Politik – Archiv

Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot

Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot

Tel Aviv - Der frühere israelische Ministerpräsident Izchak Schamir ist nach längerer Krankheit im Alter von 96 Jahren in Tel Aviv gestorben. Er gilt als einer der Gründerväter des Staats.
Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot
Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Genf - Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten.
Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Französischer Sozialist bricht tot zusammen

Paris - Ein 42-jähriger neu gewählter Abgeordneter der französischen Sozialisten, Olivier Ferrand, ist nach einem Dauerlauf am Samstag tot zusammengebrochen.
Französischer Sozialist bricht tot zusammen

Mursi offiziell neuer Staatschef Ägyptens

Kairo - Der erste frei gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstag bei seiner Vereidigung ein "neues Ägypten" mit Demokratie und Stabilität versprochen.
Mursi offiziell neuer Staatschef Ägyptens

Fiskalpakt in Marmor gemeißelter Sozialabbau

Münster - Die Führung der Linkspartei hat ihre Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes auch nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat bekräftigt.
Fiskalpakt in Marmor gemeißelter Sozialabbau

Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

Karlsruhe - Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht sechs Klagen eingegangen.
Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

43 Prozent für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin - Jeder zweite Deutsche ist gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas. Doch auch der Anteil an Befürwortern ist nicht unerheblich.
43 Prozent für Vereinigte Staaten von Europa

Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Halle - Grünen-Chef Cem Özdemir hat wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie Konsequenzen beim Verfassungsschutz gefordert.
Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Berlin - Nach der Vernichtung von Akten über den “Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck.
Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Aigner rüffelt FDP wegen Haltung zur Gentechnik

Osnabrück - CSU-Agraministerin kontra FDP: In der Koalition wächst der Streit über den Umgang mit der Gentechnik bei Nahrungsmitteln. Was Ilse Aigner bei den Liberalen kritisiert:
Aigner rüffelt FDP wegen Haltung zur Gentechnik

Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

Berlin - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Grünes Licht gab es auch für die ESM-Finanzierung.
Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

Mursi legt symbolischen Schwur ab

Kairo - Mohammed Mursi, frischgebackener Präsident Ägyptens, fordert das Militär heraus. Für ihn stehe das Volk über allem, sagte er bei seinem Schwur auf dem Tahir-Platz.
Mursi legt symbolischen Schwur ab

Bürger protestieren gegen Fiskalpakt

Berlin - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat haben mehrere Hundert Bürger vor dem Reichstagsgebäude gegen das Vertragswerk demonstriert.
Bürger protestieren gegen Fiskalpakt

Obamas Justizminister unter Beschuss

Washington - Gerade hat Obama mit seiner Gesundheitsreform über die Opposition triumphiert, da revanchieren sich die Republikaner. Sie gehen im Repräsentantenhaus gegen Justizminister Holder vor.
Obamas Justizminister unter Beschuss

EU-Patentgericht kommt nicht nach München

Brüssel - Das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt sind bereits in der bayerischen Landeshauptstadt angesiedelt. Doch das EU-Patentgericht zieht in eine andere Metropole.
EU-Patentgericht kommt nicht nach München

Bundesrat beschließt Sportwetten-Steuer

Berlin - Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt.
Bundesrat beschließt Sportwetten-Steuer

Meldeamt verlangt Bescheinigung des Vermieters

Berlin - Für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz von Union und FDP vor, das im Bundestag verabschiedet wurde.
Meldeamt verlangt Bescheinigung des Vermieters

Neue Unruhe wegen ESM und Fiskalpakt

Berlin - Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert. Doch es droht neuer Ärger.
Neue Unruhe wegen ESM und Fiskalpakt

Pflegereform passiert den Bundestag

Berlin - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform.
Pflegereform passiert den Bundestag

SPD: Pflegereform ist "Klientelpolitik"

Berlin - Die Pflegereform der Koalition ist im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sprach von einem “Pflegereförmchen", der Minister verteidigt sich.
SPD: Pflegereform ist "Klientelpolitik"

Zahlt sich Deutschland in die Staatspleite?

Berlin - Die Summe ist so hoch, dass man die Tragweite schwer fassen kann: Wenn alles schief geht, muss Deutschland für die Euro-Rettung 310 Milliarden Euro zahlen - mindestens.
Zahlt sich Deutschland in die Staatspleite?

