Aigner fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität

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Mit ihrer Forderung für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet ist Ilse Aigner auf Kritik des Koalitionspartners gestoßen.

Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. Mit ihrer Initiative stößt sie jedoch auf Kritik des Koalitionspartners.

Leider seien der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird, sagte sie dem Handelsblatt (Dienstag) vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Informationstechnologie (IT) in Stuttgart. Die wachsende Online- Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise. Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist, sagte Aigner.

Das Internet - ein Ort des Verbrechens?

Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Mit ihrer Initiative stößt Aigner auf Kritik des Koalitionspartners. Vertrauen ins Internet und die Neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Ort des Verbrechens dargestellt werden, sagte FDP- Fraktionsvize Gisela Piltz. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. Dazu bedarf es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann, sagte Piltz.

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