Aigner präsentiert Dioxin-Aktionsplan

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Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) präsentiert am Freitag einen Aktionsplan für schärfere Futtermittelkontrollen.

Berlin - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat am Freitag einen Aktionsplan für schärfere Futtermittelkontrollen präsentiert. Unterdessen werden immer mehr beängstigende Details des Skandals publik.

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Bei der Aufklärung des Dioxin-Skandals sieht Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor allem die Bundesländer in der Verantwortung. “Die Länder sind hier in der Pflicht zur Aufklärung und weiter mit Hochdruck an der Arbeit“, sagte Aigner der “Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Sie selbst präsentiert am Freitag einen Aktionsplan für schärfere Futtermittelkontrollen. “Der Fall muss spürbare und rasche Konsequenzen haben“, sagte die CSU-Politikerin dem Blatt weiter. Beim jüngsten Dioxin-Eintrag handele es sich offensichtlich um einen kriminellen Akt. Dennoch müsse er Anlass sein, die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und die Standards zu vereinheitlichen.

Strafrahmen soll erweitert werden

Aigner hat bereits angekündigt, dass sie im nationalen Alleingang die Anforderungen an Unternehmen verschärfen will, die Rohstoffe für Futtermittel liefern. Eine zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren und schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen sollen Krisen in Zukunft vorbeugen. Europaweit soll durchgesetzt werden, dass Futterfette nicht in Anlagen hergestellt werden dürfen, die auch Industriefette produzieren. Belastete Produkte aus gesperrten Höfen müssten außerdem sofort und unverzüglich vom Markt genommen werden. Lebensmittel von vorsorglich gesperrten Betrieben dürften nur dann wieder in den Handel kommen, wenn diese Betriebe nach Abschluss aller Untersuchungen von den zuständigen Behörden vor Ort freigegeben worden seien.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die Überwachung der Dioxin-Belastung von Futtermitteln verbessert werden kann. In der EU will sich die Ministerin für eine Positivliste einsetzen, die festlegt, was in Viehfutter drin sein darf. Auch wird möglicherweise der Strafrahmen erweitert. Derzeit reicht er von Bußgeldern bis hin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Aigner verteidigt Krisenmanagement im Dioxin-Skandal

Die Ministerin steht wegen des Skandals politisch unter Druck. Die Opposition wirft ihr vor, zu lange nichts unternommen zu haben. Am Freitag hat Aigner zu den Vorwürfen Stellung bezogen und sich gegen die Kritik der Opposition verteidigt. “Abseits der schrillen Töne der vergangenen Tage sind die meisten meiner Vorschläge auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen“, sagte die CSU-Politikerin. Nach den Grünen habe auch die SPD ihre Ideen zur Krisenbewältigung übernommen. Sie erwarte nun ein rasches Vorgehen auch mit Unterstützung der Länder im Bundesrat.

Berichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden mit ihr sei, wies sie zurück. “Das stimmt nicht“, sagte Aigner. Vielmehr habe die Kanzlerin ihren Aktionsplan zur Bewältigung der Krise ausdrücklich gebilligt.

Schweine von belastetem Hof gingen nach Polen und Tschechien

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die rund 180 ausgelieferten Schweine von einem wegen Dioxin-Verdachts gesperrten Hof in Niedersachsen zum größten Teil nach Polen und Tschechien exportiert worden sind.

“Das ist eine bittere Nachricht“, sagte Abteilungsleiter Bernhard Kühnle. Ein kleinerer Teil der Charge, die in Sachsen-Anhalt geschlachtet und verarbeitet worden war, sei in andere Bundesländer gegangen. Inzwischen sei das gesamte Fleisch vermutlich verbraucht. “Es gibt keine Chargen mehr, die man in irgendeiner Form zurückrufen könnte“, sagte Kühnle.

Die Schweine waren nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt geliefert worden, bevor der Hof bei Verden wegen Dioxin-Funden im Schweinefleisch gesperrt worden war. Kühnle betonte, es sei völlig unklar, ob das Fleisch belastet gewesen sei oder nicht.

Jedes vierte Ei im Test enthielt Dioxin

Die Ergebnisse der Dioxin-Tests sind besorgniserregend: Mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier im Dioxin-Skandal sind mit dem gefährlichen Gift belastet, gab Kühnle außerdem am Freitag in Berlin bekannt. Von 83 Proben lägen 23 oberhalb des Höchstwertes.

Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine über dem Dioxin- Höchstgehalt und eine am Höchstgehalt registriert worden. Bei Milch seien 21 Proben, bei Mastputen 13 Proben und bei Hähnchen 6 Proben jeweils unter dem Höchstwert geblieben. Eine schon bekannte Überschreitung habe es bei Legehennen gegeben. Bisher sind bundesweit noch 396 Betriebe gesperrt und werden auf Dioxinbelastung untersucht.

Aigner beruhigt Verbraucher im Dioxin-Skandal

Bundesministerin Ilse Aigner ist inzwischen bemüht, die Verbraucher zu beruhigen. “Dass die Verbraucher verunsichert sind, kann ich nachvollziehen“, sagte die CSU-Politikerin am Freitag in Berlin. Doch seien inzwischen alle potenziell belasteten Produkte gesperrt. “Es kommt nichts mehr Neues auf den Markt.“

Selbst wenn jemand belastete Eier oder Schweinefleisch gegessen haben sollte, bestehe keine Gesundheitsgefahr, versicherte Aigner. Die Grenzwerte für Dioxin seien so niedrig, dass auch eine dauerhafte Aufnahme solch kleiner Menge nicht schädlich sei. Trotzdem sei eine Dioxin-Belastung “nicht völlig irrelevant“, räumte die Ministerin ein.

Abteilungsleiter Bernhard Kühnle rechnete vor, dass bei etwa 20 Prozent der getesteten Eier von dioxinbelasteten Höfen der zulässige Höchstwert überschritten worden sei - zum Teil bis zum Vierfachen. In zwei Fällen seien Grenzwertüberschreitungen beim Fleisch konstatiert worden und zwar um das 1,1- bis 1,5-Fache. “Es ist also sehr, sehr unwahrscheinlich, dass Verbraucher kontinuierlich über den Zeitraum der letzten Monate belastete Ware gegessen haben“, sagte der Experte. Aber “selbst wenn das so wäre, bewirkt das keine unmittelbare Gesundheitsbelastung“.

Das gelte auch für Kinder. Die Grenzwerte seien nach ihnen ausgerichtet. “Selbstverständlich sollte ein Säugling nicht lebenslang solche Werte aufnehmen“, sagte Kühnle und fügte hinzu: “Aber niemand ist lebenslang ein Säugling.“

dapd/dpa

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