Düsseldorf - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat am Samstag in Düsseldorf seine Kandidatenvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai beschlossen.
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai.
Washington - US-Präsident Obama hat den Kongress aufgerufen, die Steuern für Millionäre anzuheben. “Wir sind in diesem Land auf Erfolg nicht neidisch. Wir streben ihn an“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache.
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin Streit über die Zukunft der von Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen der Drogeriemarktkette Schlecker.
Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen
Berlin - Die Bundesregierung will die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko aus der Haft holen und nach Deutschland bringen lassen. In Berlin soll sie in einem Krankenhaus behandelt werden.
Mogadischu - Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu einem unangekündigten Besuch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eingetroffen.
Berlin - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) hat für ein neues Bundestagsmandat zum Abzug aus Afghanistan plädiert. Gleichzeitig stellt er eine Truppenpräsenz für die Zeit nach dem Abzug in Aussicht.
Berlin - Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich: Die Schweizer Justiz hat im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im gegen drei Finanzbeamte Haftbefehl erlassen.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat einer vom Kongress verabschiedeten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Seine Begründung ist das Öl.
Saarbrücken - Vor fünf Tagen hat das Saarland die neue Regierung gewählt. Nun führt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Berlin - Ausgiebig und konträr wurde diskutiert, ob Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold und die dazu gehörenden Vergünstigungen erhalten soll. Nun steht die Entscheidung fest.
Berlin - Ein schwäbischer Lokalpolitiker möchte, dass die 60 000 Grünen-Mitglieder über die Spitzenkandidaten für 2013 entscheiden. Deshalb will er sich bewerben. Doch ob es zur Urwahl kommt, ist noch unklar.
Berlin - Die Schlecker-Pleite sorgt für handfesten politischen Streit. Rot-Grün wirft der FDP vor, die Schlecker-Frauen in ihrer Not allein zu lassen. Jetzt kommt die Kanzlerin dem Koalitionspartner zu Hilfe.
TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote
Hamburg - Sie war die mächtigste Frau der DDR - und sie trauert der Diktatur hinterher. In einem aktuellen TV-Interview will Margot Honecker sich weder für die Stasi noch für die Mauertoten entschuldigen.
München - Die FDP-Blockade einer Bürgschaft Bayerns für eine Schlecker-Transfergesellschaft sorgt weiter für Krach innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz für das vor einem Jahr gestartete Bildungspaket für arme Kinder gezogen. Was bislang angefragt wurde:
Israel: Für Iran-Boykott notfalls Ölreserven anzapfen
Berlin - Der israelische Vizeregierungschef Mosche Yaalon hat den Westen aufgefordert, im Zweifel strategische Ölreserven anzuzapfen, um den Einfuhrboykott iranischen Öls durchsetzen zu können.
Eltern von NSU-Terrorist schildern Treffen vor 2002
München/Erfurt - Die Eltern eines der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen hatten laut Medienbericht mehrmals Kontakt mit Mitgliedern der untergetauchten Zwickauer Zelle.
