Politik – Archiv

Israel kündigt harte Reaktion an

Israel kündigt harte Reaktion an

Jerusalem - Nach dem tödlichen Anschlag auf vier Israelis im Westjordanland hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak eine harte Reaktion angekündigt. Die Hamas hat sich zu dem Anschlag bekannt.
Israel kündigt harte Reaktion an
Vier Israelis im Westjordanland erschossen

Vier Israelis im Westjordanland erschossen

Jerusalem - Bei einem vermutlich palästinensischen Anschlag bei Hebron im Westjordanland sind am Dienstagabend vier Israelis getötet worden.
Vier Israelis im Westjordanland erschossen

Rasmussen: Afghanistan-Abzug bis 2014

Kopenhagen/Brüssel - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet die Übernahme der militärischen Verantwortung in Afghanistan durch die dortige Regierung ab Ende 2014.
Rasmussen: Afghanistan-Abzug bis 2014

Brüderle erntet Gen-Kartoffeln

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei der Ernte der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel “Amflora“ selbst mit Hand angelegt. Die Grünen attackierten ihn dafür scharf.
Brüderle erntet Gen-Kartoffeln

Guttenberg will keinen offenen Konflikt mit Seehofer

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in der Debatte über die Wehrreform einen offenen Konflikt mit seinem Parteichef Horst Seehofer vermeiden.
Guttenberg will keinen offenen Konflikt mit Seehofer

Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident

Wiesbaden - Volker Bouffier (58, CDU) ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den bisherigen Innenminister am Dienstag mit 66 von 166 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des zurückgetretenen Roland Koch.
Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident

Von der Leyen sieht tragfähige Erholung auf Arbeitsmarkt

Berlin - Die Arbeitslosenzahlen sind im August auf 3,188 Millionen zurückgegangen. Die wertet das Bundesregierung als Anzeichen dafür, dass die Krise auf überwunden ist.
Von der Leyen sieht tragfähige Erholung auf Arbeitsmarkt

Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer

Berlin - Kommt sie oder nicht? Mit ihren Plänen für eine Brennelementesteuer hat die schwarz-gelbe Regierung viel Wirbel ausgelöst. Die Atomkonzerne wollen sie unbedingt verhindern.
Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer

USA weiten Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aus

Washington - Die USA haben ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Welche neuen Strafmaßnahmen Washington gegen das kommunistische Land beschlossen hat:
USA weiten Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aus

Jeder zehnte Westdeutsche will die Mauer zurück

Berlin - Jeder dritte Westdeutsche empfindet für sich persönlich durch die Einheit mehr Verlust als Gewinn. Elf Prozent hätten gar am liebsten die Mauer zurück.
Jeder zehnte Westdeutsche will die Mauer zurück

Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung

Rom - Der libysche Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi hat von der Europäischen Union mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika gefordert.
Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung

Wiederaufbau Irak: USA versenkten Milliarden im Sand

Bagdad - Beim Wiederaufbau des Irak haben die USA Milliarden von Dollar im Sand versenkt. Jetzt zeigt sich: Über zehn Prozent der Gelder wurden verschwendet. Etliche errichteten Gebäude wurden nie genutzt.
Wiederaufbau Irak: USA versenkten Milliarden im Sand

Kinderpornografie: Urteil gegen Tauss rechtskräftig

Karlsruhe - Die Bewährungsstrafe für den Ex-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Kinderpornografie ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des früheren SPD-Abgeordneten als unbegründet.
Kinderpornografie: Urteil gegen Tauss rechtskräftig

Geheimdienst ist wegen Stuttgart 21 aktiv

Stuttgart - Extremistische Gruppierungen versuchen nach Angaben von Sicherheitsbehörden, Kapital aus den Protesten gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu schlagen. Warum der Geheimdienst jetzt ein Auge auf die Proteste geworfen hat:
Geheimdienst ist wegen Stuttgart 21 aktiv

Zu gefährlich: Sarrazin-Lesung abgesagt

Hildesheim - Am Donnerstag wollte Bundesbanker Thilo Sarrazin seine Lesereise zu seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" in Hildesheim starten. Doch jetzt wurde die Lesung abgesagt.
Zu gefährlich: Sarrazin-Lesung abgesagt

Koch: CDU-Wahlziel 40 Prozent plus X

Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seine Partei CDU aufgerufen, die politische Mitte und die konservativen Kernwähler im Blick zu haben. Sein Ziel: 40 Prozent plus X.
Koch: CDU-Wahlziel 40 Prozent plus X

Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin

Berlin - Ein gutes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen die SPD überholt und sind erstmals stärkste politische Kraft in Berlin. Die Ergebnisse aller Parteien im Einzelnen:
Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin

Böhmer: Sarrazin hat rote Linie überschritten

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für “nicht mehr tragbar“. Ein Arbeitsrichter erklärt, warum ein Rauswurf kaum machbar ist.
Böhmer: Sarrazin hat rote Linie überschritten

Sarrazin: Volksgruppen lassen sich an Genen unterscheiden

Berlin - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat seine These von genetischen Gemeinsamkeiten verschiedener Volksgruppen erneuert. Gleichzeitig hat er Missverständnisse bedauert und Reue gezeigt.
Sarrazin: Volksgruppen lassen sich an Genen unterscheiden

Carstensen tritt als Chef der Nord-CDU ab

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will künftig nicht mehr der CDU in Schleswig-Holstein vorstehen. Noch vor ein paar Tagen wollte er kandidieren.
Carstensen tritt als Chef der Nord-CDU ab

Roland Koch feierlich verabschiedet

Wiesbaden - Mit einem feierlichen Empfang und militärischem Zeremoniell ist der CDU-Spitzenpolitiker Roland Koch am Montagabend nach elf Jahren an der hessischen Regierungsspitze verabschiedet worden.
Roland Koch feierlich verabschiedet

Guttenberg wird Ritter wider den Tierischen Ernst

Aachen - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird Ritter wider den Tierischen Ernst. Guttenberg wird den Aachener Karnevalsorden 2011 erhalten.
Guttenberg wird Ritter wider den Tierischen Ernst

Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit

Berlin - Regierung und Partei verärgert, Bundesbank in Erklärungsnot, Demonstranten vor der Tür: Begleitet von massiver Kritik hat Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch vorgestellt.
Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit

Bundesbank verzichtet auf Abwahlantrag gegen Sarrazin

Frankfurt/Main - Die Bundesbank distanziert sich zwar von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten.
Bundesbank verzichtet auf Abwahlantrag gegen Sarrazin

FDP-Bildungspolitiker machen Front gegen Parteiführung

Berlin - Führende Bildungspolitiker der FDP machen Front gegen die Absicht der Parteiführung, die Länderhoheit über die Schulpolitik infrage zu stellen.
FDP-Bildungspolitiker machen Front gegen Parteiführung

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Kassel - Das Bundessozialgericht hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. In einer Entscheidung des Vierten Senats ging es erneut um die Wohnkosten.
Bundessozialgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

AKW-Laufzeiten weiter unklar - Merkel nicht festgelegt

Berlin - Die Kanzlerin will ihr fachliches Verständnis für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um 10 bis 15 Jahre noch nicht als politische Entscheidung verstanden wissen. In der Regierung besteht auch noch keine Einigkeit darüber.
AKW-Laufzeiten weiter unklar - Merkel nicht festgelegt

Carstensen will sich Neuwahl-Urteil beugen

Kiel - Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein will sich dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes über vorgezogene Neuwahlen beugen.
Carstensen will sich Neuwahl-Urteil beugen

Atomkraft: FDP für 10 bis 20 Jahre Laufzeitverlängerung

Berlin - Die FDP-Spitze hat sich für eine Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke von zehn bis 20 Jahren ausgesprochen. Das erklärte Generalsekretär Christian Lindner am Montag.
Atomkraft: FDP für 10 bis 20 Jahre Laufzeitverlängerung

Muslime: Sarrazin "Inbegriff des hässlichen Deutschen"

Köln - Thilo Sarrazin ist nach Einschätzung des Muslim-Zentralverbands “der Inbegriff des hässlichen Deutschen.
Muslime: Sarrazin "Inbegriff des hässlichen Deutschen"

Verfassungsgericht verlangt Neuwahl im Norden

Schleswig - Neuwahl im hohen Norden: Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das verlangt das Landesverfassungsgericht.
Verfassungsgericht verlangt Neuwahl im Norden

SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

Berlin - Die SPD hat die Schnauze voll: Das Präsidium hat am Montag beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten.
SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

DGB kündigt für September Proteste gegen Bundesregierung an

Hamburg - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat für September eine Protestwelle gegen die Politik der Bundesregierung angekündigt.
DGB kündigt für September Proteste gegen Bundesregierung an

Sarrazin verteidigt sich: Böswillige Interpretation

Berlin - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat sich gegen die Empörung wegen seiner Kritik an muslimischen Zuwanderern verteidigt und bestimmte Vorwürfe zurückgewiesen. Welche Fehler er einräumt:
Sarrazin verteidigt sich: Böswillige Interpretation

Merkels Atompläne stoßen auf scharfe Kritik

Berlin - Die Opposition will 10 bis 15 Jahre längere Atom-Laufzeiten nicht akzeptieren und wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. In der Regierung selbst sorgt das Energiegutachten für Missstimmungen.
Merkels Atompläne stoßen auf scharfe Kritik

Bouffiers Kabinettsliste ist fertig

Wiesbaden - Die neue Regierungsmannschaft des designierten hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) steht. Lesen Sie hier, wer welche Posten in Hessens Landtag besetzen soll:
Bouffiers Kabinettsliste ist fertig

Koch nimmt Abschied von der Landespolitik

Wiesbaden - Nach elf Jahren im Amt wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch aus der Landespolitik verabschiedet. Das Zeremoniell findet im Schloss Biebrich statt. Welche Ehrengäste ihr Kommen zugesagt haben:
Koch nimmt Abschied von der Landespolitik

Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik

Berlin - Auch wenn die Umfragewerte im Keller sind: Der FDP-Chef Guido Westerwelle will Außenminister bleiben. Gegen ihn hagelt es heftige Kritik von den Jungen Liberalen
Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik

Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeiten

Berlin - Fast synchron verkünden Kanzlerin Merkel und Vize Westerwelle am Sonntag in TV-Interviews, dass die Atomkraftwerke 10 bis 15 Jahre länger laufen sollen. Aber: Die AKW-Betreiber sollen ihre Anlagen massiv nachrüsten.
Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeiten

Merkel weist Sarrazin in die Schranken

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat die kritischen und polemischen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin über Muslime und Juden als “vollkommen inakzeptabel“ verurteilt.
Merkel weist Sarrazin in die Schranken

SPD für Spitzensteuersatz 49 Prozent

Berlin - Zur Sanierung des Haushalts fordert die SPD eine deutlich stärkere Belastung der Besserverdienenden und Vermögenden: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen.
SPD für Spitzensteuersatz 49 Prozent

Wulff über Mallorca-Urlaub nicht glücklich

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat Fehler im Zusammenhang mit seinem Mallorca-Urlaub in der gigantischen Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer eingeräumt.
Wulff über Mallorca-Urlaub nicht glücklich

Guttenberg plant Probezeit für Soldaten

Berlin - Im Zuge der Bundeswehr-Reform sollen angehende Soldaten zunächst ein halbes Jahr lang unter Vorbehalt bei der Truppe anheuern können.
Guttenberg plant Probezeit für Soldaten

Westerwelle: 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten

Berlin - Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken um mindestens zehn Jahre ausgesprochen.
Westerwelle: 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten

Serbien zu Kosovo-Gesprächen mit EU bereit

Belgrad - Serbien will nun doch mit der EU über die seit 2008 unabhängige ehemalige serbische Provinz Kosovo sprechen.
Serbien zu Kosovo-Gesprächen mit EU bereit

Autor Ulfkotte: Sarrazin hat Recht!

Leipzig - Der Islam-Kritiker und Autor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz der Politik" gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger.
Autor Ulfkotte: Sarrazin hat Recht!

Kritik an Sarrazin wegen Äußerungen über Juden

Berlin - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erntet wegen seiner jüngsten Äußerungen, dass sich “alle Juden ein bestimmtes Gen“ teilten, Kritik.
Kritik an Sarrazin wegen Äußerungen über Juden

Demo in Washington - Rechte macht gegen Obama mobil

Washington - Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA machen Ultra-Konservative und die religiöse Rechte mobil. Zehntausende Demonstranten haben sich am Samstag vor dem Lincoln Memorial in Washington versammelt.
Demo in Washington - Rechte macht gegen Obama mobil

Ruanda droht mit Ausstieg aus UN-Friedensmissionen

Johannesburg - Ruanda hat wegen eines UN-Berichts zu möglichen Völkermord-Verbrechen seiner Truppen mit dem Ausstieg aus Friedensmissionen der Vereinten Nationen gedroht.
Ruanda droht mit Ausstieg aus UN-Friedensmissionen

Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Masar-i-Scharif - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen.
Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Sarrazin legt nach und lehnt SPD-Austritt ab

Frankfurt/Main - Ungeachtet der heftigen Kritik an seinen vielfach als ausländerfeindlich empfundenen Äußerungen hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin am Samstag nachgelegt.
Sarrazin legt nach und lehnt SPD-Austritt ab

RWE-Chef: Längere Atomlaufzeit wirkt preisdämpfend

Düsseldorf - Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke würden nach Aussage von RWE-Chef Jürgen Großmann preisdämpfend wirken. Doch der Manager warnt.
RWE-Chef: Längere Atomlaufzeit wirkt preisdämpfend

McAllister mit 97 Prozent im Parteiamt bestätigt

Lingen - Die niedersächsische CDU hat Ministerpräsident David McAllister mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
McAllister mit 97 Prozent im Parteiamt bestätigt

Atomstreit: Länder drohen mit Verfassungsklage

Berlin - Mehrere Bundesländer haben Verfassungsklage angekündigt, um eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler ohne Einbindung des Bundesrates zu verhindern.
Atomstreit: Länder drohen mit Verfassungsklage

Dobrindt gegen allgemeine Dienstpflicht

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die Forderung führender CDU-Politiker nach einer allgemeinen Dienstpflicht strikt ab.
Dobrindt gegen allgemeine Dienstpflicht

Vatikan ergreift Partei für abgeschobene Roma

Rom - Der Leiter des Migrantenrats des Vatikans, Agostino Marchetto, hat die Parteinahme der Kirche für die von Frankreich ausgewiesenen Roma verteidigt. Er hatte die Abschiebung der Roma aus Frankreich klar kritisiert.
Vatikan ergreift Partei für abgeschobene Roma

Politbarometer: Grüne auf Rekordhoch

Berlin/Mainz - Die schwarz-gelbe Koalition ist nach der Sommerpause mit unvermindert mauen Umfragewerten gestartet. Für die Grünen geht es dagegen weiter aufwärts.
Politbarometer: Grüne auf Rekordhoch

Loveparade: Abwahl von OB Sauerland beantragt

Duisburg - Nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade haben die Ratsfraktionen von SPD, Linken und FDP am Freitag die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) beantragt.
Loveparade: Abwahl von OB Sauerland beantragt

Sorgen um Sicherheit von Premier Cameron

London - Die Sicherheitsrichtlinien sind zu lasch, kritisieren hochranige Militärführer. Sie sorgen sich um die Sicherheit des britischen Premierministers David Cameron.
Sorgen um Sicherheit von Premier Cameron

Schäuble denkt doch an Steuersenkungen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt, laut Medienberichten, Steuersenkungen angesichts der guten Konjunkturentwicklung nicht aus.
Schäuble denkt doch an Steuersenkungen

Lindner: FDP hätte demütiger sein sollen

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Fehler seiner Partei in der Regierung eingeräumt, den Vorsitzenden Guido Westerwelle aber zugleich gegen interne Kritik verteidigt.
Lindner: FDP hätte demütiger sein sollen

Thüringer FDP-Chef in die Schranken gewiesen

Erfurt - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Thüringer Landesparteivorsitzenden Uwe Barth nach dessen heftigen Angriffen auf CSU-Chef Horst Seehofer in die Schranken verwiesen. Die Einzelheiten:
Thüringer FDP-Chef in die Schranken gewiesen

Koch fordert allgemeinen Pflichtdienst für alle

Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert einen allgemeinen Pflichtdienst für alle als Ersatz für die Wehrpflicht. Doch er hat noch eine andere Alternative vorgeschlagen:
Koch fordert allgemeinen Pflichtdienst für alle