Politik – Archiv

Hunderttausende Ägypter auf den Straßen

Hunderttausende Ägypter auf den Straßen

Kairo - Hunderttausende Ägypter fordern lautstark den Rücktritt von Präsident Mursi, die islamischen Unterstützer des Staatschefs halten dagegen.
Hunderttausende Ägypter auf den Straßen
Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur Ächtung von „homosexueller Propaganda“ unterzeichnet.
Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

US-Datenspionage: Politiker empört

Berlin - Dass auch Deutschland vom Ausspähprogramm der USA betroffen ist, galt seit den Enthüllungen des US-Informanten Snowden als sicher. Erst jetzt aber wird das ganze Ausmaß sichtbar. Deutsche Politiker reagieren empört. 
US-Datenspionage: Politiker empört

NSA sieht Deutschland als Angriffsziel

Berlin - Die Überwachung der EU und Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen.
NSA sieht Deutschland als Angriffsziel

Rösler wirbt um junge Südeuropäer

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat an junge Menschen in den südeuropäischen Krisenstaaten appelliert, eine Berufsausbildung in Deutschland zu machen.
Rösler wirbt um junge Südeuropäer

Obama darf Mandela nicht besuchen

Pretoria - US-Präsident Barack Obama setzt am Sonntag seinen Südafrika-Besuch fort. Er reist nach Kapstadt weiter. Auf ein Treffen mit Nelson Mandela muss er allerdings verzichten.
Obama darf Mandela nicht besuchen

Bundeswehr: Noch mehr verlorene Drohnen

Berlin - Die Bundeswehr hat nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mehr Drohnen verloren als bislang bekannt.
Bundeswehr: Noch mehr verlorene Drohnen

Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Halle - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die umstrittenen Steuerpläne ihrer Partei im Falle eines Erfolges bei der Bundestagswahl verteidigt.
Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Von der Leyen will Ausbildungspakt für Europa

Berlin - Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert.
Von der Leyen will Ausbildungspakt für Europa

Steinbrück: "Grottenschlechten" Wert steigern

Saarbrücken - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück setzt auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. Ziel müsse es sein, den „grottenschlechten“ Wert von 70,8 Prozent von 2009 auf 78 Prozent zu steigern.
Steinbrück: "Grottenschlechten" Wert steigern

Innensenator für Elektroschock-Pistolen

Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 31-Jährigen für den Einsatz von Elektroschock-Pistolen ausgesprochen.
Innensenator für Elektroschock-Pistolen

Rösler: Ampelkoalition "völlig ausgeschlossen"

Berlin - Klare Absage an eine Ampelkoalition: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst eine Abfuhr erteilt.
Rösler: Ampelkoalition "völlig ausgeschlossen"

Tote bei Anti-Mursi-Protesten in Ägypten

Kairo - Mit Großdemonstrationen will eine Protestbewegung in Ägypten den islamistischen Präsidenten Mursi am Jahrestag seines Amtsantritts zu Fall bringen. Ausländer verlassen in Scharen das Land. Drei Menschen sterben.
Tote bei Anti-Mursi-Protesten in Ägypten

Ramsauer will Akku-Lampen für Radler erlauben

Berlin - Kaum ein Radler kennt diese Pflicht: Wiegt das Rad mehr als elf Kilo, muss es einen Dynamo haben. Batterielampe? Bußgeld! Vielen gilt diese Regelung als unzeitgemäß - und könnte bald der Geschichte angehören.
Ramsauer will Akku-Lampen für Radler erlauben

Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen

Berlin - Erst Anfang Juni wurde der lange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beigelegt. Viele der Neuregelungen treten nun zum 30. Juni beziehungsweise 1. Juli in Kraft. Hier eine Auswahl:
Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen

Kalifornien erlaubt Homo-Ehe

San Francisco - Kaum hatte ein Berufungsgericht gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien legalisiert, rannten die ersten Paare zu den Standesbeamten. Unter den Hochzeitern waren auch die erfolgreichen Kläger.
Kalifornien erlaubt Homo-Ehe

Merkel verachtet irische Pleite-Banker

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Manager der Anglo Irish Bank scharf kritisiert, die deutsche Anleger als  "Scheißdeutsche" verhöhnten und Milliarden erschwindelten.
Merkel verachtet irische Pleite-Banker

Obama-Giftbrief: US-Schauspielerin angeklagt

Washington - Eine US-Schauspielerin ist wegen des Versands von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg angeklagt worden.
Obama-Giftbrief: US-Schauspielerin angeklagt

Toter bei Straßenkämpfen in Alexandria

Alexandria - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der regierenden Islamisten ist in der ägyptischen Stadt Alexandria ein Mensch getötet worden.
Toter bei Straßenkämpfen in Alexandria

Mandela geht's besser - Besuch von Obama?

Pretoria - Nelson Mandela geht es wieder etwas besser. Die Menschen in Südafrika nehmen großen Anteil. Daran ändert auch der langerwartete Besuch von US-Präsident Obama nichts.
Mandela geht's besser - Besuch von Obama?

US-Armee sperrt "Guardian"-Webseiten

Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat für Militärangehörige den dienstlichen Zugang zu illegal veröffentlichten Geheimdokumenten über das Internet gesperrt.
US-Armee sperrt "Guardian"-Webseiten

Linke-Abgeordnete im Bundestag kollabiert

Berlin - Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers ist am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammengebrochen. Ein Notarzt behandelte sie noch im Plenarsaal.
Linke-Abgeordnete im Bundestag kollabiert

Neue Atommüll-Endlagersuche beschlossen

Berlin - Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen.
Neue Atommüll-Endlagersuche beschlossen