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Berlin - Für die Grünen eröffnet sich erstmals in ihrer Geschichte die Chance, bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden. Beide Parteien liegen bei 27 Prozent, wie die "Berliner Zeitung" als Auftraggeberin der Umfrage berichtet.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt längerer Atomlaufzeiten stärker auf Kohlekraftwerke setzen und bietet den Freistaat als Kohlendioxid-Lagerstätte an.
Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko strengere Regeln für die Ölförderung beschlossen.
Washington - Auf der Suche nach dem Maulwurf hinter der Veröffentlichung von über 90 000 US-Militärakten durch das Internetprojekt Wikileaks führt die Spur immer konkreter zu einem 22-Jährigen Obergefreiten.
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung
München - CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark. Eine zeitliche Befristung lehnt er ab.
München - Die neue nordrhein-westfalischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ist mit ihrem Ruf nach einem Bundesschulgesetz auf scharfen Widerspruch gestoßen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle, übt scharfe Kritik.
Harxheim - Als erstes Bundesland führt Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit in Kitas auch für Zweijährige ein. Damit kommt der fünfjähriger Stufenplan zum Abschluss. Wie sie die finanzielle Belastung rechtfertigt:
Moskau - Immer wieder hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch dem Westen versprochen, mehr für die Menschenrechte in Russland zu tun. Nun schmeißt sogar seine wichtigste Expertin die Arbeit hin. Der Grund:
Kabul - Während die ersten Soldaten abziehen, erstarken die Taliban erneut. Der Juli hält einen traurigen Rekord, er ist der verlustreichste Monat der US-Truppen seit Beginn der Offensive.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit
Frankfurt - Elektronische Fußfesseln statt nachträglicher Sicherungsverwahrung? Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern streitet das FDP-geführte Bundesjustizministerium mit der Union.
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen
Berlin - Den 70 Millionen gesetzlich Versicherten steht ein weiterer Umbruch bevor. Die Koalition will die Weichen für größere Preisunterschiede stellen. Im Herbst droht ein neues Gerangel.
Berlin - Trotz Kritik aus der eigenen Partei pocht Umweltminister Norbert Röttgen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Es sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbart, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu …
Rom - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Wie Berlusconi jetzt gegen Fini vorgeht:
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen
Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates will nach der Veröffentlichung Zehntausender überwiegend geheimer Militärakten zum Afghanistankrieg “aggressiv“ nach der undichten Stelle suchen.
Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagt eine anhaltende Diskriminierung von Homosexuellen in manchen Staaten. Auch in Deutschland gebe es noch etwas gegen Diskriminierung zu tun.
Hamburg - Das Bundesjustizministerium will Strafgefangene, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Das soll nun auf Länderebene diskutiert werden.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Sie haben künftig Anspruch auf eine ordentliche Zelle. Was das heißt:
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte
Berlin - Die To-Do-Liste von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist lang. Doch ganz oben steht für ihn: ausländische Fachkräfte müssen nach Deutschland kommen. Was er ihnen alles bieten will:
Berlin - Die meisten Bundesbürger wünschen sich einer Umfrage zufolge die Abschaffung der Rentengarantie. Sie finden die Regelung ungerecht. Die Umfrage in Zahlen:
