Politik – Archiv

Gaddafi-Sohn verhandelt über Kapitulation

Gaddafi-Sohn verhandelt über Kapitulation

Tripolis - Der engste Kreis um Ex-Machthaber Gaddafi löst sich auf. Jetzt will nach Angaben von Rebellen auch sein Sohn Al-Saadi verhandeln. In mehreren Landesteilen harren dagegen Regimetreue aus.
Gaddafi-Sohn verhandelt über Kapitulation
Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle

Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle gegen die Kritik an seiner Libyen-Politik verteidigt.
Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle

CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

Berlin - Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter aufzuhalten. Die Länder hatten die Gesetzespläne Anfang Juni im Bundesrat gestoppt.
CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

Schäuble: Interesse an Euro-Rettung

Schwerin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Interesse Deutschlands an der Rettung des Euro unterstrichen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Europa.
Schäuble: Interesse an Euro-Rettung

Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"

Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 ist nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder “wiederum ein Beitrag“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"

Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst

Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in der Libyen-Debatte indirekt in die Schranken gewiesen. Der Sprecher von Guido Westerwelle (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Richtlinienkompetenz in der …
Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst

FDP hält an Kurs zu Steuersenkungen fest

Bergisch-Gladbach - Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
FDP hält an Kurs zu Steuersenkungen fest

Ultimatum: Gaddafi-Getreue unbeeindruckt

Bengasi/Istanbul/New York - Die Militärführung der libyschen Aufständischen bereitet sich auf den Einmarsch in die letzten Hochburgen von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi vor.
Ultimatum: Gaddafi-Getreue unbeeindruckt

Den Haag: Ankläger verlangt Überstellung Gaddafis

Den Haag - Menschenrechtsaktivisten und Juristen haben die Rebellen in Libyen aufgerufen, den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi nach seiner Festnahme an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu überstellen.
Den Haag: Ankläger verlangt Überstellung Gaddafis

Hohe Fehlerquote: Das Aus für Körperscanner

Berlin - Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner werden in Deutschland zunächst nicht weiter eingesetzt. Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Verbesserung der Software.
Hohe Fehlerquote: Das Aus für Körperscanner

Wulff: "Türkei ist ganz wichtiger Partner"

Berlin - Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt im September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Wulff sieht eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei.
Wulff: "Türkei ist ganz wichtiger Partner"

Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"

Berlin - Linksparteichef Klaus Ernst sieht in den Euro-Rettungsbemühungen der Bundesregierung und anderer EU-Staaten ein “Fass ohne Boden“.
Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"

Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen

Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit, erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise.
Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen

Tripolis: Tausende Libyer feiern Gaddafis Sturz

Tripolis - Mehrere Tausend Libyer haben am Mittwoch in Tripolis das Fest des Fastenbrechens und zugleich den Sturz von Muammar al Gaddafi gefeiert.
Tripolis: Tausende Libyer feiern Gaddafis Sturz

Mehr Entschädigung für verletzte Soldaten

Berlin - Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen deutlich mehr Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Mehr Entschädigung für verletzte Soldaten

Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik

Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die aktuelle deutsche Außenpolitik gerügt und sich damit der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen.
Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik

Theo Waigel legt im CSU-Streit mit Wulff nach

München - Bundespräsident Christian Wulff sieht sich wegen seiner Rüge für die Europäische Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise weiteren Angriffen aus der CSU ausgesetzt.
Theo Waigel legt im CSU-Streit mit Wulff nach

Steinbrück legt bei Beliebtheit weiter zu

Hamburg - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist einer Umfrage zufolge so beliebt wie nie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage …
Steinbrück legt bei Beliebtheit weiter zu

Wowereit als SPD-Kanzlerkandidat?

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit für 2013 als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.
Wowereit als SPD-Kanzlerkandidat?

Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Fraktionschef Kauder hält dagegen.
Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang

Bundeswehrverband: Regierung muss nachbessern

Halle/Saale - Der Bundeswehrverband dringt auf Nachbesserungen bei dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Versorgung verwundeter Soldaten.
Bundeswehrverband: Regierung muss nachbessern

50 000 Tote: UN-Chef fordert schnelle Libyen-Hilfe

Tripolis - Die libyschen Rebellen machen Druck: Bis Samstag sollen sich die Anhänger des untergetauchten Diktators Gaddafi ergeben, sonst ist weiteres Blutvergießen unvermeidlich. Algerien rechtfertigt die Aufnahme von Gaddafi-Angehörigen.
50 000 Tote: UN-Chef fordert schnelle Libyen-Hilfe

EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht

Berlin - Die Bundesregierung bringt die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Kurz zuvor werden Forderungen nach einem Vetorecht für den Bundestag laut.
EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht