Verstärkte Seenotrettung

Merkel: Flüchtlingsdramen nicht mit EU-Werten vereinbar

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich über die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

In der Flüchtlingskrise im Mittelmeer steht für Kanzlerin Angela Merkel die Rettung von Menschenleben an erster Stelle. Merkel habe im Kabinett deutlich gemacht, dass es in erster Linie darum gehen müsse, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

Die verstärkte Seenotrettung stehe auch im Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission an erster Stelle. Wichtig seien außerdem der Kampf gegen Schlepper und die Stabilisierung der Herkunftsländer. Nach Meinung der Kanzlerin seien Bilder von ertrinkenden Menschen mit den Werten der EU nicht vereinbar.

Am Wochenende waren bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens vermutlich 800 Menschen umgekommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Erst wenige Tage zuvor waren vermutlich rund 400 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Seither wird kontrovers über die EU-Flüchtlingspolitik debattiert. Die EU-Kommission hat inzwischen einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, über den an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer beraten sollen.

Geplant ist demnach ein Ausbau der Seenotrettung. Außerdem sollen leere Boote von Schleusern zerstört werden. Details sind aber noch unklar. Ein Außenamtssprecher sagte, die Überlegungen zum Umgang mit Schlepperschiffen steckten noch einem „sehr frühen Stadium“.

Afrikanische Union: Flüchtlingsproblem nicht über Nacht lösbar

Die Afrikanische Union (AU) hält schnelle Erfolge im Kampf gegen das Flüchtlingselend im Mittelmeerraum für unwahrscheinlich. „Ich denke nicht, dass dieses Problem über Nacht gelöst werden kann“, sagte die Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma am Mittwoch am Rande von Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Dennoch sei es natürlich richtig, dass nach den jüngsten Tragödien weitere Schritte eingeleitet würden.

Mit Juncker habe sie vereinbart, eng zusammenzuarbeiten, sagte Dlamini-Zuma. Dabei gehe es um die Verbesserung der Lebensbedingungen in besonders armen Ländern, den Kampf gegen Schleuserbanden, aber auch um die legale Migration. „Ich denke, weder Afrika noch die EU kann dieses Problem alleine lösen“, betonte die südafrikanische Politikerin.

Juncker sagte, er verstehe die Europäische Union und die Afrikanische Union als „Zwillingskontinente“. Es gehe bei den Beziehungen um echte Partnerschaft und nicht um Großzügigkeit oder eine Caritas-Rolle der EU.

De Maizière zu Flüchtlingskrise: Seenotrettung nun das dringlichste

Angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer steht eine verbesserte Seenotrettung nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun an erster Stelle. „Seenotrettung ist das erste und dringlichste, was unverzüglich beginnen muss“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Die Seenotrettung müsse dringend verbessert und europäisch finanziert werden. Bislang stehe eine Verdopplung der Mittel zur Debatte, vielleicht werde es aber auch eine Verdreifachung geben. Bis vor kurzem hatte de Maizière die Seenotrettung noch zurückhaltend bewertet und gewarnt, diese spiele Schlepperbanden in die Hände.

Der Minister sagte, auch die Bekämpfung der Schleuser sei wichtig. Außerdem plädierte er dafür, auch aus Deutschland Mitarbeiter nach Italien und Griechenland zu schicken, um dort bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Bearbeitung von Asylfällen zu helfen.

Steinmeier: Keine schnelle Lösung für Flüchtlingsproblem

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die humanitäre Verantwortung für das Schicksal der vielen tausend Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa hervorgehoben. „Vor dieser Verantwortung dürfen wir nicht kneifen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Zugleich warnte Steinmeier aber davor, schnelle Lösungen zu erwarten.

„Mühe, Zeit und Aufwand“ seien vor allem für die Stabilisierung des Transitlandes Libyen notwendig, sagte Steinmeier. „Das wird uns so ganz einfach nicht gelingen.“ Notwendig sei auch größere Effizienz im Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden. Die von der EU geplante Verdoppelung der Mittel für die Seenotrettung nannte er richtig.

Deutsche Reeder verlangen mehr Hilfe für Flüchtlingsrettung

Die deutschen Reeder verlangen angesichts der Flüchtlingskatastrophen die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer „unverzüglich massiv auszuweiten“. Sie appellierten am Mittwoch an den Bundestag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Auftrag für den EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel zu erteilen. Die Schiffe der Reedereien hätten in den vergangenen Monaten mehr als 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet, berichtete der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Ralf Nagel, in Hamburg. „Unsere Seeleute stoßen dabei an ihre körperlichen und psychischen Grenzen.“

Trotz aller Vorbereitungen seien Handelsschiffe nicht für die Rettung und medizinische Versorgung von Hunderten Flüchtlingen ausgerüstet. Es werde medizinische Unterstützung an Bord benötigt, forderte Nagel. Deutschland müsse einen deutlichen Beitrag für die staatliche Seenotrettung leisten und die anderen EU-Mitgliedstaaten mitziehen. Nach VDR-Angaben nahmen Handelsschiffe 2014 in mehr als 800 Einsätzen rund 40 000 Flüchtlinge an Bord.

Merkel erläutert Davutoglu Haltung zu Völkermord an Armeniern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu persönlich die deutsche Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord erläutert. Sie habe ihm die Position in einem Telefonat am Dienstag dargelegt, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin mit. Bisher hatte Deutschland den Begriff mit Rücksicht auf die Türkei vermieden, die die Anerkennung des Massenmordes an Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Genozid ablehnt.

Die Zeitung „Die Welt“ berichtete, Davutoglu habe sich bei Merkel über den Begriff „Völkermord“ beschwert. Dieser Terminus sei nicht zulässig, da er erst nach dem Zweiten Weltkrieg ins Völkerrecht aufgenommen wurde. Wirtz sagte, diese Tonlage habe das Gespräch nicht gehabt. „Es war ein gutes Gespräch.“ Die Kanzlerin begrüße eine Erklärung des Ministerpräsidenten, in der er sich offen für einen Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern zeige.

Davutoglu hatte am Montag eine Mitteilung veröffentlicht, in der es heißt: „Mit Respekt gedenken wir ein weiteres Mal der osmanischen Armenier, die bei den Deportationen 1915 ihr Leben verloren, wir teilen den Schmerz ihrer Kinder und Enkel.“ Und: „Wir gedenken der unschuldigen osmanischen Armenier, die ihr Leben ließen, mit Respekt. Wir sprechen ihren Nachkommen unser Mitgefühl aus.“

Die Regierungsfraktionen Union und SPD stufen in einem Papier für eine Gedenkstunde am 24. April im Bundestag - das ist der 100. Jahrestag - die Massaker erstmals als Völkermord ein. Die Regierung und Bundespräsident Joachim Gauck unterstützen das. Am Dienstag hatte Merkel Befürchtungen geäußert, dass Druck von außen den Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien belasten könnte.

dpa

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