Politik – Archiv

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene.
US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest
Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.
Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Zu wenig getan: Greta Thunberg lehnt überraschend Preis ab

Klimaaktivistin Greta Thunberg will eine mit umgerechnet knapp 50.000 Euro dotierte Auszeichnung aus ihrer skandinavischen Heimat nicht haben. In einer Online-Botschaft erklärt sie, warum.
Zu wenig getan: Greta Thunberg lehnt überraschend Preis ab

„Es gab keine Ausrede“: Presse greift Thüringens Wähler massiv an - internationale Sorge wächst

Kommentatoren der Tageszeitungen in Deutschland gehen mit dem Thüringer Wähler hart ins Gericht. Die SZ zweifelt am gesunden Menschenverstand. Andere werden noch schärfer.
„Es gab keine Ausrede“: Presse greift Thüringens Wähler massiv an - internationale Sorge wächst

USA veröffentlichen Video von Angriff auf Al-Bagdadi

Wie die letzten Minuten im Leben von IS-Anführer Al-Bagdadi ausgesehen haben sollen, hat US-Präsident Trump detailreich beschrieben. Ganz so bestätigt das US-Militär dies nicht. Erstmals geben die Streitkräfte aber mehr Details zu dem Einsatz …
USA veröffentlichen Video von Angriff auf Al-Bagdadi

Gipfelabsagen in Chile: Weltklimakonferenz zieht wohl um

Die Proteste in Chile wirken sich auf die Weltpolitik aus: Der Asien-Pazifik-Gipfel im November wird abgesagt, der Weltklimakonferenz im Dezember findet wohl in einem anderen Land statt.
Gipfelabsagen in Chile: Weltklimakonferenz zieht wohl um

Ministerin Giffey peilt vorerst nicht den SPD-Vorsitz an

Nach der lange erwarteten Entscheidung der Freien Universität, kann Familienministerin Franziska Giffey aufatmen: Den "Dr." darf sie weiter tragen. Doch die aufkeimende Debatte, ob sie jetzt nicht auch SPD-Chefin werden könne, wehrt die …
Ministerin Giffey peilt vorerst nicht den SPD-Vorsitz an

Überraschung bei Markus Lanz: CDU-Mann stellt irren Thüringen-Plan vor

Mike Mohring präsentiert bei Markus Lanz im ZDF einen kühnen Plan. Er möchte mit Bodo Ramelow sprechen - vor allem aber will er eine Regierung der anderen Art.
Überraschung bei Markus Lanz: CDU-Mann stellt irren Thüringen-Plan vor

Impeachment: Jetzt wird es ernst für Trump in Sachen Amtsenthebung

Das Impeachment-Verfahren nimmt Fahrt auf. Steht Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre vor der Amtsenthebung? Alle Entwicklungen im News-Ticker.
Impeachment: Jetzt wird es ernst für Trump in Sachen Amtsenthebung

Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bisherige rot-rot-grüne Bündnis. Ob die FDP es aber …
Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

Kommt sie oder kommt sie nicht? Schon lange ringt die Koalition mit dem Plan einer Aufwertung kleiner Renten. Nun sind die Chancen auf die Grundrente gestiegen.
Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein EuGH-Gutachten könnte diese nun vertiefen.
EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Paukenschlag in Umfrage: Deutsche überraschen bei Grünen und AfD

Umfrage-Überraschung nach der Thüringen-Wahl: Laut INSA sind die Grünen derzeit für so viele Wähler eine Option wie keine andere Partei - und was ist mit der AfD?
Paukenschlag in Umfrage: Deutsche überraschen bei Grünen und AfD

IS-Terrormiliz bestätigt Tod von Anführer Al-Bagdadi und ernennt Nachfolger

Die IS-Terrormiliz bestätigt den Tod ihres Anführers al-Bagdadi. Der IS veröffentlicht eine entsprechende Audio-Botschaft über ihren Medienkanal Al-Furkan.
IS-Terrormiliz bestätigt Tod von Anführer Al-Bagdadi und ernennt Nachfolger

Trump vor Amtsenthebung? Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen

Das Impeachment-Verfahren beschäftigt die US-Amerikaner. Steht Donald Trump im Zuge der Ukraine-Affäre vor der Amtsenthebung? Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker.
Trump vor Amtsenthebung? Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen

Klimaklage von Greenpeace gegen Bundesregierung: Urteil steht fest

Drei Familien und Greenpeace werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Deswegen reichten sie Klage ein. Das Gericht hat jetzt eine Entscheidung gefällt.
Klimaklage von Greenpeace gegen Bundesregierung: Urteil steht fest

Bericht: FDP-Einzug in Thüringer Landtag auf der Kippe

Schon am Wahlabend musste die Thüringer FDP bis tief in die Nacht zittern. Ein Stimmenanteil von 5,0005 Prozent würde einen denkbar knappen Einzug in den Landtag bedeuten - aber nun scheint das Ergebnis zu bröckeln.
Bericht: FDP-Einzug in Thüringer Landtag auf der Kippe

Sorge um EU-Kommissionschef Juncker: Er muss sich potenziell riskanter OP unterziehen

EU-Kommissionspräsident Juncker steht am Ende seiner Amtszeit. Nun muss er sich einer potenziell riskanten Operation unterziehen.
Sorge um EU-Kommissionschef Juncker: Er muss sich potenziell riskanter OP unterziehen

Entscheidung um Giffey-Doktortitel gefallen: Äußerung über SPD-Vorsitz

Die Plagiatsvorwürfe gegen Familienministerin Franziska Giffey bestätigen sich nicht. SPD-Politikerin darf Doktortitel behalten.
Entscheidung um Giffey-Doktortitel gefallen: Äußerung über SPD-Vorsitz

Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong straffer

Unruhe in Hongkong, Handelskrieg mit den USA und Widerstand in den eigenen Reihen: Chinas Kommunisten warnen vor Risiken und fordern mehr Linientreue. Hongkong versucht es jetzt mit Internetkontrolle.
Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong straffer

„Wütend“ und „enttäuscht“? Forscher wollen AfD-Wähler entschlüsseln

Welche Bürger in Deutschland wählen besonders häufig die AfD? Eine neue Studie gibt Aufschluss über das sozialpsychologische Profil der Wähler.
„Wütend“ und „enttäuscht“? Forscher wollen AfD-Wähler entschlüsseln

Emotionaler Abschied von John Bercow: Den Tränen nahe - Boris Johnson überrascht bei Rede

Der britische Parlamentspräsident John Bercow macht Schluss. In seiner Abschiedsrede überraschte Premier Boris Johnson.
Emotionaler Abschied von John Bercow: Den Tränen nahe - Boris Johnson überrascht bei Rede

Twitter verbietet Werbung mit politischen Inhalten - Chef Dorsey mit Seitenhieb gegen Facebook

Twitter verbietet Werbung ab sofort Werbung mit politischen Inhalten. Twitter-Chef Jack Dorsey kritisiert Facebook für die Praxis. Auch Hillary Clinton äußert sich.
Twitter verbietet Werbung mit politischen Inhalten - Chef Dorsey mit Seitenhieb gegen Facebook

Parteiausschluss-Verfahren: Gedeon darf vorerst in AfD bleiben - trotz Antisemitismus-Vorwürfen

Der Ausschluss von AfD-Politikern Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon im baden-württembergischen Landtag war rechtens. Das hat ein Gericht entschieden.
Parteiausschluss-Verfahren: Gedeon darf vorerst in AfD bleiben - trotz Antisemitismus-Vorwürfen

EU-Gutachten: Drei Länder haben in Migrationskrise EU-Recht gebrochen

Nach einem EU-Gutachten haben drei Mitgliedsländer in der Migrationskrise gegen EU-Recht verstoßen. Es geht um mangelnde Solidarität.
EU-Gutachten: Drei Länder haben in Migrationskrise EU-Recht gebrochen

CDU in der Krise? Merz kritisiert Merkel drastisch - ausgerechnet SPD verteidigt die Kanzlerin

CDU-Politiker Friedrich Merz teilt nach der Thüringen-Wahl heftig aus und rechnet mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Rückendeckung kommt ausgerechnet aus der SPD.
CDU in der Krise? Merz kritisiert Merkel drastisch - ausgerechnet SPD verteidigt die Kanzlerin

Greta Thunberg löst mit eindringlicher Warnung Debatte aus - „Dieses Kind hat ...“

Viele Menschen geben sich als Greta Thunberg aus. Nun hat sich die Klimaaktivistin dazu geäußert. Auf Facebook wird das Thema kontrovers diskutiert.
Greta Thunberg löst mit eindringlicher Warnung Debatte aus - „Dieses Kind hat ...“

Mike Mohring im Porträt: CDU-Mann mit miesem Ergebnis bei Thüringen-Wahl

Mike Mohring holt als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 ein mieses Ergebnis. Wie tickt er privat? Hat er Frau und Kinder?
Mike Mohring im Porträt: CDU-Mann mit miesem Ergebnis bei Thüringen-Wahl

Seehofer plant wieder Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen - „flexible Solidarität“

Die Politik ist sich gemeinhin einig, dass die EU-Asylpolitik einiger Reformen bedarf. Nun startet Bundesinnenminister Horst Seehofer einen neuen Vorstoß und setzt einen ambitionierten Zeitplan.
Seehofer plant wieder Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen - „flexible Solidarität“

Machtkampf in der Union: Urgestein setzt auf Söder als Kanzlerkandidat - CSU reagiert skeptisch

Nach der Thüringen-Wahl kocht der Machtkampf und der Richtungsstreit in der CDU wieder hoch. Nach einem Vorstoß bezüglich eines CSU-Kanzlerkandidaten reagierte die Partei skeptisch.
Machtkampf in der Union: Urgestein setzt auf Söder als Kanzlerkandidat - CSU reagiert skeptisch

Rückendeckung für Merkel und AKK - Spahn kontert Merz-Kritik

Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin bekommt unerwartete Unterstützung.
Rückendeckung für Merkel und AKK - Spahn kontert Merz-Kritik

Amtsenthebung: Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton einbestellt

Er könnte eine zentrale Rolle bei der Aufklärung der Ukraine-Affäre einnehmen. Ob John Bolton aber wirklich vor dem Kongress erscheint, ist fraglich.
Amtsenthebung: Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton einbestellt

Thüringen-Wahl: Ex- Ministerpräsident Bernhard Vogel kontert Friedrich Merz: "Wortwahl ist völlig unangemessen"

Elf Jahre war Bernhard Vogel Ministerpräsident von Thüringen. Gedanken um Koalitionspartner musste er sich 1999 nicht machen. Zwanzig Jahre später ist er in Sorge um seine Partei. 
Thüringen-Wahl: Ex- Ministerpräsident Bernhard Vogel kontert Friedrich Merz: "Wortwahl ist völlig unangemessen"

Grüne fordern Bonn als Tagungsort für UN-Klimakonferenz

Der Weltklimagipfel sollte in der ersten Dezemberhälfte in Chile tagen - wurde nun aber von der dortigen Regierung abgesagt. Die Suche nach einem alternativen Tagungsort läuft. Kommt Deutschland zum Zug?
Grüne fordern Bonn als Tagungsort für UN-Klimakonferenz

1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht. Und in diesem Jahr hat der Bund sogar mehr Spielraum.
1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Zeuge: Protokoll von Trumps Ukraine-Telefonat hat Lücken

Washington (dpa) - In dem veröffentlichten Protokoll zu dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlen nach Angaben eines Zeugen wichtige Punkte.
Zeuge: Protokoll von Trumps Ukraine-Telefonat hat Lücken

Altmaier stürzt - Dorothee Bär prangert geschmacklose Kommentare im Netz an: „Könnte kotzen“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach einer Rede beim Digitalgipfel in Dortmund gestürzt. Digitalministerin Dorothee Bär prangerte im Anschluss die geschmacklosen Kommentare im Netz an.
Altmaier stürzt - Dorothee Bär prangert geschmacklose Kommentare im Netz an: „Könnte kotzen“

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt auch Risiken.
Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Berlin (dpa) - Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte Söder am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe).
Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

US-Milliardär Epstein in Zelle ermordet? Privat engagierter Pathologe zweifelt an Suizid

Der in Haft sitzende Milliardär Jeffrey Epstein, gegen den wegen Missbrauchs von Minderjährigen ermittelt wird, wurde verletzt in seiner Zelle gefunden.
US-Milliardär Epstein in Zelle ermordet? Privat engagierter Pathologe zweifelt an Suizid

Brexit 2019 erneut verschoben - doch an welchem Datum tritt Großbritannien aus der EU aus?

Der Brexit wurde erneut verschoben. Doch an welchem Datum tritt Großbritannien nun eigentlich aus der EU aus? Wir klären auf.
Brexit 2019 erneut verschoben - doch an welchem Datum tritt Großbritannien aus der EU aus?

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber Sozialer …
Neun Punkte gegen den Hass

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag.
CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?