Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften 

So will Altmaier bei der Energiewende sparen 

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

Berlin - Ohne Ausbau der Stromnetze kann die Umstellung von Atom- auf Ökostrom die Verbraucher Unsummen kosten. Deshalb appellierte Umweltminister Altmaier an alle Akteure der Energiewende, ihre Schritte zu koordinieren.

„Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier. Arbeitgeber und Gewerkschaften kamen am Dienstag zu einem solchen Koordinationsgespräch ins Kanzleramt.

Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehörten neben Altmaier und den Sozialpartnern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Weitere Treffen mit Energieproduzenten und Netzbetreibern sollen folgen.

Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan.

„Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Sonst komme es „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister.

Protest von SPD und Grünen

Auf Unverständnis stieß Altmaier bei der SPD und den Grünen. Der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Ulrich Kelber, sagte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen.“ Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, meinte: „Jahrelang hat die Bundesregierung den Menschen damit Angst gemacht, dass bei einem Ausstieg aus der Atomenergie angeblich Blackouts drohen. Heute grämt sich der Umweltminister über zu viel erneuerbare Energie.“

Trittin kritisierte, der „unselige Wirtschaftsminister“ Rösler wolle jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzen durch ein planwirtschaftliches, bürokratisches Quotenmodell. Dieses Modell sei über Jahre in Großbritannien praktiziert worden. „Mit dem Ergebnis, dass dort die Kilowattstunde Windstrom nicht wie in Deutschland sieben bis acht Cent, sondern 13 Cent kostet“, sagte Trittin.

Rösler selbst forderte eine EEG-Reform auf marktwirtschaftlicher Grundlage noch in dieser Legislaturperiode. Die Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. „Das bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“

Industrie will weiter entlastet werden

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, forderte die Bundesregierung auf, die Steuern und Abgaben auf Strom zu senken. Der deutsche Strompreis gehöre „mit zu den teuersten in Europa“, sagte Keitel vor dem Energiegipfel. Er verteidigte zudem die Befreiung der energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage. Die Freistellung komme dem Erhalt von Arbeitsplätzen zugute. Auch für die Wirtschaftsvereinigung Stahl und den Verband der Chemischen Industrie sind angesichts des internationalen Wettbewerbs die Erleichterungen ohne Alternative.

Erwartungsgemäß hielten Umwelt- und Naturschützer dagegen. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, kritisierte, die stromintensive Industrie mache bei der Finanzierung der Energiewende „die Biege“. Die Lasten des Umbaus seien „nicht fair verteilt“.

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Zu Besonnenheit mahnte die Naturschutzorgansiation WWF. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus“, sagte die Energieexpertin Regine Günther. Dennoch werde ein Klima der Angst geschürt, dass die Energiewende unbezahlbar sei.

Eine mögliche Strompreissteigerung rief auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“.

Auch das ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erhöhung der Strompreise. Ott sagte der „Rheinischen Post“, um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, sei es dann „notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen“.

dapd

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