Politik – Archiv

Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

Nach viel Krach über den Corona-Kurs zwischen Bund und Ländern gibt es seit April deutschlandweit automatische Vorgaben zum Eindämmen der Pandemie. Jetzt signalisiert der Bund: Verlängerung nicht nötig.
Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen
Macron und Merkel: Abhören von Verbündeten „inakzeptabel“

Macron und Merkel: Abhören von Verbündeten „inakzeptabel“

Hat Dänemark dem US-Geheimdienst NSA beim Abhören auch deutscher Spitzenpolitiker geholfen? Medien berichten dies. Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel finden dazu klare Worte.
Macron und Merkel: Abhören von Verbündeten „inakzeptabel“

Lapid-Koalition in Israel - Noch gibt es Hindernisse

Seit 2009 steht Benjamin Netanjahu an der Spitze der Regierung in Israel. Doch nach der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren sieht es nicht gut aus für den rechtskonservativen Politiker.
Lapid-Koalition in Israel - Noch gibt es Hindernisse

Steuersenkung für Rentner - was sich jetzt ändert

21 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Rente, und seit bald 20 Jahren ist die Umstellung der Rentenbesteuerung Streitthema. Jetzt hat das höchste deutsche Finanzgericht wegweisende Urteile gefällt.
Steuersenkung für Rentner - was sich jetzt ändert

Schnelltests: Strengere Vorgaben sollen Betrug verhindern

Binnen weniger Wochen sind Tausende Anlaufstellen entstanden, bei denen man Corona-Schnelltests machen kann. Hinweise auf zweifelhafte Geschäftspraktiken einiger Anbieter sollen jetzt rasch Folgen haben.
Schnelltests: Strengere Vorgaben sollen Betrug verhindern

Erster Corona-Impfstoff für Kinder in der EU zugelassen

Millionen von Erwachsenen sind in Europa bereits gegen Covid-19 immunisiert. Aber ist das auch eine gute Sache für Kinder? Die Möglichkeit zur Impfung steht nun zumindest offen.
Erster Corona-Impfstoff für Kinder in der EU zugelassen

Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

Der Bundesfinanzhof warnt vor überhöhten Steuern für Rentner. Das von SPD-Kanzlerkandidat Scholz geleitet Finanzministerium reagiert in Windeseile und kündigt eine Steuersenkung an.
Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Politiker grenzen sich von AfD ab

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird erneut mit einem hohen Anteil von AfD-Wählern gerechnet. Führende CDU-Politiker wollen eine klare Linie ziehen.
Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Politiker grenzen sich von AfD ab

Karliczek geht von 350.000 Long-Covid-Patienten aus

Rund zehn Prozent der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infizieren, leiden auch später an teils schweren Symptomen. Für die Erforschung der Spätfolgen sollen nun fünf Millionen Euro bereitstehen.
Karliczek geht von 350.000 Long-Covid-Patienten aus

Das ändert sich im Juni

Ausbildungsplätze, geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer - der Juni kommt und mit ihm einige Änderungen.
Das ändert sich im Juni

Spahn: Bis Mitte Juli 90 Prozent der Impfwilligen geimpft

Impfungen sind ein wesentlicher Baustein für das Eindämmen der Corona-Pandemie. Gesundheitsminister Spahn sieht die Impfstrategie in Deutschland auf gutem Weg.
Spahn: Bis Mitte Juli 90 Prozent der Impfwilligen geimpft

China lockert Familienpolitik: Bis zu drei Kinder erlaubt

Nach Jahrzehnten der Ein-Kind-Politik kämpft China mit einer rapide alternden Gesellschaft. Schon die Zwei-Kind-Politik seit 2015 konnte die Geburtenrate nicht ankurbeln. Dafür müsste sich mehr ändern.
China lockert Familienpolitik: Bis zu drei Kinder erlaubt

Bundeswehr: Materielle Einsatzbereitschaft bei 76 Prozent

Die Zahlen zur Verfügbarkeit von Waffen und Gerät der Bundeswehr sind ein mathematisches Gesamtkunstwerk - und an vielen Stellen geheim. Einiges scheint besser zu werden. Ein Problemfall: die Hubschrauber.
Bundeswehr: Materielle Einsatzbereitschaft bei 76 Prozent

Ecowas suspendiert Mali - und fordert zivilen Staatschef

Droht Mali nach dem Putsch zu einem radikalen islamistischen Staat zu werden? Am Freitag wurde Putschistenführer Goïta zum Staatschef ernannt. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas reagiert umgehend.
Ecowas suspendiert Mali - und fordert zivilen Staatschef

Volksgruppen in Namibia lehnen Aussöhnungsabkommen ab

Nach fast sechs Jahren Verhandlung hatte sich Deutschland mit der Regierung in Namibia auf ein Abkommen zur Aussöhnung geeinigt. Das reicht bei weitem nicht, sagen die Herero und Nama.
Volksgruppen in Namibia lehnen Aussöhnungsabkommen ab

Annalena Baerbock: Grüne will Benzin-Preis verteuern

Autofahrer müssen sich auf höhere Preise beim Tanken einstellen. Annalena Baerbock plant eine Erhöhung beim Benzin um 16 Cent. Doch was sagen die Deutschen dazu?
Annalena Baerbock: Grüne will Benzin-Preis verteuern

Positive Signale zwischen Griechenland und Türkei

Es gab Küsschen, Umarmungen und ein handfestes Ergebnis: Die Außenminister von Ankara und Athen haben ein Treffen ihrer Regierungschefs vereinbart. Die meisten Probleme bleiben aber weiter ungelöst.
Positive Signale zwischen Griechenland und Türkei

Homeoffice-Pflicht: Olaf Scholz (SPD) lehnt rasche Abschaffung ab

Trotz niedriger Corona-Zahlen: Die Homeoffice-Pflicht bleibt. Das hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) klargestellt. Die Klarstellung stößt auf geteiltes Echo.
Homeoffice-Pflicht: Olaf Scholz (SPD) lehnt rasche Abschaffung ab

Polit-Beben in Israel: Opposition will Netanjahu stürzen - der warnt vor „gefährlicher linker Regierung“

In Israel wollen Gegener Benjamin Netanjahus eine neue Regierung bilden. Diese liegen im politischen Spektrum aber weit auseinander.
Polit-Beben in Israel: Opposition will Netanjahu stürzen - der warnt vor „gefährlicher linker Regierung“

Bis zu 200 Kinder in Nigeria gekidnappt

Kidnappings sind in Nigeria keine Seltenheit - kriminelle Banden terrorisieren die Bevölkerung immer wieder mit Massenentführungen. Erneut bringen Bewaffnete Dutzende Kinder in ihre Gewalt.
Bis zu 200 Kinder in Nigeria gekidnappt

Alle Bundesländer unter Inzidenz-Schwelle von 50

Die Zahlen zur Corona-Lage sehen zur Zeit richtig gut aus. Bleibt zu hoffen, dass das auch so bleibt. Denn es gibt Risiken. Viele Länder kehren zum Regelunterricht mit voller Klassenstärke zurück.
Alle Bundesländer unter Inzidenz-Schwelle von 50

Wirbel um neuen Chef der Werte-Union: Kritik wegen AfD-Nähe

Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „Putsch der AfD-Treuen“. Der neue Vorsitzende der Werte-Union war im Kuratorium einer AfD-nahen Stiftung. Entsprechend fallen die Reaktionen aus.
Wirbel um neuen Chef der Werte-Union: Kritik wegen AfD-Nähe

Konservative stärkste Partei bei zyprischer Parlamentswahl

Politskandale und die weiterhin bestehende Teilung der Insel Zypern haben die etablierten Parteien bei der Parlamentswahl Stimmen gekostet. Profitieren konnten Rechtsextreme und andere kleinere Parteien.
Konservative stärkste Partei bei zyprischer Parlamentswahl