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Gasumlage-Zoff bei „Anne Will“: Lindner will die Gaspreisbremse - ifo-Präsident kontert sofort

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Anne Will im Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Anne Will im Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). © ARD Mediathek (Screenshot)

Christian Lindner und Karl-Josef Laumann diskutieren bei Anne Will über die Gasumlage und die Gaspreisbremse. Daneben soll eine weitere Preisbremse kommen.

Berlin – Was war das für ein Hin und Her um die Gasumlage. Wochenlang haben sich die Parteien, insbesondere Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), darüber gestritten. Und was erfahren wir am Sonntag? Die Gasumlage kann weg, wenn es nach Christian Lindner geht. „Hat die Koalition noch einen gemeinsamen Krisenkurs?“, fragt Anne Will in der ARD.

„Nicht über Nacht“ sei ihm die Idee gekommen. Er habe in seinem Ministerium einen Arbeitsstab unter dem Namen „Gaspreisbremse“ eingerichtet. „Die Gasumlage hatte einen speziellen Zweck im Zusammenhang mit Uniper“, erklärt Lindner, „es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass wir auf gestiegene Preise mit weiter steigenden Preisen reagieren“.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Stattdessen sei ein Bündel an Maßnahmen nötig: Das durch das Geld der Steuerzahler eingespeicherte Gas müsse zurückfließen, „dann sinken die Preise“. Beim Strom müsse Kohle und Kernkraft am Netz gehalten werden, „das hat einen Preiseffekt“. Auf europäischer Ebene könne ein gemeinsam koordinierter Einkauf helfen. „Die Rechnung wird steigen, aber sie darf nicht ruinös sein“, wiederholt Lindner. Ob die Gasumlage, die am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden sollte, nun endgültig vom Tisch ist, könne Lindner „nicht alleine beantworten“. Lindner befürchtet, dass die Energiepreise „nie wieder so niedrig sein werden, wie vor dem Ukraine-Krieg“.

Trotz aller Entlastungsmaßnahmen will der Finanzminister an der Schuldenbremse festhalten. „Das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden.“

Reporterin fragt sich, warum Leute keine Finanzreserven haben

Die Reporterin Julia Friedrichs stört sich daran, wenn mit Häme auf die Unstimmigkeiten in der Regierung geguckt wird. „Das ist gerade nicht die richtige Zeit“, sagt sie. Sie fragt sich, warum es arbeitende Menschen nicht geschafft haben, finanzielle Reserven aufzubauen. Dies zeige, dass etwas Grundsätzliches falsch laufe.

Friedrichs bringt das Beispiel einer Postzustellerin, die sie für einen Film begleitet habe. „Bei 1.700 Euro Nettolohn bleiben dieser Frau im Monat 15 Euro übrig“, sagt Friedrichs. Dabei seien alle Sparpotenziale ausgeschöpft und es werde bloß noch ein Raum geheizt. „Es betrifft vor allem die untere Mittelschicht, über diese Menschen müssen wir ganz dringend reden“, fordert die Reporterin.

Clemens Fuest: Gaspreisbremse ist „grundfalsch“

„Wir müssen es schon richtig machen“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Institutes. Man müsse bedenken, dass nicht nur das Gas, sondern auch der Strom teurer werde. Darüber hinaus viele weitere Dinge wie Lebensmittel. „Und die Löhne steigen nicht“, sagt Fuest und stimmt Julia Friedrichs zu: „Ich sehe auch die Gefahr, dass die untere Mittelschicht durchs Rost fällt.“ Vom Mindestlohn profitiere diese nicht, da sie knapp darüber liege. „Wir müssen es klug machen, wir können keine 160 Milliarden ausgeben“, fordert Fuest. Dazu müsse man sich auf die Bedürftigen konzentrieren.

Aus diesem Grund sei die Gaspreisbreme „grundfalsch“: „Menschen wie wir in dieser Runde würden auch davon profitieren, dass das Gas wieder günstiger wird.“ Fuest denkt stattdessen an einen Energiebonus für Bedürftige in Höhe von 1000 Euro, damit diese „durch den Winter kommen“. Außerdem müssten Sparanreize für Gaskunden mit Altverträgen geschaffen werden. Fuest schlägt vor, dass man diese Altverträge abkaufen könne.

Und weiter: „In ganz Europa müssen alle Kraftwerke ans Netz, egal ob Kohle oder Atom, nur dann fallen die Preise. Sonst überstehen wir diesen Winter nicht.“

Laumann: Konzentration auf das untere Einkommensdrittel

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, plädiert dafür, sich künftig auf das untere Einkommensdrittel zu konzentrieren. „Ich glaube, lieber Christian Lindner, wir werden die Schuldenbremse nur einhalten können, wenn wir uns auf das untere Drittel konzentrieren“, sagt Laumann. „Leute, denen es gutgeht, müssen selbst sehen, wie sie mit der Situation fertig werden.“ Laumann befürchtet, „wenn wir nichts machen, dass wir in zwei Jahren in Deutschland keine Bäcker mehr haben“. Lindner nickt. Um die Preise zu senken, spricht sich auch Laumann deutlich für die Beanspruchung aller Atom- und Kohlekraftwerke aus.

Laumann: „Liebe Leute, da ist was angerichtet worden“

Neidische Blicke auf andere europäische Staaten kann Christian Lindner nicht nachvollziehen. Mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro für die bisherigen Maßnahme sei Deutschland an der Spitze in Europa. Gerade werde über eine Strompreisbremse beraten. „Die Strompreisbremse kommt“, verspricht Lindner. „Der Schuss muss sitzen“, fordert Laumann, „denn die Sache mit der Umlage, liebe Leute, da ist was angerichtet worden, weil es nicht zu Ende gedacht war“. Lindner verlangt vom „lieben Karl-Josef“ („wir kennen uns schon lange“) dann aber „menschliche Maßstäbe“. Immerhin befinde man sich in einer Krisensituation.

Julia Friedrichs spricht von 130 Milliarden Euro, die für die zusätzliche Energie aus dem Ausland ausgegeben werden müsse. Zur Finanzierung dieser Ausgaben wirft sie ein Auge auf große Vermögen und Erbschaften. „Vielleicht ist jetzt mal der Zeitpunkt gekommen, an dem man dem Land, dem man diesen Wohlstand auch zu verdanken hat, etwas mehr zurückgegeben kann.“ Lindner entgegnet, dass „Deutschland bereits ein Höchststeuerland ist“.

Auch aus Gemeinwohlperspektive sehe Lindner keinen Spielraum, nun die Steuern massiv zu erhöhen. Trotzdem gibt er ein Versprechen ab: „Aus finanziellen Gründen soll niemand hungern und niemand frieren, dieses Versprechen muss unsere Gesellschaft sich gegenseitig geben.“

Anne Will – Fazit der Sendung vom 25. September

So umstritten wie die Gasumlage war, so sehr herrscht in der Runde Einigkeit darüber, dass dem unteren Einkommensdrittel gezielt geholfen werden muss. Finanzminister Lindner kündigt eine Gaspreisbremse an, die der ifo-Präsident allerdings für „grundfalsch“ hält. Auch Laumann nimmt Lindner in die Pflicht und fordert, dass die nächste Idee sitzen muss. Viel Druck für Lindner, der sich „menschliche Maßstäbe“ wünscht und verspricht, dass im Winter niemand hungern und frieren muss, weil das Geld nicht reicht. (Christoph Heuser)

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