Politik – Archiv

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Washington - In Abkehr seiner klimafreundlichen Energiepolitik erlaubt US-Präsident Barack Obama nun doch die umstrittenen Öl- und Erdgasbohrungen vor der Küste Virginias.
Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Berlin - Opposition und Wirtschaft haben heftig gegen die beschlossene Bankenabgabe in Deutschland protestiert. Die Kanzlerin sieht darin allerdings eine "richtige Regel."
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

München - Die CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrem Nein zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten scharf attackiert.
Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wettert gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Lesen Sie Dobrindts Kritik:
CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Berlin - Der Benzinpreis-Anstieg zu Ostern heizt die Diskussion an: Die FDP will die Mehrwertsteuer senken, was die Grünen ablehnen. Sie sehen vielmehr einen Fall fürs Kartellamt.
Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

Berlin -In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den vergangenen zwei Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen.
Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

Karlsruhe - Datenschützer gehen gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (“Elena“) auf die Barrikaden. Mit einer Verfassungsklage wollen sie die Datenbank komplett kippen.
"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

Stasi-Beauftragter tritt zurück

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden gibt seinen Posten auf. Er zog damit die Konsequenz daraus, dass er in einem Verhör 1968 einen Freund bei der Stasi angeschwärzt hatte.
Stasi-Beauftragter tritt zurück

SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

Berlin - Der Bundestag lacht über den SPD-Abgeordneten Marco Bülow: Der kritisiert, dass Parlamentarier vielfach nur noch Stimmvieh seien. Jetzt ist ihm bei einer Abstimmung selbst ein peinlicher Fehler unterlaufen.
SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Berlin - Nach dem Urteil im “Maultaschenfall“ wollen SPD und Linke eine gesetzliche Regelung für Bagatelldelikte im Kündigungsrecht durchsetzen.
Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt den Vorstoß Ankaras für mehr deutsch-türkische Schulen.
Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Kabinett beschließt Bankenabgabe

Berlin  - Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten: Die Bundesregierung hat die umstrittene Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen beschlossen.
Kabinett beschließt Bankenabgabe

SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

Berlin - SPD-Experten fordern eine Spekulantensteuer nach britischem Vorbild statt einer Bankenabgabe. Die Steuer würde mehr Geld einbringen, während die Bankenabgabe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

Kabinett bringt Bankenabgabe auf den Weg

Berlin - Die Bundesregierung bringt am Mittwoch die Bankenabgabe auf den Weg. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel will das Kabinett ein entsprechendes Eckpunktepapier beschließen.
Kabinett bringt Bankenabgabe auf den Weg

"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

Washington - Barack und Michelle Obama haben zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt in ihrem Privaträumen in Weißen Haus zum Essen eingeladen. Nikolas Sarkozy und seine Frau Carla hatten die Ehre.
"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Mountain View - Der Nervenkrieg zwischen Google und der chinesischen Regierung geht weiter. Am Dienstag war die Suchmaschine in weiten Teilen Chinas nicht verfügbar. Der Grund ist unklar.
Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Washington/Ottawa - US-Präsident Barack Obama erwartet, dass es innerhalb von Wochen zu verschärften UN-Sanktionen gegen Teheran kommt. Die iranische Atompolitik macht der internationalen Gemeinschaft Sorge.
Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.
Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

Bremen - Im Ringen um deutsche Entschädigungszahlungen wegen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs von Kundus haben die Opfer-Anwälte mit Klagen gedroht.
Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

München – CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den türkischen Premierminister Erdogan für seine Haltung beim Besuch von Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. Er sagte auch, die Türkei werde nie EU-Mitglied.
CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Rom - Tausendsassa? Silvio im Glück? Genialer Wahlkämpfer? Dem umstrittenen italienischen Regierungschef ist es einmal mehr gelungen, das Ruder bei den Regionalwahlen herumzureißen.
Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Mannheim - Hymnen aus dem In- und Ausland zu Helmut Kohls 80. Geburtstag. Lesen Sie, was Politiker über den Altkanzler sagen:
Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Masar-i-Scharif - Der deutsche Polizeieinsatz in Afghanistan wird nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch etliche Jahre dauern.
Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Neue Regelungen ab April

Berlin - Zum 1. April gelten wieder einige Neuregelungen. Die Bürger müssen sich auf veränderte Umweltauflagen, neue Arzneimittel und andere Datenschutzbestimmungen einstellen.
Neue Regelungen ab April

Merkel will deutsch-türkische Universität fördern

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die geplante Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul stark gemacht.
Merkel will deutsch-türkische Universität fördern

Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos

Frankfurt/Main - Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr als die anderen EU-Staaten. Ihr Motto: "Löschen statt sperren."
Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos

Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"

Prizren - Der Bundeswehreinsatz im Kosovo verdient nach den Worten von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mehr Aufmerksamkeit.
Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"

Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform

Washington - Bei der Verabschiedung der US-Gesundheitsreform ist eine peinliche Panne passiert: Ausgerechnet die Absicherung von Kindern ist in dem Gesetz nicht eindeutig geregelt.
Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform

Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen

Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen überraschend Zugewinne verbucht.
Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen

Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte

Istanbul - Die Türkei-Reise der Bundeskanzlerin scheint professionell und konstruktiv zu verlaufen. Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan bemühten sich jedenfalls um einen professionellen Ton.
Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte

Mobile Google-Dienste in China blockiert

Peking - Die chinesische Regierung lässt im Streit mit dem Internet-Konzern Google die Muskeln spielen. Seit Sonntag sind die mobilen Dienste im Reich der Mitte teilweise blockiert.
Mobile Google-Dienste in China blockiert

Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären

Ankara - Kanzlerin Angela Merkel hat den Zypern-Konflikt als entscheidende Hürde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) bezeichnet.
Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären

Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland

Berlin/Ankara - In der Diskussion um türkische Schulen in Deutschland ist Kanzlerin Merkel offenbar zu Zugeständnissen bereit. Sie könne sich solche Einrichten vorstellen, sagte sie in Ankara.
Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland

Merkel tritt heikle Türkei-Mission an

Ankara/Berlin - Begleitet von massiven Meinungsunterschieden hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Türkei-Besuch begonnen. Ministerpräsident Erdogan will den EU-Beitritt, Merkel sieht nur eine “privilegierte Partnerschaft“.
Merkel tritt heikle Türkei-Mission an

Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den notleidenden Kommunen künftig einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Die SPD sieht das anders.
Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen

Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu

Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen überraschend Zugewinne verbucht.
Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu

Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als “Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet.
Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"

EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

Brüssel - Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Auch die Suche nach solchen Inhalten soll strafbar sein.
EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

Kundus-Opfer stellen neue Forderungen

Berlin - Knapp sieben Monate nach dem verheerenden Luftangriff bei der afghanischen Stadt Kundus werden neue Entschädigungsforderungen gegen Deutschland laut.
Kundus-Opfer stellen neue Forderungen

Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis

Kabul - Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Afghanistan haben Taliban die Militärbasis Bagram mit einer Rakete beschossen.
Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis

“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"

Istanbul - Türkeis Ministerpräsident Erdogan hat im Streit mit Bundeskanzlerin Merkel um türkische Schulen nachgelegt. “Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ist die Türkei ein Prügelknabe?“
“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"

Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf

Köln - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat zu Protesten gegen die Pläne der Bundesregierung aufgerufen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.
Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf

Bundestag will EU-Gehälter überprüfen

Berlin - Der Europa-Ausschuss des Bundestags will die Gehälter der mehr als 45.000 EU-Beamten prüfen. Dabei geht es um Sonderurlaube, Reisekostenpauschalen und Sonderzulagen.
Bundestag will EU-Gehälter überprüfen