Politik – Archiv

Merkel spricht mit Bürgern über Zukunft Deutschlands

Merkel spricht mit Bürgern über Zukunft Deutschlands

Erfurt - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in Erfurt mit rund 100 Bürgern über die Zukunft Deutschlands diskutiert. Das kam zur Sprache:
Merkel spricht mit Bürgern über Zukunft Deutschlands
412.440 Euro für Opfer von Neonazi-Terroristen

412.440 Euro für Opfer von Neonazi-Terroristen

Berlin - Nach der Serie von Morden und Bombenanschlägen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat die Bundesregierung insgesamt rund 412.440 Euro Entschädigung an Opfer und Angehörige ausgezahlt.
412.440 Euro für Opfer von Neonazi-Terroristen

Top-Terrorist geschnappt: Mit Al-Kaida gebrochen

Kairo - Er galt als große Nummer im Terrornetzwerk Al-Kaida. Jetzt hat er sich den Behörden in Ägypten gestellt. Bei seiner Ankunft in Kairo tischt der Islamist der Polizei eine merkwürdige Story auf.
Top-Terrorist geschnappt: Mit Al-Kaida gebrochen

Nordkorea bereit zur Änderung der Atompolitik

Washington - Nordkorea ist nach US-Angaben bereit, die Urananreicherung einzustellen und auf Atomtests zu verzichten. Auch Inspektoren sollen das bislang abgeschottete Land demnächst besuchen dürfen.
Nordkorea bereit zur Änderung der Atompolitik

Breiter Widerstand gegen Ende der Solarförderung

Berlin - Selbst das schwarz-gelbe Lager hält die Solar-Reform der Minister Röttgen und Rösler für überstürzt. Die Kürzungen sollen schon vom 9. März an gelten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Breiter Widerstand gegen Ende der Solarförderung

Sprecher verteidigt Sudoku spielenden Schäuble

Berlin - Die Bilder von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) beim Sudoku-Spiel auf seinem Tablet-Computer während der Griechenland-Debatte im Bundestag sorgen weiter für Aufregung.
Sprecher verteidigt Sudoku spielenden Schäuble

Streit um Ramsauers Punkte-Reform

Berlin - Der Verkehrsminister will eine Diskussion über seine Pläne zum Umbau des Punktesystems - und schon läuft sie: Ob die Reform gerecht ist und für mehr Sicherheit sorgen wird, ist umstritten.
Streit um Ramsauers Punkte-Reform

Entschieden: Wulff bekommt Ehrensold

Berlin - Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.
Entschieden: Wulff bekommt Ehrensold

Auf Dauer Präsident? Seehofer hat keine Lust

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht seine Aufgabe als Interims-Bundespräsident als schöne und lehrreiche Erfahrung - würde das Amt aber nicht dauerhaft haben wollen.
Auf Dauer Präsident? Seehofer hat keine Lust

Sorge um Hans-Dietrich Genscher

Bonn - Sorge um Hans-Dietrich Genscher. Der langjährige Bundesaußenminister wird in der Bonner Universitätsklinik behandelt.
Sorge um Hans-Dietrich Genscher

BGH verwirft Haftbeschwerde von Beate Z.

Karlsruhe - Beate Z. bleibt weiter verdächtig, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben: Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin verworfen.
BGH verwirft Haftbeschwerde von Beate Z.

Umfrage: Mehrheit gegen Guttenberg-Comeback

Berlin - Auch ein Jahr nach seinem Rücktritt kann Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg die Deutschen noch nicht für sich begeistern. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit gegen ein Comeback des einstigen CSU-Stars.
Umfrage: Mehrheit gegen Guttenberg-Comeback

Bürger vertrauen Merkel wie nie zuvor

Berlin - Trotz der unbeliebten Euro-Hilfsmaßnahmen und zahlreicher Probleme in der Koalition ist das Vertrauen der Bürger in Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich noch gewachsen.
Bürger vertrauen Merkel wie nie zuvor

Romney gewinnt und bekommt neuen Schwung

Grand Rapids - Mit zwei Siegen in den US-Staaten Michigan und Arizona hat Mitt Romney bei den Vorwahlen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur seine Favoritenrolle gestärkt.
Romney gewinnt und bekommt neuen Schwung

