Politik – Archiv

Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

Brüssel - Nicht nur, dass Silvana Koch-Mehrin eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit um die Ohren hat, wird ihr jetzt auch mangeldende Arbeitsmoral vorgeworfen. Der Grund: Fehlen bei Sitzungen.
Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf

Kiel - Facebooks “Gefällt mir“-Button ist in Norddeutschland weiterhin unerwünscht. Deshalb droht Thilo Weichert, Datenschützer, Website-Betreibern mit Facebook-Button mit einem Verwaltungsverfahren.
Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf

Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen

Tübingen - 24 junge Leute studieren am ersten deutschen Zentrum für islamische Theologie. Sie sollen einmal eine Schlüsselrolle bei der Integration von Muslimen übernehmen. Der Auftakt ist holprig.
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen

Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren

Berlin - Nach der anhaltenden Kritik zum Euro-Rettungsschirm des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, fordert die Fraktionsspitze jetzt eine Präzisierung seiner Vorwürfe.
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren

Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm

Wien - Nach Deutschland hat nun auch Österreich den erweiterten Rettungsschirm gebilligt. Bis auf zwei rechtsgerichtete Parteien stimmte das gesamte Parlament für die Euro-Rettung.
Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm

Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel

Berlin - Dass Lehrermangel herrscht war klar. Jetzt kommt hinzu, dass den deutschen Schulen die Schulleiter ausgehen. Hauptgrund sind die "unattaktiven Rahmenbedingungen".
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel

CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem

Berlin - Der CDU-Politiker Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Er ist ein strenger Verfechter des Urheberrechts. Doch nun hat er selbst ein Problem:
CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem

Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus

Berlin - Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Wolfang Thierse kritisiert den Ansatz der Bundesregierung heftig.
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus

Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels

Wiesbaden - Nach langem Zögern hat Hessens Innenminister Boris Rhein die zwei Frankfurter Rockerclubs der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Gewalt- und Waffendelikte.
Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels

Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus

Stuttgart - Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März bleibt gültig. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags wies die zwölf Einsprüche gegen die Wahl in Stuttgart ab.
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus

Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"

Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat seinen geplanten Ämtertausch mit Premierminister Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Was er zur Kritik meint, dass sich viele Russen übergangen fühlen:
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"

Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm

Berlin - Einen Tag nach der Zustimmung im Bundestag, hat auch der Bundesrat zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit ist der Schirm endgültig beschlossen.
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm

Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel

Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister Peter Ramsauer hält aber an den Sparplänen fest.
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel

Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an

Düsseldorf - Nach jahrelanger Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West ist laut einem Wirtschaftsinstitut nun das Tarifniveau weitgehend angeglichen worden.
Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an

Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff redet ein Jahr nach seiner Rede über die Resonanz aus der Bevölkerung. Außerdem übergab er erstmals Einbürgerungsurkunden an 22 neue deutsche Staatsbürger.
Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden

Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen

Berlin - Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für gefährlich. Er warnt zu gleich vor einer Haftungsunion.
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen

Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab

Warschau - Weißrussland wird nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit der Opposition nicht am EU-Gipfel zur Partnerschaft mit Osteuropa teilnehmen.
Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab

In jeder dritten Wohnung leben Rentner

Wiesbaden - Die Zahl der Rentner in Deutschland steigt. Da ist es auch klar, dass auch die Zahl der Senioren in Haushalten steigen. Mittlerweile lebt in jeder dritten Wohnung mindestens eine Person ab 65 Jahren.
In jeder dritten Wohnung leben Rentner

Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung

Berlin - Der FDP-Europaabweichler Frank Schäffler muss mit Gegenwind von der Parteispitze rechnen. Das teilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer Talkshow mit.
Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung

Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft

Tunis - Der frühere libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi protestiert in einem tunesischen Gefängnis gegen seine Haft. Bei einer möglichen Auslieferung nach Libyen, droht ihm eine harte Strafe.
Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft

Umfrage: Menschen offen für Organspende

Hamburg - Die Organspendefrage ist seit langem stark umstritten. Jetzt hat eine Umfrage ergeben, dass die Mehrzahl der Deutschen zu einer Spende bereit wäre. Dennoch bleiben Ängste und Bedenken bestehen.
Umfrage: Menschen offen für Organspende

SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition

Berlin - Die SPD rechnet damit, dass rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Bundesfinanzminister Steinbrück forderte zudem dazu auf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.
SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition

Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich

Berlin - Der Bundestag berät am Freitag über die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die SPD kritisiert das Gesetz als "rechtspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich“.
Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich

Bosbach - Rückzug aus der Politik?

Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich aus der Politik zurück zu ziehen. Die Entscheidung ist erst in den letzten Wochen gereift. Die Gründe:
Bosbach - Rückzug aus der Politik?

Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt

Berlin -  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. Doch seine Tage sind bereits jetzt gezählt.
Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt

Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Gleichzeitig warf er manchen Mitgliedsstaaten vor, zu schlampig zu sein.
Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen

München - Die Kanzlermehrheit für den größeren Euro-Rettungsschirm gilt als Erfolg für Merkel. Die Zweifel in den eigenen Reihen sind aber nicht ausgeräumt. Schon heute will Bayern im Bundesrat etwas klarstellen.
Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen

Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen

München - Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm-Votum des Bundestags hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern gemahnt.
Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen

Fidel Castro nennt Obama dumm

Havanna - Der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro hat sarkastisch auf US-Präsident Barack Obamas Standpunkt reagiert, vor einer Änderung der amerikanischen Embargo-Politik gegen sein Land müsse es Veränderungen auf Kuba geben.
Fidel Castro nennt Obama dumm

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht

Berlin - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten am Donnerstag im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 241 dagegen.
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht

Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort

Kiew - Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat zum Abschluss des Prozesses gegen sie ihre Unschuld beteuert.
Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort

Syrischer Mob greift US-Botschafter an

Damaskus - Ein aufgebrachter Mob von Assad-Anhängern bewirft in Damaskus das Auto des US-Botschafters mit Steinen und Tomaten. Der Diplomat, der sich mit einem Oppositionellen getroffen hat, bleibt unverletzt.
Syrischer Mob greift US-Botschafter an

Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen

Paris - Al-Saadi Gaddafi, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, wird seit Donnerstag international von Interpol gesucht. Begründung: Waffengewalt.
Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen

BKA warnt vor Internet-Apotheken

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor unseriösen Internet-Apotheken, die gefälschte Arzneimitteln vertreiben. 80 Prozent der vertriebenen Arzneien Potenzmittel.
BKA warnt vor Internet-Apotheken

Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen

Berlin - Nach dem am Donnerstag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag gebilligt wurde, wird auch der Bundesrat am Freitag keine Steine mehr in den Weg legen.
Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen

Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert

Berlin - Im Iran steht ein evangelischer Pfarrer vor der Hinrichtung. Nun protestiert das Kanzleramt und hat dafür einen iranischen Diplomaten einbestellt. Der Grund für seine Verurteilung:
Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert

Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung

Berlin - Viel Wirbel gibt es auch nach der Euro-Abstimmung. Rainer Brüderle zeigte sich "sehr zufrieden". Auch die EU-Kommission ist mit dem Ausgang der Abstimmung zur Erweiterung zufrieden.
Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung

Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung

Berlin - Nicht unumstritten war die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Am Ende war es doch eine große Mehrheit, die dafür stimmte. Insgesamt stimmten 85 Parlamentarier dagegen. Wer den Schirm ablehnte:
Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung

Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche

München - Im Bundestag ist sie ein Hingucker. Angela Merkel wird neuerdings mit Handtasche gesichtet. Das weckt Erinnerungen an eiserne Ladys.
Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche

Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt

Berlin - Nach vielen Diskussionen steht nun fest: Der Bundestag stimmt dem EFSF-Rettungsfonds zu und garantiert damit die Erweiterung des Rettungsschirmes. Offenbar wurde die Kanzlermehrheit erreicht.
Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt

Guttenberg: Neuer Job in den USA

Washington - Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister, soll eine neue Tätigkeit gefunden haben. Nach seiner Plagiatsaffäre heuert der CSU-Politiker beim CSIS in den USA an.
Guttenberg: Neuer Job in den USA

Staatsverschuldung steigt weiter an

Wiesbaden - Paradox: Griechenland zum Sparen zwingen und im eigenen Land steigen die Schulden. Der deutsche Schuldenberg ist im ersten Halbjahr 2011 auf rund 2,07 Billionen Euro angewachsen.
Staatsverschuldung steigt weiter an