Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung
Prominenz aus Politik und Kultur beim Kongress der „FAZ“: Es ging um Wirtschaft und Raumfahrt, um den „Tatort“ und Digitalisierung. Dazu hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Meinung.
Der große Märtyrer - Trump und die historische Anklage
Dass sich ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, hat es in den USA noch nicht gegeben. Es ist ein politisches Beben. Droht Trump der Machtverlust - oder das Gegenteil?
Cannabis-Gesetz lässt auf sich warten - Vorschlag „in Kürze“
Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten kommen.
Innenministerium: Hohe Gefahr durch russische Cyberangriffe
Dass die Gefahr russischer Cyberangriffe in Deutschland hoch ist, war bekannt. Dass sie mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen ist, auch. Die Grünen sehen Lücken in der Spionageabwehr.
Aufgeheizte Stimmung bei Anti-Asyl-Protest in Zittau
In Zittau haben rund 350 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft protestiert. Als ein Teil von ihnen ins Rathaus drängt, wird es hitzig. Zu der Demonstration hatten Rechtsextreme aufgerufen.
Ukraine-Krieg: Xi will politische Lösung und steht zu Putin
Trotz des Angriffskrieges in der Ukraine gibt China Russland weiter Rückendeckung. Dennoch hoffen europäische Spitzenpolitiker wie Spaniens Ministerpräsident auf eine Vermittlerrolle.
Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen
Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.
Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll „Hand in Hand“ gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Auswirkungen auf die Länder seien aber noch nicht abschätzbar.
Aufgeheizte Stimmung bei Anti-Asyl-Protest in Zittau
In Zittau haben rund 350 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft protestiert. Als ein Teil von ihnen ins Rathaus drängt, wird es hitzig. Zu der Demonstration hatten Rechtsextreme aufgerufen.
„Kein Vergeben!“ - Ukraine erinnert an Massaker von Butscha
Wie kein anderer Ort in der Ukraine steht Butscha als Symbol für Gräueltaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einige Leichen wurden mit gefesselten Händen auf dem Rücken gefunden. Ein Besuch.
Berlin: Verhandlungen von CDU und SPD vor Abschluss
CDU und SPD in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Am Freitag waren noch einige Fragen offen, auch die Ressortverteilung. Doch am Montag soll der Vertrag stehen.
„Alle haben sich bewegt“: Ampel verteidigt Ergebnisse im Koalitionsausschuss
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur begeistern keineswegs alle. Die Ampelparteien geben sich trotzdem zuversichtlich.
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.
Rufe nach Fortsetzung von telefonischen Krankschreibungen
Während der Pandemie sollte es vor allem Ansteckungen vermeiden, dass man für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht immer extra in die Praxis musste - aber praktisch war es auch. Kann es doch so bleiben?
Vatikan: Papst soll Krankenhaus am Samstag verlassen
Aus dem Krankenhaus Gemelli in Rom kommen positive Nachrichten zur Gesundheit von Papst Franziskus. Der Vatikan kündigte an, dass der Pontifex am Samstag aus der Klinik entlassen werden soll.
Erdogan-Herausforderer um Präsidentenamt stehen fest
Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge dürfte es ein knappes Rennen vor allem zwischen Erdogan und einem von drei Herausforderern werden.
„Starke“ Beziehungen: China will militärische Zusammenarbeit mit Russland ausbauen
China und Russland verbinden „starke“ Beziehungen, erklärt ein Sprecher in Peking – und äußert den Wunsch, mit Moskau in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten.
Buschmann legt Namensrecht mit mehr Freiheiten vor
Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.
Alvin Bragg bringt nach eigenen Worten „harte Fälle“ vor Gericht, wenn sie bereit sind. Seine größte Anklage macht ihn zu einem Gegenspieler Trumps - und zur Zielscheibe für dessen Anhänger.
„Skandal“: Republikaner empört über Anklage gegen Ex US-Präsident Trump
In den USA hat eine Grand Jury für eine Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump gestimmt. Bei den Republikanern reagiert man darauf in erwartbarer Manier.
DGB-Report: Besoldung der Beamten klafft auseinander
Bei der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten kommt es darauf an, wo in Deutschland sie arbeiten. Nicht zuletzt beim Bund sehen die Gewerkschaften deutlichen Nachholbedarf.
In Brief an Biden: Demokraten fordern Wende in amerikanischer Israel-Politik
Demokratische Kongressabgeordnete mahnen eine zunehmend antidemokratische Politik in Israel an. Präsident Biden fordern sie auf, seine Israel-Politik zu ändern.
Am Jahrestag der Befreiung von Butscha gedenken die Ukrainer der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit des Kiewer Vorortes. Präsident Selenskyj fordert Gerechtigkeit. Die Nachrichten im Überblick.
Dass zuletzt heftig gestritten wurde in der Ampel-Koalition, ist kein Geheimnis. Doch nach tagelangen Verhandlungen zeigen sich die Parteivorsitzenden versöhnlich. Wie lange hält die gute Stimmung?
Der Ex-Präsident und das Schweigegeld: Anklage gegen Trump
Viele Amerikaner sehen Trump als Schuldigen hinter der Erstürmung des Kapitols - doch rechtlich bedrohlich wird für den Ex-Präsidenten zunächst eine ganz andere Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Trump: Anklage „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“
Der ehemalige US-Präsident bezeichnet die Ermittlungen in New York, wie auch andere Untersuchungen gegen ihn zuvor, als „Hexenjagd“. Parteikollegen springen ihm bei.
Anklage gegen Trump stellt US-Demokratie auf die Probe
Republikaner sprechen von politischer Verfolgung, Demokraten applaudieren: Die Anklage gegen Ex-Präsident Trump wegen dubioser Schweigegeldzahlungen könnte die Spaltung in den USA weiter vertiefen.
Monatelang hakte es bei den Beitrittsverhandlungen Finnlands zur Nato. Doch nach der Zustimmung der Türkei geht es plötzlich ganz schnell. Der Nato-Anwärter Schweden kann dabei vorerst nur zuschauen.
Berichte: Dokumente zeigen russische Pläne für Cyberangriffe
Experten halten die Dokumente für authentisch. Im Zentrum steht eine Moskauer IT-Firma. „Vulkan ist eine Säule des russischen Polizeistaats“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter.
Das deutsche Heer wird auf die Verteidigung Deutschlands und der Verbündeten ausgerichtet. Ziel sind kriegstaugliche Großverbände mit drei Kategorien: leicht, mittel und schwer. Zentraler Partner sind die Niederlande.
Kurz vor Charles-Besuch - Farbattacke auf Hamburger Rathaus
Für ihre Farbattacke waren die beiden Klima-Aktivisten mit Feuerlöschern gekommen. Noch am Vormittag begann man, die Farbe mit Dampfstrahlern zu entfernen.
Tochter malte Antikriegsbild: Russe nach Flucht verhaftet
Ein 54-jähriger Russe ist wegen Kritik am Kriege gegen die Ukraine verurteilt worden. Noch vor der Urteilsverkündung gelang dem Mann die Flucht - bis Belarus.
Keine Corona-Impfung: Kündigung von Arzthelferin legitim
Die Impfpflicht für medizinisches Personal war während der Corona-Pandemie viele Monate lang ein kontrovers diskutiertes Thema. Jetzt hat das höchste Arbeitsgericht dazu ein Urteil gesprochen.
China protestiert gegen US-Transit von Taiwans Präsidentin
China will Taiwan international isolieren. In einem Zwischenstopp von Präsidentin Tsai in New York sieht Peking eine unzulässige offizielle Interaktion mit den USA. Washington warnt vor Überreaktionen.