Steinmeier: Mit der FDP zusammen geht nichts

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht ungeachtet der gemeinsamen Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten keine Annäherung zwischen SPD und FDP.
Steinmeier: Mit der FDP zusammen geht nichts

EU-Staaten ziehen Botschafter aus Weißrussland ab

Minsk - Nach den jüngsten Sanktionen der Europäischen Union gegen Minsk hat die weißrussische Regierung am Dienstag die Botschafter der EU sowie Polens des Landes verwiesen. Guido Westerwelle ist erbost.
EU-Staaten ziehen Botschafter aus Weißrussland ab

Irland: Volk soll über EU-Fiskalpakt abstimmen

Dublin - Nach den Drahtseilakten bei den Verträgen von Nizza und Lissabon kommt es in Irland erneut zur Volksabstimmung über ein EU-Abkommen. Die Sprengkraft ist beim Fiskalpakt aber begrenzt.
Irland: Volk soll über EU-Fiskalpakt abstimmen

Geheimgremium für Euro-Hilfen verfassungswidrig

Karlsruhe - Wichtige Euro-Rettungshilfen dürfen im Bundestag nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden. Die Verfassungsrichter stärken damit die Parlamentsrechte.
Geheimgremium für Euro-Hilfen verfassungswidrig

Hier scherzt die Kanzlerin mit Joachim Gauck

Berlin - Demonstrativ herzlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck am Dienstag als Gast in der Unions-Fraktion begrüßt.
Hier scherzt die Kanzlerin mit Joachim Gauck

Energiewende: Mietern droht Kostenexplosion

Berlin - Der Deutsche Mieterbund warnt wegen fehlender Fördergelder für Gebäudesanierungen vor einer Kostenexplosion für Mieter.
Energiewende: Mietern droht Kostenexplosion

Diskussion: Verliert Merkel die politische Kontrolle?

Berlin - Die Koalition will nach der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung von einer Schlappe nichts wissen. Die Opposition ist anderer Meinung. Diskutieren Sie mit.
Diskussion: Verliert Merkel die politische Kontrolle?

Reform: Lappen schon ab acht Punkten weg

Berlin - Der „Lappen“ soll bei acht Punkten weg sein, grobe Verstöße bleiben länger gespeichert. Mehr Sicherheit vor Rasern und Dränglern will der Verkehrsminister.
Reform: Lappen schon ab acht Punkten weg

Diskutieren Sie mit: Attentat auf Putin ein Fake?

Moskau - Verhalten bis ungläubig haben Medien und Experten auf das angeblich vereitelte Attentat auf Wladimir Putin reagiert. Zu Recht? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.
Diskutieren Sie mit: Attentat auf Putin ein Fake?

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Die Sicherungsverwahrung: Das sind die Folgen für Verurteilte
Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

So viel kostet ein neuer Bundespräsident

Berlin - Ausgaben für einen neuen Bundespräsidenten waren im Haushalt nicht eingeplant. Tagegeld, Einladungen, Empfang und Logistik: Was die Bundesversammlung kostet und woher das Geld kommt.
So viel kostet ein neuer Bundespräsident

Kohl hält an Vision des "geeinten Europas“ fest

Berlin - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat in der Debatte um weitere Hilfen für Griechenland gemahnt, das Ziel des geeinten Europas nicht infrage zu stellen.
Kohl hält an Vision des "geeinten Europas“ fest

Israel würde USA nicht vor Angriff warnen

Washington - Sollte Israel sich zu einem Angriff auf iranische Atomanlagen entschließen, würde die Regierung in Jerusalem die USA nicht vorab informieren. Das hat folgenden Grund:
Israel würde USA nicht vor Angriff warnen

Griechenlandpaket: Diskussion um Kanzlermehrheit

Berlin - Nach der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland bemühen CDU und SPD die politische Rechenkunst.
Griechenlandpaket: Diskussion um Kanzlermehrheit

Afghanistan-Abzug: USA halten an Zeitplan fest

Washington - Die US-Regierung will trotz der jüngsten Welle der Gewalt nach der Koranverbrennung in einem US-Militärlager an ihrem Afghanistan-Fahrplan festhalten.
Afghanistan-Abzug: USA halten an Zeitplan fest

Kanzlermehrheit verfehlt: FDP schiebt Schuld auf Union

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schuld an dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandhilfspaket auf die Union geschoben.
Kanzlermehrheit verfehlt: FDP schiebt Schuld auf Union

Neue Kämpfe: Syrische Aktivisten melden 124 Tote

Beirut - Bei neuer Gewalt in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten am Montag 124 Menschen getötet worden.
Neue Kämpfe: Syrische Aktivisten melden 124 Tote

Trotz Kanzler-Ohrfeige: Klarsfeld hofft auf CDU-Stimmen

Berlin - Erst ohrfeigte sie CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger - jetzt hofft Linken-Kandidatin Beate Klarsfeld bei der Bundespräsidenten-Wahl ausgerechnet auf Stimmen von CDU-Leuten.
Trotz Kanzler-Ohrfeige: Klarsfeld hofft auf CDU-Stimmen

Ermittlungen gegen Wulff dauern mindestens ein halbes Jahr

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover rechnet frühestens in einem halben Jahr mit einem belastbaren Zwischenbericht zu den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Ermittlungen gegen Wulff dauern mindestens ein halbes Jahr

Bundestag stimmt neuem Griechen-Hilfspaket zu

Berlin - Grünes Licht für das neue Griechenland-Paket. Bei der siebten Abstimmung seit 2010 im Bundestag über Euro-Hilfen verfehlt Merkel aber erstmals ihre Kanzlermehrheit.
Bundestag stimmt neuem Griechen-Hilfspaket zu

Gysi zieht Versailles-Vergleich

Berlin - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Reform- Vorgaben für Griechenland kritisiert und mit Reparationsforderungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg verglichen.
Gysi zieht Versailles-Vergleich

Steinbrück: Griechenland-Hilfe wirkungslos

Berlin - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat die bisherige Hilfe für das finanziell angeschlagene Griechenland für wirkungslos erklärt. Trotzdem will er dem zweiten Rettungspaket zustimmen.
Steinbrück: Griechenland-Hilfe wirkungslos

Kabul: Erneut Anschlag nach Koranverbrennung

Kabul - Weitere Unruhen in Afghanistan: Nach der angeblichen Koranverbrennung durch US-Soldaten gab es heute erneut einen Anschlag. Trotz der prekären Sicherheitslage will die Bundesregierung ihre Truppen abziehen.
Kabul: Erneut Anschlag nach Koranverbrennung

Merkel: Europa scheitert, wenn der Euro scheitert

Berlin - Am Montagnachmittag wird über das zweite Griechenland-Rettungspaket abgestimmt. Kanzlerin Angela Merkel wirbt zuvor in ihrer Regierungserklärung für die Zustimmung.
Merkel: Europa scheitert, wenn der Euro scheitert

Gauck besucht CDU und SPD

Berlin - In der Bundesversammlung kann Joachim Gauck mit großer Unterstützung rechnen. Beim Antrittsbesuch bei CDU und SPD räumte der Bundespräsidentkandidat mit "Irritationen" auf.
Gauck besucht CDU und SPD

Serbien soll in die EU

Brüssel - Serbien ist dem Wunsch, EU-Mitglied zu werden, deutlich näher gekommen. Aber noch liegt ein langer Weg vor der Regierung in Belgrad. Und wenn Serbien ein “Beitrittskandidat“ wird, will Kosovo wenigstens ein “potenzieller Beitrittskandidat“ …
Serbien soll in die EU

Brüderle erwartet wenige FDP-Abweichler

Berlin - Könnte die FDP die Zustimmung zum Griechenland-Paket verweigern? Fraktionschef Rainer Brüderle ist sich sicher: Nein. Er erwarte nur ganz wenige Abweichler aus den eigenen Reihen.
Brüderle erwartet wenige FDP-Abweichler

Kohl für Friedensnobelpreis nominiert

Oslo - Für den Friedensnobelpreis gibt es im Jahr 2012 231 Nominierungen. Unter den Kandidaten ist unter anderem auch Alt-Kanzler Helmut Kohl.
Kohl für Friedensnobelpreis nominiert

Australien: Regierungschefin übersteht Abstimmung

Sydney - Ein Jahr vor den Wahlen in Australien sind die Umfragewerte für Regierungschefin Gillard schlecht. Dabei hat sie nicht nur mit der Opposition zu kämpfen. Ihr Vorgänger will zurück an die Partei- und Regierungsspitze.
Australien: Regierungschefin übersteht Abstimmung