Sondierungsgespräche im Live-Ticker

Ampel-Sondierer stellen sich nach „guten Gesprächen“ auf „intensive“ Woche ein - Seitenhieb gegen Jamaika

SPD, Grüne und FDP einigten sich auf weitere Gespräche zur Regierungsbildung. Von den Sondierungen hängt die künftige Bundesregierung ab. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

  • Die SPD, Grünen und FDP treffen sich am 7. Oktober zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen*.
  • FDP-General Wissing zeigte sich von Söders Jamaika-Absage irritiert (siehe Update vom 7. Oktober, 11.59 Uhr).
  • Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen strahlen alle Vertreter Einigkeit aus (siehe Updates ab 18.09 Uhr).
  • Der Live-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 7. Oktober, 23.14 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung in der kommenden Woche deutliche Fortschritte erzielen werden. „Jetzt gehe ich davon aus, dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Für die SPD bekräftigte er: „Wir wollen, dass die Ampel kommt.“

Die Gespräche am Donnerstag seien vom Ziel geprägt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen. „Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen“, erklärte Klingbeil. „Das war gut, das war sinnvoll, und am Ende, nochmal, haben wir alle festgehalten: Am Montag geht es weiter.“

Update vom 7. Oktober, 18.25 Uhr: Klingbeil sagt, die Zweiergespräche mit den anderen Parteien vorab hätten Vertrauen aufgebaut. Welche Inhalte jetzt aber in den Dreiergesprächen besprochen werden sollen, will Klingbeil nicht verraten. Das sei so vereinbart worden, so der SPD-Generalsekretär. Er erwähnt einen „anderen Geist“ als bei den Verhandlungen 2017.

Update vom 7. Oktober, 18.22 Uhr: In der kommenden Woche soll ein erster kompletter Durchgang durch alle Themen gemacht werden, sagt Wissing. Die FDP habe schlechte Erfahrungen gemacht mit den Verhandlungen 2017. Dass es wie damals auch 2021 zu schnell Verhandlungsgruppen und Gremien komme, „darf sich nicht wiederholen.“ Auch Kellner betont: Es sei nicht das Ziel, bis mitten in die Nacht zu verhandeln. „Das macht Politik nicht besser.“

Update vom 7. Oktober, 18.18 Uhr: Klingbeil erwähnt die Verhandlungen in der kommenden Woche. Der Montag werde „sehr intensiv“, am Dienstag bis zum Mittag verhandelt. Im Anschluss werde Olaf Scholz eine Dienstreise in die USA antreten. Am Freitag werden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Update vom 7. Oktober, 18.16 Uhr: Auf den möglichen Rückzug Armin Laschets vom CDU-Vorsitz angesprochen, sagt Volker Wissing: „Wir nehmen das wahr und nehmen es auch ernst.“ Klar bleibe aber auch, dass sich eine „Regierungsbildung nicht an einzelnen Parteien und Führungspositionen entscheiden kann.“ Es gehe um die Neuausrichtung des Landes, darauf werde sich die FDP weiter fokussieren. „Wir sehen eine Perspektive“, so Wissing und meint damit die laufenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen.

Alle Parteien sprechen von intensiven und guten Gesprächen

Update vom 7. Oktober, 18.14 Uhr: Michael Kellner von den Grünen betont, dass es ein starkes Zeichen sei, dass so unterschiedliche Parteien miteinander reden. Er betont, alle drei werden Vertraulichkeit wahren. „Deshalb haben wir die Vereinbarung, dass wir keine Zwischenstände herausgeben.“

Update vom 7. Oktober, 18.12 Uhr: Volker Wissing von der FDP betont, dass das Gespräch heute wichtig gewesen sei. In der kommenden Woche werde es vertiefte Verhandlungen geben. „Alle wissen, es sind unterschiedliche Politikansätze“, sagt Wissing. Umso wichtiger war es, zu prüfen, ob auch größere Hürden genommen werden können. Er habe seinem Präsidium eine „vertiefte Sondierung“ empfohlen.

Das Wochenende solle genutzt werden, um die vertieften Verhandlungen ab Montag vorzubereiten. „Wir wissen, es ist ein schwieriger Weg.“ Es komme nun auf eine detaillierte Vorbereitung an. Am Montag um 9 Uhr gehe es weiter.

Update vom 7. Oktober, 18.09 Uhr: Die drei Generalsekretäre der Parteien treten vor die Mikros. Lars Klingbeil von der SPD betont, dass heute „ein besonderer Tag“ war. „Das war ein intensives Gespräch, es war gekennzeichnet von einer ernsthaften Atmosphäre. Ich habe gespürt, dass wir was Gemeinsames schaffen können.“ Der politische Stil sei entscheidend. Alle Parteien sollen Schwerpunkte setzen können.

Klingbeil kündigt an, dass es am Montag mit den Gesprächen weitergehen werde. „Wir haben keine Höflichkeitsfloskeln heute ausgetauscht“, alle Themen seien angesprochen worden, so Klingbeil.

Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grüne - Die PK beginnt gleich

Update vom 7. Oktober, 18.03 Uhr: In wenigen Minuten sollen die Statements nach dem ersten Sondierungstag von SPD, Grünen und FDP beginnen. Vor die Presse treten werden wohl Politiker aller drei Parteien, jedoch jeweils wohl nur eine oder einer. Drei Mikrofone stehen vor grauem Hintergrund.

Update vom 7. Oktober, 17.15 Uhr: Gegen 18 Uhr wollen SPD, Grüne und die FDP nach ihrem ersten Gespräch zur Regierungsbildung Statements abgeben. Sieben Stunden haben die Verhandlungen dann gedauert. Dass Details aus den Gesprächen verraten werden, gilt als unwahrscheinlich. Die beteiligten Parteien hatten zuvor Stillschweigen vereinbart.

Update vom 7. Oktober, 16.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi versprach sie nach einem Treffen am Donnerstag in Rom eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, „bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler. Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung“. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es mehr als fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung feststand.

Zudem scheint Merkel davon auszugehen, dass Olaf Scholz von der SPD ihr Nachfolger wird. Auf eine Frage, was sie zu Bemerkungen des Sozialdemokraten über den europäischen Wiederaufbaufonds sage, antwortete sie, dass sich Scholz selbst dazu äußern könne, wenn die Koalitionsvereinbarung über eine neue Regierung geschlossen sei.

Sondierungen: Esken (SPD) spricht von „sehr konstruktiven“ Vorgesprächen

Update vom 7. Oktober, 14.21 Uhr: Die SPD betont am Starttag der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP die Gemeinsamkeit. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, nach den „sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen“ mit Grünen und FDP sei sie zuversichtlich, „dass wir in den Gesprächen zu dritt einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er sehe eine Chance, „mit diesen drei Parteien wirklich gesellschaftlichen Fortschritt zu beschreiten“.

Sondierungen nach der Bundestagswahl: FDP von Union irritiert - „das passt nicht zusammen“

Update vom 7. Oktober, 11.59 Uhr: Die Union scheint zerstritten. Das bemerkt auch der mögliche Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich irritiert über die jüngsten Entwicklungen gezeigt. Während CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereits eine „de-facto-Absage“ erteilt hat, bleibt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dafür weiter offen. „Das passt ja nicht zusammen“, sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten für Irritationen gesorgt.

„Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen“, betonte Wissing, dessen FDP am Donnerstagmorgen mit den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD begonnen hat (siehe vorheriges Update). „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.“ Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und „viel besser als eine große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. Union und FDP seien sich inhaltlich nahe, meinte der Liberale, schränkte jedoch ein: „Natürlich wissen wir auch, dass die Union in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel von ihrem eigenen Programm umsetzen wollte.“ Als Beispiel nannte er nicht umgesetzte Steuerreformen.

Video: Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

Ampel-Koalition: Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP haben begonnen

Update vom 7. Oktober, 11.05 Uhr: Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl sind SPD, FDP und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Bundesregierung zusammengekommen. Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstagmorgen nach und nach auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein. Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren.

Update vom 7. Oktober, 9.27 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft auf zügige weitere Gespräche seiner Partei, der Grünen und der FDP über eine gemeinsame Regierungsbildung. Er hoffe, dass nach dem ersten Dreiergespräch der möglichen künftigen Koalitionspartner an diesem Donnerstag alle sagen: „Das hat sich heute gelohnt, das soll weitergehen“, sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen“, sagte Klingbeil. Der nächste Schritt sei dann ein Eintritt in reguläre Koalitionsverhandlungen. 

Am Donnerstagmorgen war die SPD-Verhandlungsdelegation zusammengekommen. Die Gespräche mit FDP und Grünen sollten um 11 Uhr beginnen. Die Gespräche sind für sechs Stunden angesetzt.

Sondierungen nach der Bundestagswahl: Habeck zieht bei Ampel „rote Linie“ - kein Anlass für Jamaika-Gespräche

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen mit der SPD und der FDP sondieren.

Update vom 7. Oktober, 9.04 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock dringt vor der ersten Dreier-Sondierung über ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf eine „Koalition auf Augenhöhe“. Zwar habe die SPD als stärkste Kraft natürlich eine besondere Rolle, sagte Baerbock am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie gehe aber davon aus, dass sich alle drei Parteien einig seien, dass „die Koalition auf Augenhöhe agieren muss“.

Ebenso wie auch Co-Parteichef Robert Habeck am Morgen im ZDF betonte Baerbock weiter, dass der Klimaschutz für die Grünen „das A und O“ sei. „Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein“, stellte sie klar. Habeck bezeichnete den Klimaschutz als „rote Linie“ für seine Partei. „Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei.“

Es gebe mit der FDP und der SPD „viele ungelöste Probleme“, erklärte Habeck. „Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen.“ Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, „außer es geht hier schief“.

Sondierungsgespräche: Bilden SPD, Grüne und FDP nun die Ampel?

Erstmeldung vom 6. Oktober: Berlin - Bei den Sondierungsgesprächen* gaben FDP und Grüne bekannt, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampelbündnis sprechen wollen. Parallelsondierungen mit der Union soll es nicht geben - eine Jamaika-Koalition schlossen die Grünen dennoch nicht aus.

Mit SPD und FDP, so Grünen-Co-Chef Robert Habeck in der Tagesschau, seien aber die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne* und FDP* als auch Grüne und SPD*.

Sondierungsgespräche: SPD-Kanzlerkandidat Scholz zeigt sich optimistisch

Olaf Scholz zeigte sich erfreut über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bildung einer Ampel-Koalition* sei der klare „Wille der Bürger”, sagte er laut Welt. „Es ist jetzt an uns eine Regierung zu bilden, die den Fortschritt in Deutschland zustande bringt“. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz laut Welt. „Und morgen geht‘s dann los.“

Während CDU-Chef Armin Laschet* weiterhin an der Option einer Jamaika-Koalition festhält – „ wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit“ - sprach CSU-Chef Markus Söder von einer „de-facto-Absage“. Dieses Signal einer Vorentscheidung gelte es anzuerkennen“. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die „klare Nummer eins“.

Absage an Jamaika-Koalition: Union ist uneinig

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein Ampel-Bündnis Erfolg haben. „Der Zug, den Grüne und FDP heute aufs Gleis gesetzt haben, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Ziel erreichen“, zitiert ihn die Welt.

Dobrindt sieht die Union in der Oppositionsrolle im Bundestag. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir in dieser Legislaturperiode als Oppositionsfraktionen arbeiten müssen“, sagte er der Welt.

Gleichzeitig kritisierte Dobrindt die Entscheidung gegen Dreier-Sondierungen auch mit der Union. „Es liegt eindeutig an FDP und Grünen, dass es keine Dreiergespräche gibt“, sagte er auf die Frage nach Fehler der Verhandlungsführung bei der Union. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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