Politik – Archiv

Trump nennt Untersuchung zu Russland-Kontakten "Hexenjagd"

Trump nennt Untersuchung zu Russland-Kontakten "Hexenjagd"

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die Untersuchungen der US-Behörden zu mutmaßlichen Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Urheber meint er auch zu kennen.
Trump nennt Untersuchung zu Russland-Kontakten "Hexenjagd"
Venezuela:  Oberster Gerichtshof entmachtet Parlament

Venezuela: Oberster Gerichtshof entmachtet Parlament

Caracas - Nach Monaten der Dauerkrise steuert die Ölmacht Venezuela mit der Entmachtung des Parlaments nach Meinung der Opposition in die Diktatur. Die Lage gleicht nun einem Pulverfass.
Venezuela: Oberster Gerichtshof entmachtet Parlament

Weltweit Protest gegen «Staatsstreich» in Venezuela

Ist das der berühmte Funke? Nach Monaten der Dauerkrise steuert die Ölmacht Venezuela mit der Entmachtung des Parlaments nach Meinung der Opposition in die Diktatur. Das Ausland reagiert mit scharfer Kritik.
Weltweit Protest gegen «Staatsstreich» in Venezuela

Ex-Student soll Anschlag geplant haben

Darmstadt - Zuerst soll er Propaganda verbreitet, dann einen Terroranschlag vorbereitet haben. Ein ehemaliger Student der TU Darmstadt sitzt in U-Haft. Der Kreis will ihn ausweisen - der Mann klagt dagegen.
Ex-Student soll Anschlag geplant haben

Schottland beantragt offiziell erneutes Unabhängigkeitsreferendum

London - Schottland hat am Freitag offiziell in London den Antrag auf die Abhaltung eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums eingereicht. Das gab die schottische Regierung bekannt.
Schottland beantragt offiziell erneutes Unabhängigkeitsreferendum

AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

Erfurt - Nach längerem Warten ist der Antrag des AfD-Bundesvorstands zum Parteiausschluss gegen den Thüringer Landeschef beim Landesschiedsgericht eingegangen - als Email, kurz vor dem Landesparteitag am Samstag.
AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

Mitte Februar hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss gegen den rechtsnationalen Thüringer Landeschef Höcke beschlossen. Doch der Antrag beim Landesschiedsgericht dazu ließ auf sich warten. Nun ist er als E-Mail eingegangen - kurz vor dem …
AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

„Spiegel“: Schulz und Gabriel flirten mit der Ampel

Berlin - Führende SPD-Politiker sollen darauf setzen, nach der Bundestagswahl im September eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Doch einer will sich noch nicht festlegen.
„Spiegel“: Schulz und Gabriel flirten mit der Ampel

FDP will mit «Trendwende»-Programm zurück in den Bundestag

«German Mut» statt «German Angst»: Die FDP will mit dem Bekenntnis zu Digitalisierung, guter Bildung und Eigenverantwortung genug Wähler überzeugen, um am 24. September das Bundestags-Comeback zu schaffen.
FDP will mit «Trendwende»-Programm zurück in den Bundestag

AfD-Bundesparteitag: 50.000 wollen demonstrieren

Köln - Wenn in drei Wochen die AfD ihren Bundesparteitag abhält, könnte es brenzlig werden. Unter den zehntausenden Demonstranten sollen auch viele gewaltbereite Linksextreme dabei sein.
AfD-Bundesparteitag: 50.000 wollen demonstrieren

Früherer DDR-Doppelagent Werner Stiller tot

Berlin - Werner Stiller, der als Stasi-Überläufer zahlreiche DDR-Agenten im Westen enttarnte, ist tot.
Früherer DDR-Doppelagent Werner Stiller tot

Zwei-Prozent-Ziel: Gabriel auf Konfrontationskurs zu USA

Brüssel - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel redet bei seinem ersten Nato-Treffen Klartext. Bei einem mächtigen Bündnispartner dürften die Äußerungen allerdings nicht besonders gut ankommen.
Zwei-Prozent-Ziel: Gabriel auf Konfrontationskurs zu USA

Israel gründet neue Siedlung im Westjordanland

Erstmals seit 26 Jahren will Israel eine neue Siedlung im Westjordanland gründen. Die UN, die Palästinenser sowie Menschenrechtler verurteilen den Plan.
Israel gründet neue Siedlung im Westjordanland

Mehrere Massenschlägereien: Hessen hat ein Prügel-Problem

Gelnhausen - Nach mehreren Massenschlägereien in hessischen Städten, an denen zum Teil über 100 junge Männer beteiligt waren, will die örtliche Polizei weitere Gewalt-Exzesse verhindern.
Mehrere Massenschlägereien: Hessen hat ein Prügel-Problem

Pkw-Maut: Österreich kündigt Klage an

Wien - Die Drohung Österreichs mit Klage im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird konkreter. Bis sie eingereicht wird, muss aber noch eine Formalität erledigt werden.
Pkw-Maut: Österreich kündigt Klage an

So versagten die Behörden in der Kölner Silvesternacht

Düsseldorf - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016 hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er kommt zu einem erschütternden Ergebnis.
So versagten die Behörden in der Kölner Silvesternacht

Berlin-Anschlag: LKA sah Amri schon länger als Sicherheitsrisiko

Berlin - Anis Amri hätte vor seinem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt enger überwacht werden müssen. Das legen Polizei-Dokumente nahe, die jetzt aufgetaucht sind.
Berlin-Anschlag: LKA sah Amri schon länger als Sicherheitsrisiko

Schäuble zu Brexit: Für Briten «keine Rechte ohne Pflichten»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine konsequente Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. «Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten», sagte er …
Schäuble zu Brexit: Für Briten «keine Rechte ohne Pflichten»

Streit um Handelsdefizit: Trump erhöht Druck auf China

Washington/Peking - Eine Woche vor der ersten Begegnung mit Staats- und Parteichef Xi macht die Trump-Regierung China als Hauptverantwortlichen für das hohe US-Handelsdefizit aus. China spielt den Ball zurück.
Streit um Handelsdefizit: Trump erhöht Druck auf China

Trump will „Schand-Medien“ zum Schweigen bringen

Washington - Donald Trump verschärft im Clinch mit der „New York Times“ den Ton: Er droht mit einer Änderung des Verleumdungs-Gesetzes - weil die Zeitung eine „Schande“ sei.
Trump will „Schand-Medien“ zum Schweigen bringen

Tusk gegen May: Scheitern die Brexit-Verhandlungen?

Berlin - Bei den Brexit-Verhandlungen besteht die EU auf einen anderen Ablauf als London. So oder so: Wenn es nach Wolfgang Schäuble geht, dann wird der Brexit für Großbritannien kein Spaziergang.
Tusk gegen May: Scheitern die Brexit-Verhandlungen?

Pkw-Maut ist beschlossene Sache

Die Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss.
Pkw-Maut ist beschlossene Sache

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben. Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.
Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

„Nicht gut durchdacht“: Gauland glaubt nicht an Petry-Abschied

Berlin - Verlässt Frauke Petry die AfD? Vize-Chef Alexander Gauland bezweifelt das. Er gibt Petry aber noch einen Seitenhieb mit.
„Nicht gut durchdacht“: Gauland glaubt nicht an Petry-Abschied

Trotz Nazi-Vergleichen: Warum Erdogan deutsche Steuergelder bekommt

Ankara/Berlin - Die Fronten sind verhärtet, das Geld fließt immer noch. Trotz der verbalen Angriffe bekommt die Türkei von der EU und Deutschland richtig viel Kohle. Eine Bilanz.
Trotz Nazi-Vergleichen: Warum Erdogan deutsche Steuergelder bekommt

Bamf-Chefin für Auslesen von Flüchtlings-Smartphones

Berlin - Der Vorschlag ist umstritten - aber die Chefin des BAMF gehört zu seinen Befürwortern: Jutta Cordt will Handydaten von Asylbewerbern auslesen lassen.
Bamf-Chefin für Auslesen von Flüchtlings-Smartphones

Russland-Affäre: Ex-Trump-Berater will aussagen - unter einer Bedingung

Washington - Wird es jetzt eng für US-Präsident Donald Trump? Michael Flynn, sein ehemaliger Berater für die nationale Sicherheit, ist bereit in der Russland-Affäre auszusagen.
Russland-Affäre: Ex-Trump-Berater will aussagen - unter einer Bedingung

Neues Dekret: Trump nimmt deutsche Stahl-Konzerne ins Visier

Washington - Die USA machen mit ihrer Anti-Dumping-Offensive gegen ausländische Stahlhersteller Ernst und riskieren Handelsstreits. Auch zwei deutsche Konzerne sind betroffen.
Neues Dekret: Trump nimmt deutsche Stahl-Konzerne ins Visier

Tusk gibt ersten Einblick in die EU-Position beim Brexit

Valletta (dpa) - Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk heute einen ersten Einblick in die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen.
Tusk gibt ersten Einblick in die EU-Position beim Brexit

Nahles will Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs vermitteln

Berlin - Die SPD will sich verstärkt um Langzeitarbeitslose bemühen - einen entsprechenden Plan stellt am Freitag auch Arbeitsministerin Nahles vor.
Nahles will Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs vermitteln

Gestopptes Einreiseverbot: Trump geht in Berufung

Washington - Donald Trumps Einreisestopp liegt weiterhin auf Eis. Nun geht die US-Regierung in Berufung.
Gestopptes Einreiseverbot: Trump geht in Berufung

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll kleiner werden

Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer. Ein neues Gesetz soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Ob das tatsächlich erreicht wird, ist allerdings umstritten.
Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll kleiner werden

Bundestag reformiert den Mutterschutz

Berlin (dpa) - Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.
Bundestag reformiert den Mutterschutz

Gericht in Südkorea erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin

Fast neun Stunden wird Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye vor einem Ermittlungsrichter zu Vorwürfen der Korruption befragt. Danach erlässt das Gericht einen Haftbefehl gegen die 65-Jährige. Ihr droht ein Strafprozess.
Gericht in Südkorea erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin

Trump erlaubt Pentagon aggressiveres Vorgehen in Somalia

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia gegeben.
Trump erlaubt Pentagon aggressiveres Vorgehen in Somalia

Steinmeier: Deutschland und Frankreich in der Pflicht

Die erste Auslandsreise führt Bundespräsident Steinmeier nach Paris. Die wichtigste Frage lautet: Wie geht es weiter nach dem Abschied Großbritanniens von Europa?
Steinmeier: Deutschland und Frankreich in der Pflicht

Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Kritik

Die Bundeswehr liefert in Syrien und im Irak Aufklärungsbilder für den Luftkrieg anderer Länder. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS steht in der Kritik. Denn bei einem Luftschlag auf ein Schulgebäude sind wohl viele Unschuldige gestorben.
Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Kritik

Wie junge Mütter von der Reform profitieren

Berlin - Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag jetzt verabschiedet hat.
Wie junge Mütter von der Reform profitieren

Spekulationen über Petry: AfD für mich «nicht alternativlos»

Berlin - Will Frauke Petry ihre Partei nicht in die Bundestagswahl führen? Zu entsprechenden Spekulationen schweigt die AfD-Chefin. Das muss aber nicht heißen, dass sie wirklich nicht mehr will.
Spekulationen über Petry: AfD für mich «nicht alternativlos»

Terrorzelle zerschlagen: Rialto-Brücke als mögliches Ziel

Rom - Frühling ist Hochsaison in Venedig. Millionen Touristen strömen durch die Lagunenstadt, etwa zur Rialto-Brücke. Gerade die soll eine Terrorzelle für einen möglichen Anschlag im Blick gehabt haben.
Terrorzelle zerschlagen: Rialto-Brücke als mögliches Ziel

Zu viel Terror, zu wenig Armut: SPD-Abgeordneter kritisiert Talkshows

Berlin - Ein „krasses Missverhältnis“ sieht SPD-Mann Marco Bülow bei den Polittalks in ARD und ZDF: Zu häufig seien Terror und Flüchtlinge Thema, zu selten Armut und Klimawandel.
Zu viel Terror, zu wenig Armut: SPD-Abgeordneter kritisiert Talkshows

Putin und Trump: erstes Treffen in Deutschland?

Hamburg - Der russische Staatschef Wladimir Putin ist eigenen Angaben zufolge bereit, den US-Präsidenten Donald Trump erstmals Anfang Juli beim Hamburger G20-Gipfel zu treffen.
Putin und Trump: erstes Treffen in Deutschland?

Merkel appelliert an Einheit der EU - und lobt Türkei

San Giljan - Die Briten haben offiziell den Austritt bei der EU eingereicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an die Einheit Europas - und lobt trotz der derzeitigen Querelen die Türkei.
Merkel appelliert an Einheit der EU - und lobt Türkei