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Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog
Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will die Kanzlerin die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik beilegen. Aber reicht das Seehofer?
Angela Merkel ist das Feindbild der AfD. Was die Regierungschefin in Brüssel in Sachen Asyl erreicht hat, ist für die Rechtspopulisten ein Witz. Ihr Kanzler der Herzen ist der Österreicher Sebastian Kurz. Liebling des Parteitags wurde aber eine …
Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen
Berlin/Prag (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.
Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir
Das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte sich nach der Freilassung einiger Deutscher aus türkischer Haft gerade leicht verbessert. Nun schließen Behörden eine Botschaftsschule.
Die Bilder des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi schockten vor drei Jahren die Welt. Auch jetzt werden wieder kleine Leichen aus dem Meer geborgen. Doch Europa geht immer härter gegen Seenotretter vor - und zeigt wenig Solidarität.
Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen
Falls es einen Wechsel im Kanzleramt gäbe - die Deutschen hätten laut einer Umfrage schon einen Favoriten für die Merkel-Nachfolge. Ein anderes Ergebnis scheint aber noch frappierender.
Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar
Das Schicksal von rund 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen bleibt weiterhin unklar. Es wird befürchtet, dass sie nach dem Kentern eines Bootes vor der libyschen Küste alle ertrunken sind.
Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet
Kabul (dpa) – Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wieder aufnehmen, kündigte Präsident Aschraf Ghani am …
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Eine der Nationen verneint dies.
Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen.
Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird.
Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten
Ziehen die USA nach mehr als 70 Jahren ihre Truppen aus Deutschland ab? Und verlegen sie nach Polen? Berichten zufolge prüft Donald Trump diese Option.
US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will illegale Einwandererfamilien nicht mehr trennen, aber Kinder dafür länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten.
Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert
Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das deutsche Interesse an einer weiteren Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt des Landes 2019 bekräftigt.
Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki auch über mögliche Wahlbeeinflussung Russlands in den USA sprechen.
Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten.
CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, er sei in der Asylfrage zu stark auf die bayerische Grenze fixiert.
Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub
Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Neuerungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den gesetzlichen Änderungen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten.
Donald Trump nimmt Anruf in Air Force One entgegen - er ahnt nicht, mit wem er spricht
Donald Trump ist ein Anruf in die Air Force One durchgestellt worden. Der US-Präsident glaubte, mit Senator Robert Menendez aus New Jersey zu telefonieren - doch er wurde reingelegt.
Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an
Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der Schwesterpartei kommen erste positive Signale. Gibt es doch noch einen Kompromiss?
Ex-Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung
Bremen (dpa) - Die ehemalige Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert.
Merkel erreicht Asylabkommen mit Spanien und Griechenland
Nach einer langen Verhandlungsnacht präsentiert Kanzlerin Merkel zunächst einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Nun legt die Bundesregierung nach und verkündet Asylabkommen mit Spanien und Griechenland. Reicht das, um in Deutschland den …
Nach EU-Gipfel zur Asylpolitik: So lobt die CSU Kanzlerin Merkel
Die EU wird ihre Asylpolitik verschärfen. Das ist das Ergebnis des Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nun sogar Lob von der CSU.
Nach Jogis WM-Aus: So eng ist Merkels Schicksal an das DFB-Team und Löw geknüpft
Kabinenfotos und gegenseitiges Wertschätzen: Joachim Löw und Angela Merkel haben einen steilen Aufstieg hinter sich - und auch der Abstieg scheint aneinander geknüpft.
Asyl-Streit hat Folgen: Söder und Seehofer stürzen in Umfrage ab
Der Asyl-Streit scheint der CSU mehr zu schaden als zu nutzen. Die Wähler bewerten Horst Seehofer und Markus Söder schlechter als in der Vorwoche. Auch mit der Bundesregierung sind sie unzufrieden.
AfD schließt Koalition mit CSU nach Bayern-Wahl nicht aus
Berlin (dpa) - AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus.
Der CSU jetzt dankbar sein? Alle Lachen über Nachfrage - nur Merkel wirkt verstimmt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. Auf eine Nachfrage reagiert sie verstimmt.
So reagiert die CSU auf Merkels Asyl-Ergebnisse - selbst Dobrindt zufrieden
Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen Seiten: Am Freitag steht ein Ergebnis. Doch wie kommt es an?
Reaktionen auf Beschluss des Asylgipfels in Brüssel
Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen Seiten: Heute steht ein Ergebnis. Doch wie kommt es an?
Beschwerde gegen Versetzung von Bremer Bamf: Josefa Schmid scheitert vor Gericht
Sie sollte mit einer Versetzung nach Bayern dafür bestraft werden, dass sie Missstände aufklären wollte, argumentierte Josefa Schmid, Ex-Leiterin des Bremer Bamf, vor Gericht. Die Richter sahen das anders.
Eigentlich sollten bis Ende Juni echte Fortschritte bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gelingen. Doch dem EU-Gipfel bleibt nur ein tristes Resüme - und eine Mahnung.
