Politik – Archiv

Israel treibt Siedlungsbau auch nach Kritik der USA voran

Israel treibt Siedlungsbau auch nach Kritik der USA voran

Die israelische Regierung hat den Siesdlungsbau im besetzten Westjordanland durchgewunken. Die USA kritisieren das Vorgehen scharf und befürchten weitere Spannungen im Gebiet.
Israel treibt Siedlungsbau auch nach Kritik der USA voran
FDP-Chef Lindner im Liebesglück mit Franca Lehfeldt: Verlobung verkündet

FDP-Chef Lindner im Liebesglück mit Franca Lehfeldt: Verlobung verkündet

Für Christian Lindner läuft es zurzeit beruflich und privat gut: Bald könnte er Minister in einer Ampel-Regierung werden - und er möchte heiraten.
FDP-Chef Lindner im Liebesglück mit Franca Lehfeldt: Verlobung verkündet

Iran wird „ergebnisorientierte“ Atomverhandlungen im November wieder aufnehmen

Der Iran wird ab November die Atomverhandlungen in Wien wieder aufnehmen. Das bestätigte der Vizeaußenminister nach Gesprächen in Brüssel am Mittwoch.
Iran wird „ergebnisorientierte“ Atomverhandlungen im November wieder aufnehmen

Bürgergeld 2022: Zoff um die Höhe – Grüne machen jetzt Druck

Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Darüber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Grüne machen Druck.
Bürgergeld 2022: Zoff um die Höhe – Grüne machen jetzt Druck

Corona-Lage verschlechtert sich: Merkel denkt über Warnwert und Länder-Gipfel nach

Kanzlerin Merkel bietet an, mit den Ländern noch einmal über die Corona-Lage zu sprechen. Sie ist besorgt über die steigenden Zahlen.
Corona-Lage verschlechtert sich: Merkel denkt über Warnwert und Länder-Gipfel nach

Ampel-Entscheidung zu Migration? Seehofer will neue Regierung kontaktieren - und schießt deftig gegen Habeck

Die Ampel-Verhandlungen schreiten weiter voran. Der scheidende Innenminister Seehofer warnt die Beteiligten vor dem Thema Migration und will helfen.
Ampel-Entscheidung zu Migration? Seehofer will neue Regierung kontaktieren - und schießt deftig gegen Habeck

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet.
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister

Besonders freundlich ist das Urteil, das Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über FDP-Chef Lindner fällen, nicht. Dessen Agenda sei „vorsintflutlich“.
Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister

Corona-Fallzahlen: RKI meldet über 20.000 Neuinfektionen in Deutschland

Das RKI veröffentlicht die Corona-Fallzahlen für Deutschland. Am Mittwoch (27.10.2021) liegt die Inzidenz bei 118. Das Institut meldet 23.212 Neuinfektionen.
Corona-Fallzahlen: RKI meldet über 20.000 Neuinfektionen in Deutschland

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen erneut zu Zahlung: Tägliches Zwangsgeld von stattlicher Höhe

Der EuGH schickt Polen eine neue Rechnung. Seit Monaten ignoriert das Land Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen erneut zu Zahlung: Tägliches Zwangsgeld von stattlicher Höhe

Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Koalition aus CDU und FDP konnte sich auch auf Stimmen der Opposition verlassen. Alle Infos im News-Ticker.
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt

„Bin ein Kind dieses Landes“: Wüst wird Laschet-Nachfolger

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochmittag den Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident gewählt – die Lage im News-Ticker.
„Bin ein Kind dieses Landes“: Wüst wird Laschet-Nachfolger

Kurz vor Klimakonferenz: UN-Bericht nennt alarmierende Zahl – „Die Welt muss aufwachen“

Ab Samstag läuft in Glasgow die Weltklimakonferenz. Kurz zuvor will die UN die Staaten aufrütteln: Ein neuer Report liefert beunruhigende Zahlen.
Kurz vor Klimakonferenz: UN-Bericht nennt alarmierende Zahl – „Die Welt muss aufwachen“

Nach AfD-Eklat: Partei bekommt nächste Abfuhr – und beklagt sich über Schäuble-Nachfolgerin

Heute wird im Bundestag das Erbe Wolfgang Schäuble als Bundestagpräsident gewählt. Die AfD hatte andere Pläne was die Zukunft des CDU-Politiker betrifft. Die Sitzung im Ticker.
Nach AfD-Eklat: Partei bekommt nächste Abfuhr – und beklagt sich über Schäuble-Nachfolgerin

Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen

Der Europäische Gerichtshof reagiert mit einer harten Strafe auf die Weigerung der polnischen Regierung, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen.
Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die „Pistole am Kopf“, vor der jüngst Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte?
EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

USA fordern erneut Auslieferung von Julian Assange

Mehr als zwei Jahre sitzt Julian Assange bereits in London hinter Gittern. Auch unter Präsident Joe Biden fordern die USA seine Auslieferung. Unterstützer sorgen sich um den Zustand des Wikileaks-Gründers.
USA fordern erneut Auslieferung von Julian Assange

Ampel-Koalition: die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP

Die Koalitions-Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP beginnen. Es wäre die erste Ampel auf Bundesebene. Welche Themen ihnen besondere Probleme bereiten.
Ampel-Koalition: die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP

AfD-Eklat und 3G-Protest in erster Bundestag-Sitzung - Ergebnis von spannender Vize-Wahl liegt vor

Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin. Sie wurde am Dienstag in der ersten Bundestag-Sitzung gewählt. Die AfD sorgte für einen Eklat. 
AfD-Eklat und 3G-Protest in erster Bundestag-Sitzung - Ergebnis von spannender Vize-Wahl liegt vor

NRW-Ministerpräsident: Folgt Wüst auf Laschet? Was die Wahl interessant macht

Ministerpräsident von NRW: Der Landtag in Düsseldorf wählt am Mittwoch Armin Laschets Nachfolger. Hendrik Wüst tritt als Kandidat von CDU und FDP an.
NRW-Ministerpräsident: Folgt Wüst auf Laschet? Was die Wahl interessant macht

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident in NRW

Der Wahl-Krimi ist ausgeblieben: Bereits im ersten Durchgang wird Hendrik Wüst im NRW-Landtag als Nachfolger von Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident in NRW

Anhörung von Geheimdienst-Chefs: Extremisten und Fremdmächte

Der Name sagt es schon: Geheimdienste operieren im Verborgenen. Doch einmal im Jahr geben sich die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes halbwegs transparent. Einer räumt deutlich Fehler ein.
Anhörung von Geheimdienst-Chefs: Extremisten und Fremdmächte

Neue Bundestagspräsidentin gewählt: SPD-Politikerin Bas beerbt Schäuble und sorgt direkt für Gänsehaut-Moment

Nach der Wahl kommt der neue Bundestag heute erstmals zusammen. Das Präsidium wird dabei neu gewählt. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble wird von Bärbel Bas abgelöst.
Neue Bundestagspräsidentin gewählt: SPD-Politikerin Bas beerbt Schäuble und sorgt direkt für Gänsehaut-Moment