Eurozone hilft Spanien und Italien

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. Eurogruppenchef Juncker bleibt im Amt.
Eurozone hilft Spanien und Italien

Steuern sprudeln! Haushalte bauen Minus ab

Wiesbaden - Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland lässt Steuern sprudeln und bringt den öffentlichen Kassen Entlastung. Trotzdem gibt es dort noch ein Milliarden-Minus.
Steuern sprudeln! Haushalte bauen Minus ab

12.000 Klagen gegen Fiskalpakt

München - Am Freitagabend wird über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Unmittelbar danach werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Klagen und Anträge eingereicht.
12.000 Klagen gegen Fiskalpakt

FDP will Väterkomponente beim Betreuungsgeld

Berlin - Bei den Liberalen hält die Skepsis gegen das von der CSU vehement geforderte Betreuungsgeld an.
FDP will Väterkomponente beim Betreuungsgeld

EU-Gipfel beschließt Wachstumspakt

Brüssel - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum auf den Weg gebracht.
EU-Gipfel beschließt Wachstumspakt

Mehr Geld für Bundesbeamte

Berlin - Der Bundestag beschließt, dass Bundesbeamte mehr Geld bekommen. Damit bekommen die Mitarbeiter rückwirkend mehr Geld. Auch andere Bundesangestellte verdienen mehr.
Mehr Geld für Bundesbeamte

Nach Bushido-Foto: Heftige Kritik an Friedrich

Berlin - Einen Tag, nach dem sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Bushido fotografieren ließ, kommt nun heftiger Kritik aus der Opposition. Doch nicht nur diese zeigt sich empört.
Nach Bushido-Foto: Heftige Kritik an Friedrich

Timoschenko verweigert Amtsarzt-Untersuchung

Kiew - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich einem Gerichtsbeschluss widersetzt und eine Untersuchung durch einen Amtsarzt verweigert.
Timoschenko verweigert Amtsarzt-Untersuchung

Praxisgebühr vorerst nicht abgeschafft

Saarbrücken - Im Ringen um den Wegfall der Praxisgebühr gibt es vorerst kein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Ein Antrag auf Abschaffung der Zwangsabgabe fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Praxisgebühr vorerst nicht abgeschafft

Erfolg für Obamas Gesundheitsreform

Washington - Das amerikanische Verfassungsgericht hat einen Kernpunkt der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bestätigt. Für viele unversicherte Amerikaner bedeutet das Urteil Hoffnung.
Erfolg für Obamas Gesundheitsreform

Opel-Aufsichtsrat winkt Sanierungsplan durch

Detroit - Opels neuer Sanierungsplan fällt milde aus: keine Werkschließungen, keine Entlassungen. Zunächst. Doch kann der sanfte Umbau den Traditionshersteller retten?
Opel-Aufsichtsrat winkt Sanierungsplan durch

Koalition rückt beim Betreuungsgeld zusammen

Berlin - Harter Schlagabtausch zwischen Regierungslager und Opposition bei der ersten Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag. In der Koalition bröckelt der Kreis der Ablehner.
Koalition rückt beim Betreuungsgeld zusammen

EU-Gipfel: Monti warnt vor "Katastrophe"

Brüssel - Eigentlich wollten die EU-Staaten das Wachstum ankurbeln und die Union vertiefen. Doch jetzt geht es um die Existenz des Euro. Spanien und Italien fordern sofortige Schnellmaßnahmen.
EU-Gipfel: Monti warnt vor "Katastrophe"

Annans Vorschlag macht Syrien Hoffnung

Genf - Das Morden geht weiter, aber es gibt für Syrien eine neue Hoffnung: Annans Vorschlag einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition. Ob er verwirklicht wird, ist ungewiss.
Annans Vorschlag macht Syrien Hoffnung

Berlin: Machbarkeit von Euro-Bonds fraglich

Brüssel - Nach der "Solange-ich-lebe"-Aussage von Angela Merkel legte die Bundesregierung jetzt in Sachen Eurobonds nach. Deren Machbarkeit stehe grundsätzlich in Frage, heißt es.
Berlin: Machbarkeit von Euro-Bonds fraglich

Krisengipfel: Merkel will Druck standhalten

Brüssel - Euro-Krisengipfel in Brüssel: Die EU braucht Entscheidungen, die die Finanzmärkte beruhigen. Doch welche? Merkel will bei ihrer harten Linie bleiben. Von der Opposition gibt es viel Kritik.
Krisengipfel: Merkel will Druck standhalten

Viele Ungereimtheiten bei NSU-Mordserie

Berlin - Ermittlungspannen, vernichtete Akten, unklare Zuständigkeiten - die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie entwickeln sich mehr und mehr zum Politkrimi.
Viele Ungereimtheiten bei NSU-Mordserie

Syrien: Türkei fährt schweres Geschütz auf

Ankara - Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien droht der Konflikt zwischen beiden Ländern zu eskalieren. Die Türkei bringt an der Grenze schweres Geschütz in Stellung.
Syrien: Türkei fährt schweres Geschütz auf

Muslime kritisieren Islamisten-Checkliste

Hannover - Muslime in Niedersachsen sind empört über eine Extremismus-Checkliste, die vom Verfassungsschutz und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteilt wird.
Muslime kritisieren Islamisten-Checkliste

EU-Kommissar Oettinger schwärmt von Merkel

Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel den Rücken gestärkt und gleichzeitig in höchsten Tönen von der Regierungschefin geschwärmt..
EU-Kommissar Oettinger schwärmt von Merkel

