of New York Mellon und Richter Griesa, sie könne gegebenenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ihre Rechte zur Geltung bringen. „Die Entscheidung der argentinischen Regierung verursacht hohe Unsicherheit“, sagt Experte Drausio Giacomelli von der Deutschen Bank.

Die Hedgefonds hatten sich mit argentinischen Anleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Sie fordern aber die volle Rückzahlung inklusive aufgelaufener Zinsen und haben sich erfolgreich durch alle Instanzen geklagt. Richter Griesa, der im Schuldenstreit zugunsten der Hedgefonds entschieden hatte, hatte erst am Donnerstag ein argentinisches Gesuch auf eine vorübergehende Aussetzung des Urteils abgewiesen.

Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich warnte seinerseits am Donnerstag vor den „globalen und systemischen“ Folgen, die das Urteil habe. Capitanich hob die Unterstützung hervor, die Argentinien am Mittwoch in New York von der Staatengruppe der G77 einschließlich China bekommen habe. „Keine Regierung kann sich von dieser Debatte von universaler Bedeutung ausgeschlossen fühlen“, meinte Capitanich.

Korruptionsvorwürfe bringen Vizepräsident Boudou vor Gericht

Argentiniens Vizepräsident Amado Boudou muss wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht. Ermittlungsrichter Ariel Lijo beschloss am Freitagabend (Ortszeit), die Anklage gegen Boudou wegen des Verdachts auf passive Vorteilsgewährung im Amt und unerlaubte Bereicherung zuzulassen. Das berichtete das Nachrichtenportal der Justiz CIJ.

Boudou soll nach Dafürhalten der Anklage in seinem vorherigem Amt als Wirtschaftsminister den Verkauf einer Banknoten-Druckerei an Geschäftsfreunde gefördert haben. Das Unternehmen wurde 2010 mittels einer vom damaligen Wirtschaftsminister befürworteten Steuerbegünstigung vor dem Konkurs gerettet. Die Druckerei erhielt 2012 von der Regierung den Auftrag zum Druck neuer Geldscheine.

Der Richter setzte für Boudou eine Kaution von 200 000 Pesos (18 000 Euro) fest. Neben Boudou wurden ein Geschäftsfreund des Vizepräsidenten, ein mutmaßlicher Käufer der Druckerei, zwei der vorherigen Inhaber des Unternehmens und ein ehemaliger Beamter des Finanzamtes angeklagt.

Die Opposition hat bereits während des Ermittlungsverfahrens den Rücktritt Boudous oder seine Beurlaubung bis zum Urteilsspruch gefordert. Der Vizepräsident kritisiert das Verfahren als eine politische Verfolgung. Boudou befindet sich auf einem offiziellen Besuch in Kuba und soll am Dienstag der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Panamas, Juan Carlos Varela, beiwohnen.

dpa

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