Politik – Archiv

Abrüstungsvertrag mit USA: Moskau zweifelt an Verlängerung

Abrüstungsvertrag mit USA: Moskau zweifelt an Verlängerung

Es ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung beider Länder: der „New Start“-Vertrag. Washington wirft Moskau vor, das ganze Abkommen zu gefährden. Russland kontert.
Abrüstungsvertrag mit USA: Moskau zweifelt an Verlängerung
Geheimdokumente: FBI durchsuchte im November Biden-Büroräume

Geheimdokumente: FBI durchsuchte im November Biden-Büroräume

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Dass Ermittler zuvor auch die Büroräume in Washington durchsuchten, war bisher nicht bekannt.
Geheimdokumente: FBI durchsuchte im November Biden-Büroräume

Blinken bekräftigt in Ramallah Zwei-Staaten-Vision

Im israelisch-palästinensischen Konflikt setzt US-Außenminister Blinken weiterhin auf eine Zweistaatenlösung und somit auf die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats.
Blinken bekräftigt in Ramallah Zwei-Staaten-Vision

Wieder Wehrpflicht in Deutschland?

Es wird wieder einmal über die Rückkehr zum Wehrdienst debattiert. FDP-Chef Lindner nennt es eine „Gespensterdiskussion“ und seine Parteikollegin Strack-Zimmermann warnt vor weitreichenden Folgen.
Wieder Wehrpflicht in Deutschland?

Moskau: Mehrere Tausend fälschlicherweise mobilisiert

Moskau räumt Fehler ein: 9000 Männer hat Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesetzeswidrig rekrutiert. Doch Kritiker gehen von noch deutlich mehr Menschen aus.
Moskau: Mehrere Tausend fälschlicherweise mobilisiert

Russland sieht sich in „Richtigkeit“ des Krieges bestätigt

Das Minsker Abkommen sollte den Konflikt im Osten der Ukraine endlich lösen. Wurde damit nur Zeit geschunden? Russland sei mit seinem Angriff dem Westen nur zuvorgekommen, behauptet der Kremlsprecher.
Russland sieht sich in „Richtigkeit“ des Krieges bestätigt

Wahlwiederholung in Berlin findet statt - Gericht hat entschieden

Kann in Berlin in zwei Wochen erneut gewählt werden? Die Antwort darauf gibt jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Wahlwiederholung in Berlin findet statt - Gericht hat entschieden

Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt

Ein Video zeigt ein junges iranisches Paar, das auf den Straßen von Teheran tanzt. Ein Revolutionsgericht sieht darin einen Verstoß gegen die nationale Sicherheit - und verhängt offenbar eine lange Haftstrafe.
Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt

Massenprotest gegen geplante Rentenreform in Frankreich

Die Regierung von Macron will unter anderem das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Das zieht zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften rufen zu einem Protesttag auf.
Massenprotest gegen geplante Rentenreform in Frankreich

Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.
Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

USA und Südkorea wollen Militärmanöver ausbauen

Nordkorea erweitert trotz UN-Resolutionen sein Testprogramm mit atomwaffenfähigen Raketen und sorgt damit für weitere Spannungen. Als Reaktion will Südkorea mit den USA Militärübungen verstärken.
USA und Südkorea wollen Militärmanöver ausbauen

„Wir können die Zukunft nicht fühlen“: Darum verdrängen wir die Klimakrise

Viele unserer Gewohnheiten schaden dem Klima. Wir wissen das – und halten trotzdem an ihnen fest. Weil wir uns als Einzelne zu klein fühlen. Dabei können schon kleine Schritte sehr motivierend sein.
„Wir können die Zukunft nicht fühlen“: Darum verdrängen wir die Klimakrise

Kampf um den Südpazifik: Großes China bekommt herbe Abfuhr von kleinen Fidschi-Inseln

China und die USA gehen im Indopazifik auf Konfrontationskurs und werben um Verbündete. Fidschi hat sich nun offenbar für eine Seite entschieden.
Kampf um den Südpazifik: Großes China bekommt herbe Abfuhr von kleinen Fidschi-Inseln

Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren

Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äußert er sich über den Parteivorsitzenden Merz.
Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren

Anschlag auf Moschee: Opferzahl in Pakistan steigt auf 100

Nach dem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans steigt die Zahl der Toten weiter an. Nach dem Anschlag herrscht große Trauer und Fassungslosigkeit.
Anschlag auf Moschee: Opferzahl in Pakistan steigt auf 100

US-Regierung will Corona-Notstandsregelungen im Mai aufheben

Noch gelten in den USA offiziell ein Notstand und eine Notlage. Doch die Pandemie-Maßnahmen der Regierung laufen nun nach und nach aus.
US-Regierung will Corona-Notstandsregelungen im Mai aufheben

Papst in Afrika - Hunderttausende jubeln auf Straßen

Eigentlich wollte er schon im Sommer 2022 nach Afrika reisen. Nun holt der Pontifex seine Pilgefahrt des Friedens nach. In seiner ersten Rede findet er deutliche Worte.
Papst in Afrika - Hunderttausende jubeln auf Straßen

Offensive von Russland erwartet: Nato, Kiew und ISW sind sich einig

Im Ukraine-Krieg spitzt sich vor allem in Bachmut die Lage gefährlich zu. Eine neue russische Offensive gilt als wahrscheinlich. Der News-Ticker.
Offensive von Russland erwartet: Nato, Kiew und ISW sind sich einig

Ukraine erhebt Vorwürfe gegen Russland – Moskau verlegt wohl zusätzliche Truppen an die Grenze

Moskau und Kiew melden getötete Zivilisten im Ukraine-Krieg. Russland beschießt eine Klinik. Das Wetter könnte im Kampfgeschehen eine Rolle spielen. News-Ticker.
Ukraine erhebt Vorwürfe gegen Russland – Moskau verlegt wohl zusätzliche Truppen an die Grenze

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

In knapp zwei Wochen soll die pannenreiche Berlin-Wahl von 2021 komplett wiederholt werden. Jetzt herrscht Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht wird die Abstimmung nicht mehr kurzfristig stoppen.
Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung

Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.
Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew fordert unter dem Druck des russischen Angriffskriegs immer mehr schwere Waffen. Aber nicht nur Deutschland hat Vorbehalte gegen die Abgabe westlicher Flugzeuge. Die wichtigsten News im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Scholz blockt in Kampfjet-Debatte ab – Polen erklärt sich wohl zur Lieferung bereit

Polen hat sich wohl zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine bereiterklärt. In Berlin erteilt man der Debatte um potenzielle Lieferungen eine Absage. News-Ticker.
Scholz blockt in Kampfjet-Debatte ab – Polen erklärt sich wohl zur Lieferung bereit