Grüne attackieren Ministerin Aigner

Passau - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) stößt mit ihren neuen Plänen für die Gentechnik auf Deutschlands Äckern auf scharfe Kritik bei den Grünen.
Grüne attackieren Ministerin Aigner

Steinbrück für gemeinsame Schuldenhaftung

Berlin - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet unter bestimmten Bedingungen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa.
Steinbrück für gemeinsame Schuldenhaftung

NSU: Verfassungsschutz löschte Akten

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll Akten über die umstrittene Operation „Rennsteig“ gelöscht haben - noch bevor die NSU aufflog.
NSU: Verfassungsschutz löschte Akten

Queen und Ex-IRA-Mann geben sich die Hand

London - In einer historischen Geste der Versöhnung haben sich Queen Elizabeth II. und der frühere nordirische IRA-Mann Martin McGuinness die Hände gereicht.
Queen und Ex-IRA-Mann geben sich die Hand

Einigung bei CO2-Speicherung

Berlin - Nach monatelangen Verhandlungen gibt es eine Einigung für die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland.
Einigung bei CO2-Speicherung

Solarförderung: Obergrenze kommt

Berlin - Nach langem Streit haben sich Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt.
Solarförderung: Obergrenze kommt

Senkung des Rentenbeitrags steht bevor

Berlin - Der Beschäftigungsboom lässt bei der Rentenversicherung die Einnahmen so reichlich sprudeln, dass sich für die Beitragszahler Anfang 2013 ganz konkret eine kräftige Beitragssenkung abzeichnet.
Senkung des Rentenbeitrags steht bevor

Gipfel-Knatsch: Merkel kritisiert EU-Größen

Berlin - Für Zündstoff beim EU-Krisengipfel ist gesorgt. Ratspräsident Van Rompuy will die Mitgliedstaaten zu massivem Machtverzicht drängen. Kanzlerin Merkel stemmt sich dagegen.
Gipfel-Knatsch: Merkel kritisiert EU-Größen

Lob für die Bufdis: "Politische Sensation"

Berlin - Bei seinem Start fragten sich viele, ob der Bufdi den Zivi ersetzen kann. Familienministerin Schröder verkauft den neuen Freiwilligendienst als Sensation, es gibt aber auch kritische Stimmen.
Lob für die Bufdis: "Politische Sensation"

Ausländische Schüler holen auf

Berlin - Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben nach Angaben der Integrationsbeauftragten Böhmer im Bildungsbereich deutliche Fortschritte erzielt. Die Zahl der Migranten nach Deutschland ist gestiegen.
Ausländische Schüler holen auf

Merkel bekräftigt Absage an Euro-Bonds

Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.
Merkel bekräftigt Absage an Euro-Bonds

Syrien gleitet in Bürgerkrieg ab

Genf - Massaker an Zivilisten. Angriffe mit Kampfhubschraubern auf Wohngebiete. Schwere Gefechte mit Oppositionstruppen. Ermittler beschreiben eine dramatische Eskalation des Syrien-Konflikts.
Syrien gleitet in Bürgerkrieg ab

Brüderle beleidigt EU-Länder: "Gartenzwerge"

Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat massive Kritik am gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union geäußert. Ist Kanzlerin Merkel für ihn auch ein "Gartenzwerg"?
Brüderle beleidigt EU-Länder: "Gartenzwerge"

Bauern-Präsident: Kritische Worte zum Abschied

Fürstenfeldbruck - Der scheidende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat der Politik beim überbordenden Flächenverbrauch Tatenlosigkeit vorgeworfen.
Bauern-Präsident: Kritische Worte zum Abschied

Schäubles Haushaltspläne im Überblick

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die Schwerpunkte von Schäubles Zahlenwerk im Überblick!
Schäubles Haushaltspläne im Überblick

Schäubles Pläne bereits von Realität überholt

Berlin - Der Etatplan Schäubles hat das Kabinett passiert. Das Zahlenwerk ist aber ebenso Makulatur wie der Finanzplan bis 2016. Denn: Die teuren Zusagen an die Länder sind nicht berücksichtigt.
Schäubles Pläne bereits von Realität überholt

Wieder bessere Umfragewerte für die Union

Hamburg - CDU und CSU haben sich in der Wählergunst erholt und klettern in einer Umfrage wieder fast auf ihr Niveau vor der NRW-Landtagswahl. Für die FDP sieht es hingegen gar nicht gut aus.
Wieder bessere Umfragewerte für die Union

Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat jüngste Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer gemeinschaftlichen europäischen Schuldenhaftung als überzogen kritisiert.
Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"

Keine Ermittlungen gegen Niebel

Berlin - Die Teppich-Affäre hat für Entwicklungsminister Dirk Niebel keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mit, dass sie von der Aufnahme von Ermittlungen absehe.
Keine Ermittlungen gegen Niebel

Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr

Passau - Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur.
Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr

Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“

Brüssel/Berlin - Kurz vor dem EU-Gipfel blockt die Bundesregierung Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden kategorisch ab.
Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“

Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln.
Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen