Politik – Archiv

Österreichs Innenministerium warnt die Polizei vor liberalen Zeitungen - Kurz äußert sich

Österreichs Innenministerium warnt die Polizei vor liberalen Zeitungen - Kurz äußert sich

Es klingt wie ein Witz - und ist doch wahr: In Österreich hat das Innenministerium die Polizei vor enger Zusammenarbeit mit liberalen Medien gewarnt.
Österreichs Innenministerium warnt die Polizei vor liberalen Zeitungen - Kurz äußert sich
„Kuschelzeremonie“ für Erdogan in Deutschland? Jetzt äußert sich die türkische Gemeinde

„Kuschelzeremonie“ für Erdogan in Deutschland? Jetzt äußert sich die türkische Gemeinde

Während sich Angela Merkel alle weiteren Schritte in Syrien offen hält, plant Erdogan weitere Schritte. Alle Infos im News-Ticker.
„Kuschelzeremonie“ für Erdogan in Deutschland? Jetzt äußert sich die türkische Gemeinde

Rod Rosenstein: Will Trump jetzt den Aufseher der Russland-Ermittlungen entlassen?

Ein weiterer brisanter Tag im Weißen Haus steht bevor. Im Fokus: Richter-Kandidat Kavanaugh - und Donald Trumps möglicher Versuch Vize-Justizminister Rosenstein loszuwerden. Der News-Ticker.
Rod Rosenstein: Will Trump jetzt den Aufseher der Russland-Ermittlungen entlassen?

Landtagswahl in Bayern: CSU laut Umfrage weiter im Keller - für Grüne läuft‘s

In der aktuellsten Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern verharrt die CSU auf einem für die Partei ungewohnten Tiefstand. Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend fort und nähern sich der 20-Prozent-Marke.
Landtagswahl in Bayern: CSU laut Umfrage weiter im Keller - für Grüne läuft‘s

Schweden: Parlament spricht Regierungschef Löfven das Misstrauen aus

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven muss zurücktreten. Er hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Schweden: Parlament spricht Regierungschef Löfven das Misstrauen aus

Hambacher Forst: Räumungen gehen weiter - Gedenkstätte für toten Journalisten muss weichen

Hambacher Forst: Die Proteste gegen die geplante Rodung gehen weiter. Hacker legten zwischenzeitlich die Webseite von RWE lahm. Der News-Ticker.
Hambacher Forst: Räumungen gehen weiter - Gedenkstätte für toten Journalisten muss weichen

„Schäden an der Demokratie“ durch Maaßen? Linke verlangt Regierungserklärung von Merkel

Hans-Georg Maaßen wird „Sonderberater“ in Horst Seehofers Innenministerium. Doch es gibt bereits wieder neuen Streit in dem Fall. Die Causa Maaßen im News-Ticker.
„Schäden an der Demokratie“ durch Maaßen? Linke verlangt Regierungserklärung von Merkel

Geplante Vereinigung "Juden in der AfD" stößt auf harsche Kritik

Vertreter jüdischer Gemeinden haben mit Befremden auf die bevorstehende Gründung einer offiziellen Vereinigung "Juden in der AfD" reagiert.
Geplante Vereinigung "Juden in der AfD" stößt auf harsche Kritik

Regierungsbeauftragter im „Morgenmagazin“: Kirche muss Missbrauchsopfer entschädigen

Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, hat die katholische Kirche in Deutschland zu Entschädigungszahlungen aufgefordert.
Regierungsbeauftragter im „Morgenmagazin“: Kirche muss Missbrauchsopfer entschädigen

Streit um US-Sanktionen gegen Iran: EU plant Umgehung

Wenn Donald Trump an diesem Dienstag bei den Vereinten Nationen das Wort ergreift, liegt schlechte Stimmung in der Luft. Dass er wie im letzten Jahr offen mit „Zerstörung“ droht, ist aber unwahrscheinlich. Doch der Iran bietet Zündstoff.
Streit um US-Sanktionen gegen Iran: EU plant Umgehung

Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea

US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In haben am Montag in New York ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen für beide Länder unterzeichnet.
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea

Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden.
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung

Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Derweil deutet sich ein Durchbruch zwischen den USA und der Türkei an.
Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung

Trump will weiteres Treffen mit Kim Jong Un

Zum Auftakt der alljährlichen UN-Generaldebatte will US-Präsident Trump vor der Vollversammlung in New York sprechen. Bei seiner Premiere im vorigen Jahr hatte er Nordkorea mit Vernichtung gedroht - diesmal schlägt er schon im Voraus versöhnliche …
Trump will weiteres Treffen mit Kim Jong Un

"Keinerlei Illusionen" vor Erdogans Berlin-Besuch

Der Besuch von Präsident Erdogan wirft seine Schatten voraus. Nicht nur die Polizei steht vor einem Stresstest. Hoffnungen auf eine echte Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen werden aber gedämpft. Und die Kanzlerin hat keine Zeit für das …
"Keinerlei Illusionen" vor Erdogans Berlin-Besuch

Missbrauch in der Kirche: Das zähe Ringen um Konsequenzen

Das Ausmaß des Missbrauchsskandals erschüttert die katholische Kirche - und zwingt die Bischöfe dazu, über tiefgreifende Reformen zu sprechen. Außenstehende fordern einen grundlegenden Wandel - ob sie gehört werden?
Missbrauch in der Kirche: Das zähe Ringen um Konsequenzen

Stickoxid-Belastung in Stuttgart: Gericht verhängt erneut Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land wegen der schlechten Luft in der Stadt ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro aufgebrummt.
Stickoxid-Belastung in Stuttgart: Gericht verhängt erneut Zwangsgeld

Massive Verschärfungen der Einwanderungspolitik: Italiens Regierung stellt Dekret vor

Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag in Rom verkündet.
Massive Verschärfungen der Einwanderungspolitik: Italiens Regierung stellt Dekret vor

Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh

Der Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Von wilden Partys ist die Rede, mit Alkohol, Drogen - und vor allem sexuellen Übergriffen. US-Präsident Trump hält seinem Kandidaten trotzdem die Treue.
Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh

Sachsen will Haft für Asylbewerber mit ungeklärter Identität

In Chemnitz hat die tödliche Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner für Entsetzen gesorgt. Später stellte sich heraus: Die Identität der Tatverdächtigen, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, ist ungeklärt. Innenminister Wöller findet: …
Sachsen will Haft für Asylbewerber mit ungeklärter Identität

„Aquarius 2“ droht Verlust der Flagge - Aufruf an europäische Staaten

Das Rettungsschiff „Aquarius 2“ will in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen.
„Aquarius 2“ droht Verlust der Flagge - Aufruf an europäische Staaten

Alternativer Nobelpreis an Korruptionsjäger und "Waldmacher"

Ein Bauer und ein Wissenschaftler lassen Wald in der Wüste wachsen. Drei junge Araber nehmen es mit einem totalitären Regime auf - und zwei Anwälte mit einem möglicherweise korrupten Präsidenten. Sie alle bekommen den Alternativen Nobelpreis 2018.
Alternativer Nobelpreis an Korruptionsjäger und "Waldmacher"

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen.
EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern