"Militär hat sich nur gewehrt"

Altkanzler Schmidt verteidigt China-Massaker

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Altkanzler Helmut Schmidt (SPD)

Hamburg - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Massaker auf dem "Platz des himmlischen Friedens" im Jahr 1989 relativiert. Das chinesische Militär habe sich damals nur gewehrt.

Dass Schmidt durchaus Sympathien für China und die chinesische Kultur hegt, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Seine Reisen in das Reich der Mitte kann er nach eigenem Bekunden nicht mehr zählen. Mit seinen aktuellen Äußerungen über das Verhalten der chinesischen Regierung während des Volksaufstandes 1989 in Peking könnte der Altkanzler aber bei manchem für Kopfschütteln sorgen. Man könnte an dieser Stelle auch von einem möglichen Shitstorm sprechen. Doch ob der 93-Jährige die Bedeutung dieses Wortes kennt, darf man bezweifeln.

In der aktuellen Ausgabe des Zeit-Magazins staatsmännelt der SPD-Politiker mal wieder auf die Fragen des Herausgebers und Schmidt-Stichwortgebers Giovanni di Lorenzo. Als der Journalist auf die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) zu sprechen kommt, verteidigt der Altkanzler das Verhalten der Regierung. Das Militär sei damals mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen worden und habe sich mit Waffen gewehrt, betont der SPD-Politiker. Die vom Roten Kreuz geschätzte Zahl der Toten von 2600 scheint ihm "weit übertrieben"". Botschafter in Peking hätten die Zahl viel niedriger eingeschätzt.

Sie waren die Chefs der SPD

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Zudem müsse laut Schmidt berücksichtigt werden, dass zu der Zeit erstmals nach langer Pause Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow in Peking zu Besuch gewesen sei - mit peinlichen Folgen für Staatschef Deng Xiaoping: "Gorbatschow musste die Große Halle des Volkes durch die Hintertür betreten, weil vor dem Haupteingang die Studenten demonstrierten. Für Deng war das ein enormer Gesichtsverlust."

Entscheidend sei gewesen, dass China zu dieser Zeit keine kasernierte Polizei gehabt habe. "Das heißt: Der Regierung stand ausschließlich das Militär zur Verfügung, wenn sie eingreifen wollte. Und die Soldaten hatten nur gelernt zu schießen."

Schmidt würde auch heute noch Deng als den erfolgreichsten kommunistischen Führer der Weltgeschichte bezeichnen. Er habe das Land nachhaltig zum Guten verändert.

Die Aussage, dass in China die Freiheitsrechte zugunsten des Wohlstands "geopfert" würden, sei falsch. "Persönliche Freiheitsrechte hat es weder während der tausendjährigen Herrschaft der chinesischen Kaiser noch unter Chiang Kai-shek, noch unter Mao Zedong gegeben; sie wurden deshalb auch nicht 'geopfert'." Die Schmidt-Logik scheint klar: Was die Chinesen nie hatten, das habe man ihnen ja auch nicht nehmen können.

Ost-West-Gipfeltreffen:Obama in China

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Zwar werden in China wegen eben dieser Freiheitsrechte laufend Menschen weggesperrt , darunter auch Nobelpreisträger und Künstler, wie Zeit-Herausgeber di Lorenzo betont. Aber diese Tatsache relativiert der Altkanzler ebenfalls geschwind: Auch in Deutschland sei es "noch nicht so lange her, dass Künstler in Acht und Bann getan wurden". Nämlich unter den Nazis, deren Herrschaft vor knapp 70 Jahren endete.

Zudem betont Schmidt, dass Menschenrechtsverletzungen kein Grund seien, gegen die verantwortlichen Regierungen vorzugehen: "Ich bleibe ein Anhänger der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates." Da lenkt Zeit-Herausgeber di Lorenzo das Gespräch auf Auschwitz: "Ist das Ihr Ernst: Nicht einmal die fabrikmäßige Ermordung von Juden unter den Nazis rechtfertigt für Sie die Intervention anderer Mächte?" Auf diese brenzlige Frage liefert der Altkanzler eine recht schwammige Antwort: "Ich habe gesagt, ich bin nicht derjenige, der auf dieses neuartige Phänomen eine Antwort hat."

fro

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