Aigner will Google mehr auf die Finger schauen

+
Google Street View steht unter Beobachtung

Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will Google beim Umgang mit Widersprüchen gegen den geplanten Dienst Street View stärker auf die Finger schauen.

Zudem warnte sie davor, zu viele persönliche Daten ins Netz zu stellen. “Irgendwann wissen Sie nicht mehr, wo Ihre Daten alle sind und wie die dann vernetzt werden“, sagte die CSU-Politikerin am Samstag in Berlin auf dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Es gehe ihr darum, technische Möglichkeiten zu nutzen, ohne dass jemand gegen seinen Willen “auf dem internationalen Präsentierteller“ lande. Der “Rheinischen Post“ sagte die Ministerin, sie wolle wissen, wie viele Deutsche bereits Widerspruch gegen das umstrittene Projekt Street View eingelegt haben. “Google ist angetreten, die Welt transparenter zu machen. Ich würde es begrüßen, wenn das Unternehmen selbst etwas mehr Transparenz zeigen würde.“ Aigner kritisierte, es könne ja nicht so schwer sein, Emails und Briefe zusammenzuzählen. “Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind“, sagte die CSU-Politikerin. Auf der Pressekonferenz sagte Aigner, mit Google habe sie für das Angebot Street View Regeln verhandelt, die so weit wie in keinem anderen Land gingen. Sie habe erreicht, dass die Bürger vor Freischaltung des Dienstes Widerspruch einlegen könnten. “Aber selbstverständlich, wenn Sie es sich später überlegen, auch später.“ Mit Blick auf soziale Online-Netzwerke wie Facebook sagte die Ministerin, es müsse gewährleistet sein, dass die Nutzer noch Herr ihrer eigenen Daten blieben. “Aber wenn sich jemand ins Schaufenster stellen will, soll er sich ins Schaufenster stellen.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, jeder Bürger müsse zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Daten über seine Privatsphäre wie von Google im Internet unkenntlich zu machen. “Deutschland braucht rasch nach der Sommerpause ein Datenschutzgesetz, das den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regelt“, sagte er der “B.Z.“.

Bilder: Hinter den Kulissen der Regierung in Berlin

Bilder: Hinter den Kulissen der Regierung in Berlin

Mehr Beschwerden beim Kartellamt

Die “Wirtschaftswoche“ berichtet unter Berufung auf Bundeskartellamtskreise, der Behörde läge eine zweistellige Zahl “ernstzunehmender“ Beschwerden vor, die im Zusammenhang mit der Google-Suche stünden. Zudem hätten mindestens zwei Web-Dienste Strafanzeige gegen Google wegen Betrugsverdachts gestellt. Die Kritiker werfen dem Unternehmen demnach vor, konzerneigene Angebote wie Google Maps oder Google Shopping bei Suchanfragen fast immer an oberster Stelle der Trefferliste zu platzieren. Zudem vermuteten die Beschwerdeführer, Google setzte jene Anbieter in den Suchergebnissen weit nach oben, die Kunden der eigenen Werbeplattform AdSense seien. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hält es für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht Google Street View ebenso stoppt wie bereits Anfang des Jahres die staatliche Vorratsdatenspeicherung. “Das könnte sein, wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner alten Linie bleibt,“ sagte Hassemer dem Nachrichtenmagazin “Focus“ laut Vorabbericht. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte jeder Telefonkontakt registriert werden sollen. Hassemer sagte, er erwarte nicht, dass das Gericht die Grundlagen seiner Rechtsprechung ändere.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare