Politik – Archiv

Merkels Ramadan-Rede: Muslime nicht ausgrenzen

Merkels Ramadan-Rede: Muslime nicht ausgrenzen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen.
Merkels Ramadan-Rede: Muslime nicht ausgrenzen
Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert

Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert

Athen - Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland muss bis auf Weiteres ohne Sicherheitsnetz seiner europäischen Partner auskommen.
Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert

Islamischer Staat enthauptet erstmals zwei Frauen

Majadeen - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten in Syrien erstmals zwei Zivilistinnen enthauptet.
Islamischer Staat enthauptet erstmals zwei Frauen

Bayern wird Atommüll in NRW lagern

München (dpa) - Die bayerische Staatsregierung gerät mit ihrer Weigerung zur Rücknahme von Atommüll in Erklärungsnot. Nun wird bekannt, dass sie ab 2018 ganz regulär bayerischen Atommüll in Nordrhein-Westfalen parken wird.
Bayern wird Atommüll in NRW lagern

Vater von NSU-Mordopfer beantragt Ortsbegehung

München - Im NSU-Prozess hat der Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat verlangt, dass das Gericht sich selbst ein Bild vom Tatort - einem Internetcafé - macht.
Vater von NSU-Mordopfer beantragt Ortsbegehung

Polizeigewerkschaft warnt vor "No-Go-Areas" im Ruhrgebiet

Düsseldorf (dpa) - Nach Angriffen auf Polizisten aus größeren Menschenmengen heraus hat die Gewerkschaft der Polizei mehr Beamte für Problemviertel im Ruhrgebiet gefordert.
Polizeigewerkschaft warnt vor "No-Go-Areas" im Ruhrgebiet

Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen

Aus Sorge vor Kriminellen und Menschenschmugglern will Dänemark seine Grenzen wieder stärker überwachen. Ständige Kontrollen, wie sie die Rechtspopulisten fordern, soll es aber nicht geben.
Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen

Jedes zehnte Kind wächst im Krieg auf

Berlin - Für die Opfer von Naturkatastrophen spenden viele Menschen gerne. Geld für Kriegsflüchtlinge zu sammeln, ist dagegen ungleich schwerer - vor allem wenn der Krieg über Jahre andauert. Das trifft auch die notleidenden Kinder.
Jedes zehnte Kind wächst im Krieg auf

Immer mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Berlin - Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium berichtete, wurden seit Jahresbeginn bereits 175 strafbare Aktionen gegen Asylbewerberunterkünfte registriert.
Immer mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Verfassungsschutz: IS-Erfolge sind Bedrohung für Europa

Berlin - Die Terrorgefahr in Europa wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes desto mehr, je länger die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak ein staatsähnliches Gebiet beherrschen kann.
Verfassungsschutz: IS-Erfolge sind Bedrohung für Europa

"Nullnummer":  Ist Merkels Griechenland-Politik gescheitert?

Berlin/Athen - Konzeptlosigkeit im Umgang mit der Griechenland-Krise wirft die Opposition in Berlin Angela Merkel vor. Die Griechenland-Politik der Bundeskanzlerin scheint gescheitert. Die Hintergründe.
"Nullnummer":  Ist Merkels Griechenland-Politik gescheitert?

Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.
Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause

Grüne wehren sich gegen Vorwurf: Nehmen Terrorgefahr ernst

Berlin (dpa) - Die Grünen haben sich gegen den Vorwurf der Union gewehrt, sie wollten sich nicht ernsthaft mit der islamistischen Terrorgefahr befassen.
Grüne wehren sich gegen Vorwurf: Nehmen Terrorgefahr ernst

Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

Berlin - Angesichts neuer Bedrohungen will die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben weiter erhöhen. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus.
Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

EU will Roaming-Gebühren 2017 weitgehend beenden

Kostenfalle Urlaubstelefonat? Das soll in Europa ein Ende haben. Die Aufschläge für das SMS-Verschicken, Internet-Surfen und Telefonieren im Ausland fallen binnen zwei Jahren. Doch wirklich genauso günstig wie im Inland wird es dabei nicht.
EU will Roaming-Gebühren 2017 weitgehend beenden

Schwarzfahren & Co: Das ändert sich am 1. Juli

Berlin - Zum Monatsanfang ändert sich einiges für Eltern, Rentner oder etwa Lkw-Fahrer. Wir haben alle gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten, für Sie zusammengefasst. 
Schwarzfahren & Co: Das ändert sich am 1. Juli

Wikileaks wirft USA Wirtschaftsspionage in Frankreich vor

Wenige Tage nach Enthüllungen über Spähangriffe auf französische Präsidenten legt Wikileaks nach: Die NSA soll auch internationale Verträge wichtiger Unternehmen des Landes ausspioniert haben. Konkret betroffene Firmen nennt die Organisation aber …
Wikileaks wirft USA Wirtschaftsspionage in Frankreich vor

Zschäpe wehrt sich vergeblich gegen Prozess-Fortsetzung

München - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren zu unterbrechen. Zschäpe wollte eine Pause, bis ein weiterer Verteidiger für sie benannt ist.
Zschäpe wehrt sich vergeblich gegen Prozess-Fortsetzung

UN-Sicherheitsrat verlängert Einsatz auf den Golanhöhen

New York (dpa) - Trotz wiederholter Angriffe auf die Blauhelm-Truppen hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz auf den Golanhöhen verlängert.
UN-Sicherheitsrat verlängert Einsatz auf den Golanhöhen

Griechenland will IWF-Rate nicht zahlen

Griechenland fand fünf Jahre lang Schutz unter dem internationalen Rettungsschirm. Das wird mit Ablauf des heutigen Tages zunächst Geschichte sein. Sollte Athen weitere Hilfen verlangen, müssten Verhandlungen von vorne beginnen.
Griechenland will IWF-Rate nicht zahlen

Wieder Brandanschlag auf Rohbau von Flüchtlingsheim

Lübeck - Nur gut einen Tag nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen hat es in Lübeck einen weitere Brandstiftung gegeben.
Wieder Brandanschlag auf Rohbau von Flüchtlingsheim

Autobombe: 28 Tote bei IS-Anschlag auf Trauerfeier

Sanaa - Bei einem Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montagabend in Jemens Hauptstadt Sanaa mindestens 28 Menschen getötet worden.
Autobombe: 28 Tote bei IS-Anschlag auf Trauerfeier

Griechenland: Varoufakis droht EU mit Klage

Brüssel - Das Hilfsprogramm für Griechenland endet am Dienstagabend. Die Banken in Griechenland bleiben vorläufig geschlossen. Seine Rate an den IWF wird Athen nicht bezahlen. Ein "Grexit" kommt für die Griechen nicht in Frage. 
Griechenland: Varoufakis droht EU mit Klage

Europa beschwört die Griechen: Sagt "Ja" zum Sparpaket

Dramatische Stunden in Brüssel, Berlin und Athen: In Griechenland haben die Geldhäuser geschlossen, nur noch Mini-Beträge können abgehoben werden. Die Aktienmärkte reagieren mit deutlichen Kursverlusten, Europas Politiker mit neuen Appellen.
Europa beschwört die Griechen: Sagt "Ja" zum Sparpaket

Wikileaks: USA spionierten französische Wirtschaft aus

Die Empörung über angebliche US-Spähaktionen gegen französische Präsidenten ist kaum verklungen, da legt Wikileaks nach. Die Amerikaner sollen nach Erkenntnissen der Enthüllungsplattform systematisch die französische Wirtschaft ins Visier genommen …
Wikileaks: USA spionierten französische Wirtschaft aus

"ShareTheMeal": Smartphone-App soll Hunger in der Welt lindern

An Hunger sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Tuberkulose zusammen. Eine Initiative aus Berlin will mit einer Smartphone-App Spenden für die Vereinten Nationen sammeln, um hungernden Kindern zu helfen.
"ShareTheMeal": Smartphone-App soll Hunger in der Welt lindern

Atomgespräche mit dem Iran - Schlussrunde jenseits der Frist

Wien (dpa) - Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen in die Schlussphase. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird heute in Wien zurückerwartet.
Atomgespräche mit dem Iran - Schlussrunde jenseits der Frist

Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Berlin - Griechenland wird die im Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zahlen.
Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Erste Festnahmen nach Anschlag in Tunesien

Tunis - Nach dem Anschlag auf ein Strandhotel in Tunesien mit 38 Toten hat es erste Festnahmen gegeben.
Erste Festnahmen nach Anschlag in Tunesien

Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Dramatische Stunden in Brüssel, Berlin und Athen: In Griechenland haben die Geldhäuser geschlossen, nur noch Mini-Beträge können abgehoben werden. Nun kann Athen auch seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen.
Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Oberstes US-Gericht erlaubt Giftmischung für Todesstrafe

Washington - Trotz mehrerer qualvoller Hinrichtungen hat der Oberste Gerichtshof in den USA den Einsatz einer umstrittenen Giftmischung gebilligt.
Oberstes US-Gericht erlaubt Giftmischung für Todesstrafe

Rüstungsreform: Ministerium und Industrie einig

Berlin  - Jahrelange Verzögerungen und milliardenschwere Kostensteigerungen: Das war bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr bisher Normalität. Verteidigungsministerin von der Leyen will das ändern.
Rüstungsreform: Ministerium und Industrie einig

Weiteres deutsches Opfer nach Anschlag in Tunesien

Berlin/Sousse - Er habe ihn nicht dazu erzogen, dass er unschuldige Menschen töte, sagt der Vater des Attentäters von Sousse über seinen Sohn. 38 Menschen sterben bei dem Terroranschlag des Studenten. Am Montag wird der Bundesinnenminister am Tatort …
Weiteres deutsches Opfer nach Anschlag in Tunesien

Experten wollen keine radikale Reform des Mordparagrafen

Berlin - Im Volksmund ist jeder ein Mörder, der einem anderen Menschen das Leben nimmt. Im deutschen Strafrecht sieht das anders aus. Justizminister Maas bereitet jetzt eine Reform vor. Experten warnen allerdings vor einem Kurswechsel.
Experten wollen keine radikale Reform des Mordparagrafen

Ägyptens Generalstaatsanwalt bei Bombenanschlag getötet

Kairo - Medienberichten zufolge ist der ägyptische Generalstaatsanwalt bei einem Bombenattentat getötet worden.
Ägyptens Generalstaatsanwalt bei Bombenanschlag getötet

Merkel mahnt CDU zu Veränderungsbereitschaft

Berlin - Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat ihre Partei zu Veränderungsbereitschaft und Selbstkritik aufgerufen.
Merkel mahnt CDU zu Veränderungsbereitschaft

Strafrecht soll verändert werden

Berlin - Mehr als ein Jahr lang hat eine Expertengruppe an den Empfehlungen für das Justizministerium gefeilt. Jetzt ist ihr Bericht fertig. Der wichtigste Reformvorschlag: Beim Strafmaß für Mörder soll der Spielraum größer werden.
Strafrecht soll verändert werden

Nato-Generalsekretär drängt Berlin zu höheren Militärausgaben

Seit Jahren sinken die Verteidigungsausgaben der Nato. Im Zuge der aktuellen Krise will das Bündnis eine Trendwende vollziehen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht dabei vor allem Deutschland in der Pflicht.
Nato-Generalsekretär drängt Berlin zu höheren Militärausgaben

Zoff bei Jauch: Stoiber schreit Tsipras-Berater nieder

Berlin - Die Lage in Griechenland spitzt sich zu - genau darüber wollte Günther Jauch mit seinen Gästen debattieren. Seine Polit-Talkrunde gleicht am Ende jedoch eher einem hitzigen Schrei-Duell.
Zoff bei Jauch: Stoiber schreit Tsipras-Berater nieder

Schulfach "Alltagswissen" fasziniert Politiker

Alle Themen von Ernährung bis Altersvorsorge - so stellen sich viele Bürger, aber zunehmend auch Politiker ein Schulfach "Alltagswissen" vor. Einige Bundesländer finden in ihren Lehrplänen immerhin Ansätze.
Schulfach "Alltagswissen" fasziniert Politiker

Israels Marine entert Gaza-Solidaritätsschiff

Tel Aviv (dpa) - Die israelische Marine hat ein pro-palästinensisches Solidaritätsschiff auf dem Weg nach Gaza aufgebracht. Es habe auf der "Marianne" keine Gewalt und keine Gegenwehr der Mannschaft gegeben, teilte die Armee am Montag mit.
Israels Marine entert Gaza-Solidaritätsschiff

Zahl der Einbürgerungen sinkt

Ein deutscher Pass scheint für viele hier lebende Ausländer nicht besonders attraktiv. Nur 2,2 Prozent von denjenigen, die sich einbürgern lassen dürften, gehen diesen Schritt.
Zahl der Einbürgerungen sinkt

BGH verhandelt im Tonbänder-Streit zwischen Kohl und Ghostwriter

Köln (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 10. Juli darüber, wem 200 Tonbänder mit den Lebenserinnerungen von Helmut Kohl gehören. Der ehemalige Bundeskanzler streitet darüber mit seinem Ghostwriter Heribert Schwan. (Az.: V ZR 206/14)
BGH verhandelt im Tonbänder-Streit zwischen Kohl und Ghostwriter