Lawrow richtet neue Kriegsvorwürfe gen Westen – dann nennt er Ukraine-Bürger „Verbrauchsmaterial“
Olaf Scholz telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj, Russland attackiert einmal mehr den Westen. Der News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
- Lawrow richtet neue Kriegsvorwürfe gen Westen: Ukraine-Bürger laut ihm „Verbrauchsmaterial“
- Selenskyj fordert Sondertribunal: „Damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“
- Scholz telefoniert mit Selenskyj: Diskussion um die „ukrainische Friedensformel“
- Dies ist ein News-Ticker zum diplomatischen Geschehen rund um den Ukraine-Krieg.
Update vom 1. Dezember, 8.45 Uhr: Sergej Lawrow will in Moskau eine Pressekonferenz zur „Sicherheit in Europa“ geben. Mehr dazu in unserem neuen News-Ticker zum diplomatischen Geschehen rund um den Ukraine-Krieg.
Update vom 1. Dezember, 6.14 Uhr: „Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit“: Mit diesen Worten hat Selenskyj es begrüßt, dass Berlin die gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nun als Völkermord eingestuft hat. Der ukrainische Präsident nannte dies in seiner jüngsten Videobotschaft ein „wichtiges Signal“.
Mit großer Mehrheit hatten die Bundestags-Abgeordneten einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion angenommen. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
Lawrow richtet neue Kriegsvorwürfe gen Westen: Ukraine-Bürger laut ihm „Verbrauchsmaterial“
Update vom 30. November, 22.30 Uhr: Attacken von Sergej Lawrow. Der russische Außenminister warf dem Westen am Mittwoch vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. „Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus“, sagte Lawrow bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als „Verbrauchsmaterial“ verheizt und werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt.
Lawrow kritisierte einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der Nato. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. „Die westlichen Kollegen versuchen nun von diesem Teil der Formel abzuweichen“, klagte er.
Update vom 30. November, 20.50 Uhr: Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die anschließend nach und nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen. Nun erhofft sich die US-Regierung vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. „Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab“, betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine zu unterstützen.
Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder womöglich ganz zu blockieren. Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden, noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine große Summe durch das Parlament zu bringen.
Update vom 30. November, 16.25 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als „barbarisch“ verurteilt. Russland habe „mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben“, sagte Blinken zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. Weder er noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung der Ukraine nach Patriot-Luftabwehrsystemen ein.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in der rumänischen Hauptstadt gesagt, Patriots seien für sein Land mit „am dringlichsten“. Damit überraschte die Ukraine die Verbündeten. Blinken sagte auf die Frage nach den Patriots, die USA wollten der Ukraine „die bestmögliche Verteidigung für die kritische Infrastruktur liefern“. Dies sei aber ein Thema für die Militärplaner.
Baerbock sagte, Kuleba habe beim Abendessen mit den Nato-Ländern am Dienstagabend allgemein „über die Luftverteidigung gesprochen“. Deutschland stelle mit dem hochmodernen System „Iris-T eines der wichtigsten Instrumente“, betonte sie. Das Thema könnte auch beim Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin eine Rolle spielen.
Ukraine-News: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit Aussage für Verwirrung
Update vom 30. November, 15.30 Uhr: Ein Video, das auf dem offiziellen Twitter-Account von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geteilt und inzwischen gelöscht wurde, sorgte für Verwirrung in der Ukraine. Darin erwähnte von der Leyen auch die Verluste der ukrainischen Seite und sprach von etwa 100.000 ukrainischen Soldaten, die seit Beginn des Angriffskrieges gestorben seien. In Kiew stieß dies auf Protest.
Nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident könnten belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow laut Focus im Staatsfernsehen. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, betonte Nykyforow demnach. Dana Spinant, die stellvertretende Sprecherin der Kommission, erklärte auf Twitter, die Zahl habe sich sowohl auf die getöteten als auch verwundeten Soldaten des ukrainischen Militärs bezogen.
Update vom 30. November, 13.55 Uhr: Die Ukraine und viele westliche Verbündete fordern ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen von Kreml-Chef Wladimir Putin. Ein Experte erklärt, warum dies der falsche Ansatz ist.
Ukraine-News: Moskau fordert Ende der Waffenlieferung an das ukrainische Militär
Update vom 30. November, 11.48 Uhr: Russland hatte am Montag die mit Spannung erwarteten Rüstungskontrollgespräche mit den USA verschoben. Maria Sacharowa begründete die Entscheidung mit der „Feindseligkeit“ der USA. Die Sprecherin des Außenamts unter Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, einen „hybriden Krieg“ gegen Russland zu führen. Unter den derzeitigen Umständen seien die Rüstungskontrollgespräche daher nicht möglich.
Ukraine-News: Lawrow-Sprecherin legt im Streit über Rüstungskontrollgespräche mit USA nach
Nun legte Sacharowa im Gespräch mit Radio Sputnik nach: Moskau sei zu keinen Gesprächen bereit, solange Washington Kiew mit Waffen beliefere. Die USA verlängerten so das „Blutvergießen, während sie darüber hinaus noch extremistische Aktivitäten von Personen in der Bankova Street unterstützen. Personen, die alles andere als rational sind - und wir sollen auch noch Sicherheitsfragen mit denen erörtern? Und zwar auch solche, dir nur in ihrem Interesse sind?“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass sie. In der Bankova Street in Kiew befindet sich unter anderem das Präsidialamt der Ukraine.
Ukraine-News: „Putins Bluthund“ Kadyrow teilt gegen Papst Franziskus aus
Update vom 30. November, 11.19 Uhr: Papst Franziskus hat sich kürzlich in einem Interview zum russischen Überfall auf die Ukraine geäußert - der Kreml erboste sich anschließend über „Perversion“. Nun hat auch „Putins Bluthund“ das katholische Kirchenoberhaupt attackiert - der Tschetschenführer Ramsan Kadyrow nennt den Papst ein „Opfer der Propaganda“.
Mutmaßliche Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt: EU plant Sondergericht
Update vom 30. November, 10.25 Uhr: Selenskyj fordert ein Sondertribunal für Russland - und auch die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von „Verbrechen Russlands“ in der Ukraine einrichten. Sie werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) „zusammenarbeiten und dabei helfen“, twitterte nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ukraine-News: Selenskyj fordert Sondertribunal für Russland
Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, „dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte“. Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen. Der IStGH hatte kurz nach Kriegsbeginn Untersuchungen eingeleitet. Er erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt.
Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst, so etwa die Massengräber in Butscha. Zuletzt bombardierte Russland gezielt kritische Infrastruktur in der Ukraine.
Ukraine-News: Nach offenem Brief an Scholz – Schwarzer weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Update vom 30. November, 7.47 Uhr: Alice Schwarzer hatte Ende April einen offenen Brief von 28 Prominenten an Kanzler Olaf Scholz initiiert. Darin appellierten sie an den SPD-Politiker, nicht noch mehr schwere Waffen an Kiew zu liefern. Diese Position bekräftige sie nun im aktuellen „Maischberger“-Talk.
Deutschland sollte sich stattdessen um Verhandlungen bemühen - dieser Ansicht sei sie „mehr denn je“, sagte die Frauenrechtlerin in der ARD-Sendung. „Wir sehen diese Bilder des Grauens. An jedem Tage sterben Tausende Soldaten, übrigens auf beiden Seiten.“ Waffen würden diesen Zustand verlängern, meinte Schwarzer. „Eines Tages“ werde man verhandeln, „aber man kann die Toten nicht mehr erwecken“.
Selenskyj fordert Sondertribunal: „Damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“
Update vom 30. November, 6.46 Uhr: Wolodymyr Selenskyj will, dass die höchste russische Staats- und Militärführung für ihren Überfall auf die Ukraine juristisch zur Verantwortung gezogen wird. Er forderte erneut ein Sondertribunal. Als Beispiel nannte der ukrainische Präsident das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden.
Zwar arbeite sein Land bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“, sagte Selenskyj in seiner jüngste Videoansprache. Aber leider reichten diese Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus, befand er.
„Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen“, beklagte Selenskyj.
Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein. Schon im September hatte Selenskyj vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
Scholz telefoniert mit Selenskyj: Diskussion um die „ukrainische Friedensformel“
Update vom 29. November, 20.08 Uhr: Olaf Scholz hat erneut mit Wolodymyr Selensykj telefoniert. In dem Gespräch ging es um die Unterstützung der Ukraine, wie Regierungssprecher Hebestreit bekannt gab. Deutschland hat die Ukraine nach Regierungsangaben bislang mit etwa 56 Millionen Euro dabei unterstützt, zerstörte Energieinfrastruktur zu reparieren. „Der Bundeskanzler verurteilte den anhaltenden Beschuss und sicherte der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zu“, sagte Hebestreit.
Die ukrainische Seite hatte zuvor erklärt, dass es in dem Telefonat unter anderem um eine Stärkung der ukrainischen Raketenabwehr gegangen sei. Selenskyj berichtete auf Twitter, auch die Umsetzung einer Initiative zur Lieferung von ukrainischem Getreide an arme Länder sei besprochen worden. Zudem sei die „ukrainische Friedensformel“ diskutiert worden. Damit ist ein kompletter Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium in den Grenzen von 1991 gemeint. Darauf ging Hebestreit nicht ein.
Deutschland stelle der Ukraine nun mehr als 350 Generatoren zur Verfügung, hieß es zudem von deutscher Seite. „Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau.“
Update vom 29. November, 18.20 Uhr: Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind beim Treffen der Außenminister des Staatenbundes in Bukarest weitere Zusagen für das umfassende Hilfspaket des Bündnisses für die Ukraine gemacht worden. So sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern. Konkrete Zahlen nannte der Norweger nicht, der auch nochmal darauf hinwies, dass die Nato keine Kriegspartei sei, die Ukraine aber weiter so lange wie nötig unterstützen werde.
Update vom 29. November, 16 Uhr: Die Nato will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. „Wir sehen, dass Präsident Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande von Beratungen mit den Außenministern der 30 Bündnisstaaten in Bukarest in Bezug auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg. Deswegen müsse man die Unterstützung ausbauen.
Ukraine-News: Winter als Russlands Waffe im Ukraine-Krieg – Nato will Unterstützung ausbauen
Als Beispiele nannte der Norweger Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Munition, Ersatzteilen und zusätzlichen Flugabwehrsystemen. Es müsse sichergestellt werden, dass Raketen und Drohnen abgefangen werden könnten, sagte er.
Ukraine aktuell: Mögliche Unterstützung für kritische Infrastruktur – Generatoren für die Notversorgung
Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock wird aktuell unter anderem geprüft, ob für die Notversorgung der Ukraine mit Strom Zugtechnik genutzt werden kann. Man zerbreche sich den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin in der rumänischen Hauptstadt.
Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Neben Geld sei auch „jegliche Kreativität“ gefragt. Den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland beschrieb Baerbock als „Bruch der Zivilisation“ - ein Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird.
Ukraine-News: Delegation aus Kiew zu Besuch in Israel
Update vom 29. November, 14.50 Uhr: Eine ukrainische Delegation besucht aktuell Israel und trifft sich mit hochrangigen israelischen Militärbeamten. Dies berichtete die israelische Journalistin Moriah Asraf Wolberg des Senders Channel 13 auf Twitter. Beim Treffen gehe es um den Bau von Raketenwarnsystemen für das ukrainische Militär im Ukraine-Krieg. Israel habe die Ukraine jedoch darum gebeten, das Treffen geheim zu halten. Grund sei Israels „politische Sensibilität gegenüber Moskau“. Ein ukrainischer stellvertretender Stabschef sei ebenfalls Teil der ukrainischen Delegation, betonte Wolberg. Israel habe der Ukraine im Treffen mitgeteilt, dass es keine Änderung an der Haltung zu Waffenlieferungen gebe. Beamte in beiden Ländern hätten die Details bestätigt, so Wolberg.
Ukraine-News: Lawrow-Sprecherin spricht von „Perversion“ nach Aussage von Papst Franziskus
In einem Interview mit dem US-amerikanischen Magazin America sorgte Papst Franziskus im Zusammenhang mit seinen Aussagen über Putins Truppen für einen Aufschrei vonseiten des Kremls. Allen voran störte sich die Lawrow-Sprecherin, Marija Sacharowa, über eine Aussage des „Heiligen Vaters“: „Im Allgemeinen sind die Grausamsten vielleicht diejenigen, die aus Russland stammen, aber nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter. Sicherlich ist derjenige, der eindringt, der russische Staat.“
Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, ließ daraufhin kein gutes Haar an den Äußerungen bei Nachrichtenagentur TASS. „Das ist keine Russophobie mehr, es ist eine Perversion auf einer Ebene, die ich nicht einmal benennen kann“, erklärte die 46-Jährige. Später fügte Lawrow-Sprecherin Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal hinzu: „Wir sind eine Familie mit Burjaten, Tschetschenen und anderen Vertretern unseres multinationalen und multikonfessionellen Landes.“
Ex-Nato-General spricht von Kampfjets für die Ukraine – „sonst zugunsten von Putin“
Update vom 29. November, 14.40 Uhr: In den ersten Wochen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine forderte Kiew immer wieder Kampfflugzeuge von der Nato. Das Bündnis und vor allem die USA weigerten sich jedoch zu dieser Hilfeleistung im Ukraine-Krieg. Nun erwägen Nato-Länder aufgrund der aktuellen Lage im Russland-Ukraine-Krieg offenbar erneut die mögliche Verlegung von Kampfjets in die Ukraine, wie der ehemalige US-Admiral und Nato-General James Stavridis in einem Meinungsbeitrag für die US-Nachrichtenagentur Bloomberg mitteilte. Dabei handle es sich um Mig-29-Kämpfer aus sowjetischer Produktion und sogar amerikanischen F-16-Jets. „Ohne solche Maßnahmen wird der Luftkrieg zugunsten von Putin weiterlaufen“, schrieb Stavridis in seinem Beitrag zur aktuellen Situation im Ukraine-Krieg.
Ukraine-News: Langjähriger Putin-Vertrauter nimmt seinen Hut – Rücktritt auf Telegram
Update vom 29. November, 13.00 Uhr: Während die Welt weiterhin auf die Entwicklungen und News im Ukraine-Krieg schaut, muss der Kreml-Chef sich um eine ganz andere Baustelle im Kreml kümmern. Ein langjähriger Weggefährte des russischen Präsidenten Wladimir Putin quittiert wohl seinen Dienst im russischen Staatsapparat: Demnach gibt der wirtschaftsliberale Politiker Alexej Kudrin als Leiter des russischen Rechnungshofes seine Aufgaben ab. Er habe bei Putin seinen Rücktritt eingereicht, erklärte Kudrin am Dienstag (29. November) auf seinem Telegram-Kanal.
Ukraine-News: Nato-Außenminister beraten über Winterhilfe für die Ukraine
Update vom 29. November, 8.08 Uhr: Die Nato-Außenminister beraten auf einem zweitägigen Treffen in Bukarest über Winterhilfen für die Ukraine. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet in der aktuellen Situation im Ukraine-Krieg von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Am Abend (29. November) ist ein Arbeitsessen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Ukraine aktuell: Selenskyj stellt Forderungen – Russland muss Reparationen für Ukraine-Krieg zahlen
Update vom 28. November, 22.55 Uhr: Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg.
„Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.“ Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. „Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben“, sagte Selenskyj. „Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.“
„Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig“, warf der ukrainische Staatschef den Russen vor. „Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben.“ Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. „Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen“, sagte er. Die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen.
Ukraine-News: Selenskyj spricht von „wichtigem Signal“ nach Besuch von Partnerländern
Update vom 28. November, 18.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew als Zeichen der Solidarität für den Ukraine-Krieg begrüßt. „Ihr Besuch ist ein wichtiges Signal der Unterstützung und Solidarität von befreundeten Partnerländern der Ukraine, gerade in Zeiten der ernsthaftesten Herausforderungen“, erklärte Selenskyj am Montag über Telegram. Die Chefdiplomaten von Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen waren gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt gekommen.
„Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen“, teilten mehrere Außenminister wortgleich auf Twitter mit. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug. Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. „Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen“, betonte er.
Ukraine-News: Buschmann fordert entschlossene Haltung gegen Sanktionsverstöße
Update vom 28. November, 15.55 Uhr: Auf Verstöße gegen Russland-Sanktionen müsse in ganz Europa entschlossen und einheitlich reagiert werden, twitterte nun Justizminister Marco Buschmann zur aktuellen Lage rund um den Ukraine-Krieg. „Mein Amtskollege Eric Dupond-Moretti und ich fordern: Die Europäische Staatsanwaltschaft soll übernehmen“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Vor dem Treffen der G7-Justizminister haben die Ressortschefs Frankreichs und Deutschlands gefordert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Strafverfolgung dafür übernimmt. Es sei „von zentraler Bedeutung, dass diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können“, hieß es in einem Gastbeitrag der beiden Minister im Onlinemagazin Legal Tribune Online.
Am Montag (28. November) einigten sich die Mitgliedstaaten in Brüssel darauf, einheitlicher gegen Verstöße gegen Russland-Sanktionen vorzugehen.
Ukraine-News: Botschafter bittet um Generatoren und Waffensysteme
Erstmeldung vom 28. November: Kiew — Die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur dauern weiter an. In der vergangenen Wochen wurde die Hauptstadt Kiew erneut zum Ziel umfangreicher Raketenangriffe der russischen Streitkräfte. Dabei traf Russland wiederholt die ukrainische Energieversorgung und sorgte für weitreichende Blackouts im Land. In Kiew waren noch am Wochenende über 100.000 Menschen ohne Strom und Wasser. Die Stadtverwaltung hat deshalb auch spezielle „Heating Points“ eingerichtet, an denen sich die Bürger aufwärmen können.
Ukraine-Krieg: Melnyk-Nachfolger Makejew bittet Bundesregierung um weitere Hilfen
Die Ukraine benötigt in dieser Phase des Krieges verstärkt Unterstützung. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew hat die Bundesregierung deshalb um weitere Hilfen gebeten. Nachdem der Fokus der deutschen Unterstützung seit Beginn des Krieges vor allem auf modernen Waffensystemen gelegen hatte, werden jetzt auch andere Hilfsmittel gebraucht. Sein Land benötige wegen der gezielten russischen Angriffe auf die Stromversorgung Generatoren und auch Transformatoren, sagte Makejew am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Dennoch hält Makejew es auch weiterhin für notwendig, weitere Waffensysteme aus Deutschland nach Kiew zu liefern. Es gehe darum, den Grund der Zerstörung zu bekämpfen. „Deswegen bräuchten wir Luftabwehrsysteme und Waffen“, sagte der Botschafter. Makejew erklärte, dass die Ukraine weiterhin schwere Kampfgeräte wie Panzer bräuchte. Bisher hatte Deutschland die Lieferung moderner Kampfpanzer westlicher Bauart abgelehnt. „Wir sind jetzt mit der Bundesregierung in vertrauensvollem Dialog darüber“, so Makejew. „Wir brauchen Waffen, um diesen Krieg zu gewinnen.“
Ukrainischer Botschafter Makejew — „brauchen Waffen, um diesen Krieg zu gewinnen“
Den Krieg zu gewinnen bedeute, das ganze Territorium der Ukraine wieder unter ukrainische Kontrolle zu bekommen - inklusive der 2014 annektierten Krim, stellte er klar. Der 47-Jährige ist seit dem 24. Oktober 2022 der ukrainische Botschafter in Deutschland. Makejew hatte das Amt von seinem Vorgänger Andrei Melnyk übernommen, der nach über sieben Jahren ins ukrainische Außenministerium wechselte. Melnyk wurde am 18. November zum ukrainischen Vize-Außenminister ernannt. (fd mit dpa)