Seehofer äußerte sich bereits

AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Das sagt Angela Merkel

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Angela Merkel am Montag in Meseberg

Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Nicht erst seit Chemnitz gibt es solche Forderungen. Nun hat sich Kanzlerin Angela Merkel geäußert.

Update vom 3.9.2018, 22.45 Uhr:

Die Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. „Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen“, sagte Merkel am Montag in Meseberg nördlich von Berlin. Dort hatten sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen.

Mit Blick auf die AfD sagte sie, aus einigen Ländern sei zu hören gewesen, dass es Beobachtungspunkte gebe. „So wird das auch auf der Bundesebene gehandhabt.“ Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte Merkel zu, betonte aber auch, klar sei nach den jüngsten Anlässen, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken. Ein gemeinsamer Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz hatte der Debatte über die Notwendigkeit, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, neue Nahrung gegeben. Am Montag wurde zudem bekannt, dass der Bremer Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ beobachtet.

Seehofer will AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Berlin - "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.

Horst Seehofer hält es für richtig, Gefährder des Landes zu verweisen.

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".

Mehrheit der Deutschen für Beobachtung der AfD durch Verfassungssschutz

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe erklärten insgesamt gut 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei "auf keinen Fall" oder "eher nein" erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden.

Die Online-Umfrage wurde am 31. August unter 5002 Teilnehmern vorgenommen. Der statistische Fehler liegt den Angaben zufolge bei maximal 2,5 Prozent.

Seehofer: Gefährder dürfen nicht in Deutschland bleiben

Seehofer (CSU) hält es unterdessen für richtig, Gefährder des Landes zu verweisen. „Meine Überzeugung ist, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben sollten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bevölkerung erwartet das auch von uns.“ Seehofer spricht häufig vom Rechtsstaat, der klare Kante zeigen müsse gegen Gefährder und Straftäter.

Zu dem unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A., der auf Auflage der Justiz zurückgeholt werden soll, sagte Seehofer, er habe nie eingesehen, dass jemand wie Sami A. sich darauf berufe, dass er in Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde. Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Sami A. habe in Tunesien aus der Haft heraus Interviews gegeben und sei inzwischen sogar frei.

Seehofer zum Fall Sami A.

Dass das Gericht die Abschiebung für rechtswidrig halte, habe man zu respektieren, „ganz gleich, ob man sie nachvollziehen kann oder nicht“. Derzeit lasse Tunesien den Mann nicht ausreisen. Das Auswärtige Amt bemühe sich darum, eine Zusicherung zu bekommen, dass er nicht gefoltert werde. „Ich habe dazu auch mit dem tunesischen Innenminister telefoniert und ihn gebeten, auf die Verbalnoten zu antworten“, sagte der Innenminister.

Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied. Die deutschen Behörden müssten den Tunesier deshalb zurückholen. Eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter drohe, gilt als Möglichkeit, dass dieser doch nicht nach Deutschland zurückkommen muss. Denn wegen der nicht auszuschließenden Foltergefahr hatte das Gericht die Abschiebung für unzulässig erklärt.

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dpa/afp

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