Politik – Archiv

Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot

Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot

Tel Aviv - Der frühere israelische Ministerpräsident Izchak Schamir ist nach längerer Krankheit im Alter von 96 Jahren in Tel Aviv gestorben. Er gilt als einer der Gründerväter des Staats.
Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot
Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Genf - Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten.
Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Französischer Sozialist bricht tot zusammen

Paris - Ein 42-jähriger neu gewählter Abgeordneter der französischen Sozialisten, Olivier Ferrand, ist nach einem Dauerlauf am Samstag tot zusammengebrochen.
Französischer Sozialist bricht tot zusammen

Mursi offiziell neuer Staatschef Ägyptens

Kairo - Der erste frei gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstag bei seiner Vereidigung ein "neues Ägypten" mit Demokratie und Stabilität versprochen.
Mursi offiziell neuer Staatschef Ägyptens

Fiskalpakt in Marmor gemeißelter Sozialabbau

Münster - Die Führung der Linkspartei hat ihre Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes auch nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat bekräftigt.
Fiskalpakt in Marmor gemeißelter Sozialabbau

Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

Karlsruhe - Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht sechs Klagen eingegangen.
Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

43 Prozent für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin - Jeder zweite Deutsche ist gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas. Doch auch der Anteil an Befürwortern ist nicht unerheblich.
43 Prozent für Vereinigte Staaten von Europa

Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Halle - Grünen-Chef Cem Özdemir hat wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie Konsequenzen beim Verfassungsschutz gefordert.
Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Berlin - Nach der Vernichtung von Akten über den “Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck.
Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Aigner rüffelt FDP wegen Haltung zur Gentechnik

Osnabrück - CSU-Agraministerin kontra FDP: In der Koalition wächst der Streit über den Umgang mit der Gentechnik bei Nahrungsmitteln. Was Ilse Aigner bei den Liberalen kritisiert: 
Aigner rüffelt FDP wegen Haltung zur Gentechnik

Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

Berlin - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Grünes Licht gab es auch für die ESM-Finanzierung.
Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

Mursi legt symbolischen Schwur ab

Kairo - Mohammed Mursi, frischgebackener Präsident Ägyptens, fordert das Militär heraus. Für ihn stehe das Volk über allem, sagte er bei seinem Schwur auf dem Tahir-Platz.
Mursi legt symbolischen Schwur ab

Bürger protestieren gegen Fiskalpakt

Berlin - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat haben mehrere Hundert Bürger vor dem Reichstagsgebäude gegen das Vertragswerk demonstriert.
Bürger protestieren gegen Fiskalpakt

Obamas Justizminister unter Beschuss

Washington - Gerade hat Obama mit seiner Gesundheitsreform über die Opposition triumphiert, da revanchieren sich die Republikaner. Sie gehen im Repräsentantenhaus gegen Justizminister Holder vor.
Obamas Justizminister unter Beschuss

EU-Patentgericht kommt nicht nach München

Brüssel - Das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt sind bereits in der bayerischen Landeshauptstadt angesiedelt. Doch das EU-Patentgericht zieht in eine andere Metropole.
EU-Patentgericht kommt nicht nach München

Bundesrat beschließt Sportwetten-Steuer

Berlin - Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt.
Bundesrat beschließt Sportwetten-Steuer

Meldeamt verlangt Bescheinigung des Vermieters

Berlin - Für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz von Union und FDP vor, das im Bundestag verabschiedet wurde.
Meldeamt verlangt Bescheinigung des Vermieters

Neue Unruhe wegen ESM und Fiskalpakt

Berlin - Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert. Doch es droht neuer Ärger.
Neue Unruhe wegen ESM und Fiskalpakt

Pflegereform passiert den Bundestag

Berlin - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform.
Pflegereform passiert den Bundestag

SPD: Pflegereform ist "Klientelpolitik"

Berlin - Die Pflegereform der Koalition ist im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sprach von einem “Pflegereförmchen", der Minister verteidigt sich.
SPD: Pflegereform ist "Klientelpolitik"

Zahlt sich Deutschland in die Staatspleite?

Berlin - Die Summe ist so hoch, dass man die Tragweite schwer fassen kann: Wenn alles schief geht, muss Deutschland für die Euro-Rettung 310 Milliarden Euro zahlen - mindestens.
Zahlt sich Deutschland in die Staatspleite?

Eurozone hilft Spanien und Italien

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. Eurogruppenchef Juncker bleibt im Amt.
Eurozone hilft Spanien und Italien

Steuern sprudeln! Haushalte bauen Minus ab

Wiesbaden - Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland lässt Steuern sprudeln und bringt den öffentlichen Kassen Entlastung. Trotzdem gibt es dort noch ein Milliarden-Minus.
Steuern sprudeln! Haushalte bauen Minus ab