1. az-online.de
  2. Politik

Will nimmt Grünen-Chefin in die Mangel – Moderatorin feiert Atomkraft-Antwort: „Sagen das zum ersten Mal!“

Erstellt:

Kommentare

Die Gäste bei „Anne Will“ (ARD) am 17.07.2022.
Die Gäste bei „Anne Will“ (ARD) am 17.07.2022. © NDR/Wolfgang Borrs

Vor der Sommerpause debattiert Anne Will mit ihren Gästen die drohende Energiekrise. Dabei geht es auch um eine AKW-Laufzeitverlängerung.

Berlin – Robert Habeck fehlt bei „Anne Will“ am Sonntagabend (17. Juli) wegen seiner Corona-Infektion. Aber auch Talk-Stellvertreterin, Grünen-Chefin Ricarda Lang, darf sich einiges anhören. Folgende Frage etwa: „Wenn wir kein Stromproblem haben, warum fahren wir dann Kohlekraftwerke wieder hoch?“ Unions-Fraktionsvize Jens Spahn geht schnell in die Offensive. „Kohlekraftwerke sind der Klimakiller“, kritisiert Spahn den Rückgriff der Ampel auf fossile Energie. „Das zeigt: Sie sind mehr Anti-Atomkraft-Partei als Klimapartei!“

Bei Will Talk im Ersten geht es um die drohende Gas-Krise und noch nicht so ganz geklärte Fragen: Bekommen die Privathaushalte oder die Industrie den Vorfahrtsschein oder gibt es einen Kompromiss – und falls ja, wie sieht der aus? Außerdem debattiert die Runde mögliche staatliche Sparmaßnahmen und die gesellschaftlichen Folgen.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

In der Atomkraftfrage wird Lang gleich von zwei Seiten in die Zange genommen. Neben Spahn macht Moderatorin Will Druck und konfrontiert Lang mit einem klaren Widerspruch: „Robert Habeck sagt, jede Kilowattstunde zählt. Wenn Sie es ernst meinen, müssten Sie für die Verlängerung der Laufzeiten sein?“ Lang lenkt erstmal ab: „Ich glaube, wir sind da sehr klar innerhalb der Koalition, und ich würde mir teilweise auch mehr Ernsthaftigkeit in dieser Debatte wünschen!“ Sie verweist auf zu hohe Kosten und ein zu hohes Risiko bei einem Weiterbetrieb der AKW und dass Gas, nicht Strom fehle - Atomkraft aber nur letzteren biete.

Doch Anne Will hält Lang ein Zitat von FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegen: „Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern.“ „Die Grundlinie in der Koalition ist klar“, meint Lang und verpasst trotzdem dem Koalitionspartner einen Schlag unter der Gürtellinie. „Ich werde mich jetzt da auch nicht verunsichern lassen, weil vielleicht die FDP sich gerade etwas Sorgen um ihre Umfragewerte macht.“

Als Will nicht locker lässt, knickt Lang schließlich doch ein wenig ein: „Wir machen jetzt einen Stresstest, um zu schauen, ob wir einen Strommangel haben“. Anne Will hat ihre Gästin jetzt dort, wo sie sie haben wollte: „Machen Sie es also gegebenenfalls doch?“, hakt sie nach, „weil sonst macht ja ein Stresstest keinen Sinn!“

Anne Will treibt Grünen-Chefin Lang mit AKW-Fragen in die Enge

Lang fühlt sich sichtlich unwohl: „Ich glaube, dass es an vielen Stellen der Debatte eigentlich darum geht, dass wir über Jahre hinweg wieder einsteigen in die Atomkraft. Und das wird es mit uns nicht geben!“, stellt die Grünen-Chefin schnell klar. Sagt aber auch: „Sollte man da sehen, dass anders, als es bisher alle Zahlen zeigen, eine Strommangellage erwartbar ist, werden wir natürlich alle Maßnahmen noch einmal auf den Tisch setzen“.

Anne Will scheint über ihren TV-Coup zufrieden: „Sie sagen jetzt zum ersten Mal für die Grünen, es gibt die Möglichkeit, dass die Laufzeiten verlängert werden!“ Das wird Lang dann doch zu viel: „Was wir auch nicht machen werden“, ruft sie aufgebracht in die Runde, sei „eine Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben, mit neuen Langlaufzeiten und Genehmigungsverfahren!“

Ohne konkret zu werden kündigt Lang darüber „weitere Entlastungen“ an, die die Regierung noch in diesem Jahr „auf den Weg bringen“ wolle und rät zunächst zum Abwarten bis zum 20. Juli - bis dahin liefen die von russischer Seite eingeleiteten Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1. Noch wisse niemand, sagt die Grünen-Chefin, ob und wie es danach mit den Gaslieferungen aus Russland weitergehe.

Jens Spahn warnt vor Energienotstand: Putin will Europa in eine Energie-Krise führen

Spahn findet die „Fixierung auf das Datum“ falsch, denn der Kurs Russlands stehe längst fest: „Putin will Europa in eine Energie-Krise führen“, warnt Spahn. „Es ist mit hoher Sicherheit erwartbar, dass es uns im Herbst und Winter schwer erwischt.“ Spahn attestiert der Ampel den Versuch, die AKW-Debatte auszusitzen: „Sie werden uns im November, Dezember ganz erstaunt sagen: Oh, jetzt ist es zu spät!“. Doch „die Entscheidung muss jetzt getroffen werden“, denn die Lieferzeit für Brennstäbe, etwa von schwedischen Anbietern, liege derzeit bei sechs Monaten.

Spahn geht hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht: „Jeden Tag kommt aus der Koalition ein Vorschlag, und in aller Regel kommt wenige Stunden später von irgendeinem: Können wir nicht machen, aus dem und dem Grund.“ Lang schlägt an anderer Stelle zurück: „All das tun wir, weil wir 16 Jahre Unions-Regierung aufholen müssen!“

Ukraine- und Gas-Debatte bei „Anne Will“ (ARD): „Betriebe am Limit“, „riesiger Keil“ in der Gesellschaft

Doch auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, kritisiert, es lägen bei der Regierung alle Vorschläge auf dem Tisch, aber es passiere nichts. Stattdessen sei das Kabinett im Urlaub. Der Arbeitgeber-Sprecher verweist auf die hohen Belastungen der Corona-Pandemie, die für viele Unternehmen noch nicht ausgestanden seien: „Viele Betriebe sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten.“ Das politische Ansinnen, die Inflation mit Lohnerhöhungen abzufangen, könne er zwar verstehen, „aber die Betriebe sind auch am Limit“, so Dulger, er habe außerdem „Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale“.

Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, warnt davor, bei der Versorgungsnotlage nicht private Haushalte gegen die Industrie auszuspielen: „Meine Sorge im Augenblick ist die, dass wir wirklich in eine soziale Schieflage kommen“, die das Land zehn Jahre zurückwerfe. Die Pandemie habe bereits einen „riesigen Keil“ in die Gesellschaft getrieben und die „soziale Polarisierung“ nehme weiterhin zu, „ungefähr 35 bis 40 Prozent der Deutschen haben praktisch kein Erspartes“.

Auch Dulger warnt vor „populistischen Schnellschüssen“: „Wir wollen alle ein warmes Zuhause und sichere Arbeitsplätze.“ Deutschland sei in der „Krise immer gut“ gewesen. In der Gas-Konkurrenz zwischen Industrie und Privathaushalt erwarte er einen „vernünftigen Kompromiss“.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Der Druck auf die Regierung nimmt zu. In den elementaren Fragen fehlt es offensichtlich an klaren Lösungsstrategien. Bei Anne Will war Ricarda Lang allein auf sich gestellt und musste sich gegen die Kritik von allen Seiten wehren. Das hinterließ einen schlechten Eindruck angesichts der massiven Probleme für die Ampel. (Verena Schulemann)

Auch interessant

Kommentare