Amnesty: Menschenrechtsfeindliches Klima in der Schweiz

Bern - Amnesty International (AI) stellt in der Schweiz ein “zunehmend menschenrechtsfeindliches Klima“ fest. Auf der Generalversammlung am Wochenende wurde starke Kritik laut.

Bei der Generalversammlung von AI Schweiz in Solothurn riefen die 200 Teilnehmer am Wochenende alle Parteien und Politiker dazu auf, im Wahlkampf auf fremdenfeindliche und diskriminierende Parolen zu verzichten. Die Schweizer AI-Sektion ist besorgt darüber, “dass in der Schweiz zunehmend grundrechtswidrige Anliegen die politische Agenda dominieren“, hieß es.

Als Beispiele werden die Minarettverbots- und die Abschiebe-Initiative genannt. AI Schweiz rief den Bundesrat auf, den Demokratisierungsprozess in Nordafrika und im Nahen Osten aktiv zu unterstützen. Die Schweiz sei nur dann glaubwürdig, wenn sie ihre Außenpolitik konsequent die Menschenrechte ausrichte, teilte die Organisation mit. Dazu gehöre auch eine Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschottung setze.

Der Bundesrat müsse beim Schutz von Kriegsflüchtlingen aus Libyen mithelfen. Zudem müsse die Schweiz wirtschaftlichen Beziehungen mit autoritären Regierungen grundsätzlich hinterfragen. “Sie darf in solche Länder keine Waffen mehr liefern, die früher oder später gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.“ Amnesty International zählt in der Schweiz rund 50.000 Mitglieder.

dapd

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