Politik – Archiv

Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen

Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen

Leipzig - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen
CSU will sich nicht unterbuttern lassen

CSU will sich nicht unterbuttern lassen

München - Die bayerische CSU will sich trotz ihrer Schwäche bei der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht unterbuttern lassen.
CSU will sich nicht unterbuttern lassen

SPD sucht neuen Kurs

Berlin - In der SPD mehren sich Stimmen für die Wahl von Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef. Gleichwohl wollen sich aber die meisten SPD-Landesverbände noch nicht festlegen.
SPD sucht neuen Kurs

Union und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Berlin - Union und FDP haben sich auf dem Weg zur Regierungsbildung auf einen vorläufigen Fahrplan verständigt. Zunächst sind zwei Koalitionsrunden geplant.
Union und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Westerwelle: Die Welt amüsiert sich über sein Englisch

Berlin - Der designierte Außenminister Guido Westerwelle sorgt im Internet mit seinen Englischkenntnissen für große Erheiterung. Vor internationalem Publikum sagt er: „The Aufschwung is da!“
Westerwelle: Die Welt amüsiert sich über sein Englisch

USA wollen 4000 Irak-Soldaten abziehen

Washington - Die USA wollen bis Ende 4000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Das kündigte der US-Oberbefehlshaber vor Ort, Ray Odierno, am Mittwoch in Washington an.
USA wollen 4000 Irak-Soldaten abziehen

Union und FDP streiten um Kündigungsschutz

Berlin - Bereits vor den Koalitionsverhandlungen ist zwischen Union und FDP ein Streit um Einschränkungen beim Kündigungsschutz entbrannt.
Union und FDP streiten um Kündigungsschutz

Schwierige schwarz-gelbe Eheanbahnung

Berlin - Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird rauer. Die FDP ist spürbar genervt wegen der vielen Stopp-Schilder, die von der Union vorsorglich aufgestellt werden.
Schwierige schwarz-gelbe Eheanbahnung

„Sun“ unterstützt Gordon Brown nicht mehr

London - Der britische Premierminister Gordon Brown steht schon seit einiger Zeit in der Schusslinie. Jetzt hat er auch die Unterstützung des Boulevardblattes „Sun“ verloren.
„Sun“ unterstützt Gordon Brown nicht mehr

Hochrangige US-Gespräche mit Kuba

Washington - Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hat es zwischen den USA und Kuba wieder Gespräche auf höherer Regierungsebene gegeben.
Hochrangige US-Gespräche mit Kuba

Experten: Westerwelle eher für Wirtschaft und Finanzen geeignet

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle sollte nach Meinung von Politikexperten und Verbänden statt Außenminister besser Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden.
Experten: Westerwelle eher für Wirtschaft und Finanzen geeignet

FDP fordert ergebnisoffene Verhandlungen

Berlin - Die FDP hat die Union vor inhaltlichen Festlegungen noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gewarnt, sonst werden die Verhandlungen „eine mühselige Geschichte“.
FDP fordert ergebnisoffene Verhandlungen

Guineas Juntachef von Bundeswehr ausgebildet

Berlin - Guineas Junta-Chef Oberst Moussa Camara, dessen Sicherheitskräfte eine Demonstration blutig niedergeschlagen haben, wurde vier Jahre in Deutschland militärisch ausgebildet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Guineas Juntachef von Bundeswehr ausgebildet

Öffentliche Haushalte: Defizit steigt um 50 Milliarden Euro

Wiesbaden - Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen stieg im ersten Halbjahr 2009 um mehr als 50 Milliarden auf 57,2 Milliarden Euro.
Öffentliche Haushalte: Defizit steigt um 50 Milliarden Euro

Scholz fordert Öffnung der SPD zur Linkspartei

Berlin - In der SPD wird der Ruf nach einer Öffnung zur Linkspartei lauter. Olaf Scholz fordert eine neue Strategie für seine Partei. Sigmar Gabriel soll Parteichef werden.
Scholz fordert Öffnung der SPD zur Linkspartei

„Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden“

Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wächst innerhalb der SPD die Unterstützung für Sigmar Gabriel als Kandidat für den Parteivorsitz.
„Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden“

Zeitung: Iran entwickelt atomaren Sprengkopf

London - Eine Zeitung berichtet, der britische Geheimdienst gehe davon aus, dass der Iran einen Atomsprengsatz entwickelt. Das Waffenprogramm ds Landes sei schon lange wieder aufgenommen.
Zeitung: Iran entwickelt atomaren Sprengkopf

BVerwG verhandelt Klage Otto Schily

Leipzig - Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte des SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily begonnen.
BVerwG verhandelt Klage Otto Schily

Sie waren die Chefs der SPD

Berlin - Sie waren die Chefs der SPD
Sie waren die Chefs der SPD

Politologe: Steinmeier in schwacher Stellung

Dresden - In einem möglichen SPD-Führungstrio aus Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier wird nach Expertenmeinung die Stellung des gescheiterten Kanzlerkandidaten geschwächt.
Politologe: Steinmeier in schwacher Stellung

Georgien begann Einmarsch - Russland provozierte

Brüssel - Georgien hat den Kaukasuskrieg mit Russland vor 13 Monaten mit seinem Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien begonnen, das geht aus einem unabhängigen  Untersuchungsbericht hervor.
Georgien begann Einmarsch - Russland provozierte

Tillich stellt neue sächsische Regierung vor

Dresden - Sachsens erste schwarz-gelbe Regierung ist perfekt. Am Mittwoch ernannte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Mitglieder des neuen Kabinetts.
Tillich stellt neue sächsische Regierung vor

Teile der CDU wollen weniger Kündigungsschutz

Berlin - Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauter.
Teile der CDU wollen weniger Kündigungsschutz