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AfD beendet Parteitag vorzeitig im Streit – Krach um Europa-Politik

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Von: Katja Thorwarth, Daniel Dillmann, Andreas Schmid

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Die radikalen Kräfte der AfD um Björn Höcke gelten als die Gewinner des Parteitags in Riesa. Am Ende sorgt eine Europa-Resolution für Aufregung.

+++ 17.00 Uhr: Die AfD hat ihren Parteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für das vorzeitige Ende stimmten 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent stimmte mit Nein.

Zuvor war es beim Thema Außen- und Russland-Politik zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Hintergrund war ein Antrag für eine Resolution zum Thema Europa, zu deren Unterstützern unter anderem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke gehörten. AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde.

Der 14-köpfige AfD-Bundesvorstand steht nach seiner Wahl auf dem Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena auf der Bühne zusammen.
Da herrschte noch Einigkeit beim 14-köpfigen Bundesvorstand. Später flogen auf dem AfD-Parteitag in Riesa die Fetzen. © Sebastian Kahnert/dpa

Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Verabschiedung ein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten - das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.

Verschiedene Anträge auf Nichtbefassung mit dem Thema und Überweisung zur Beratung in Fachgremien scheiterten. Dabei kam es zu lautem Streit zwischen den Delegierten. Der bayerische Delegierte Rainer Rothfuß sprach nach der Debatte von einem „Trauma“ und einer „Panne“.

AfD-Parteitag in Riesa: Björn Höcke vergrößert seinen Einfluss

+++ 16.20 Uhr: Auch am letzten Tag der Versammlung in Riesa zeigte sich noch einmal, wie groß der Einfluss von Björn Höcke in der AfD inzwischen ist. Der Thüringer Landeschef und das zu seinen Unterstützern zählende neu gewählte Bundesvorstandsmitglied Christina Baum forderten die Delegierten auf, sich einfach nicht mehr um den Verfassungsschutz und seine Einschätzungen zu scheren. Dafür erhielten sie großen Zuspruch. Eine Warnung von Vorstandsmitglied Roman Reusch, man solle es in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz dem „Gegner“ nicht durch unvorsichtige Entscheidungen zu leicht machen, konnte dagegen nur eine Minderheit überzeugen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, steht auf dem Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena in einem TV-Studio.
Björn Höcke erwies als der starke Mann auf dem AfD-Parteitag in Riesa. © Sebastian Kahnert/dpa

+++ 13.35 Uhr: Zum Ende des AfD-Parteitags in Riesa ähneln sich die Einschätzungen der Beobachter: in der AfD bauen die radikalen Kräfte um Björn Höcke ihre Macht aus. Der schließt laut Informationen der dpa eine späteren Versuch, den Parteivorsitz einzunehmen, nicht aus. „Vielleicht ist es in ein paar Jahren soweit. Bis dahin bin ich in Thüringen gut aufgehoben“, so Höcke laut der dpa.

+++ 11.14 Uhr: Der AfD-Parteitag läuft bereits. Ein Antrag erhält die Zustimmung der Delegierten, wonach Der Verein „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestrichen wird. Björn Höcke steht dem Verein nahe und es darf davon ausgegangen werden, dass er die Streichung ebenfalls unterstützt.

AfD-Parteitag in Riesa: Eklat um Alice Weidel

Kurz danach kommt es zum nächsten Eklat auf dem AfD-Parteitag. Ein Delegierter wirft der frisch gewählten Bundesvorsitzenden Alice Weidel vor, sie habe „einem Delegierten aus Baden-Württemberg die Geste mit dem Finger an dem Kopf gezeigt“. Dabei handele es sich laut dem Delegierten um ein „strafbares Vergehen der Beleidigung“, die „eines Bundesvorsitzenden unwürdig“ sei. Er beantragt, dass Weidel zur Ordnung gerufen wird. Weidel reagiert und zeigt gleich noch zweimal den Vogel in den Saal. Eine Rüge lehnt das Präsidium ab.

AfD-Parteitag live: Sanktionen gegen Russland beenden und keine Waffen an die Ukraine liefern

Update von Sonntag, 16. Juni, 09.45 Uhr: Zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa will die AfD am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen (ab 10.00 Uhr). Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.

+++ 12.20 Uhr: Alice Weidel wird zweite Bundessprecherin. Sie erhält 67,29 Prozent der Stimmen, Nicolaus Fest verbucht 20,75 auf sich.

AfD-Parteitag live: Chrupalla und Weidel bilden neuen Bundesvorsitz

+++ 11:50 Uhr: Als zweite Bundessprecherin werden Alice Weidel und Nicolaus Fest vorgeschlagen. Auch hier gibt es keine Überraschungen. Zunächst spricht Weidel, dann folgt Fest.

AfD-Parteitag live: Tino Chrupalla als Bundessprecher wiedergewählt

+++ 10.55 Uhr: Nun werden die Kandidaten vorgeschlagen. Alice Weidel stellt Tino Chrupalla vor. Jürgen Braun schlägt Norbert Kleinwächter vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Zunächst redet Norbert Kleinwächter. „Deutschland retten wir nicht, indem wir das andere Lager bekämpfen“, ärgert sich Kleinwächter darüber, dass die Berliner Abgeordneten nicht anwesend sein dürfen. Kleinwächter behauptet, dass Deutschland die AfD braucht. Man müsse mit einem neuen Stil aus dem Tief herauskommen. Er bewerbe sich als „Bundessprecher“ (Vorsitzender), weil er sprechen wolle. Die AfD vertrete als liberale, bürgerliche und konservative Partei die Mehrheit.

AfD-Parteitag in Riesa: Diskussion um das Ein-Führerprinzip

Zunächst gab es einen Verfahrensantrag, dass fünf statt drei Fragen an die Kandidaten gestellt werden dürfen. Ein Ende der Debatte kann übrigens nur beantragen, wer vorher nichts zur Sache gesagt hat. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Nun wird diskutiert, ob ein oder zwei Vorstände gewählt werden sollen. „Verantwortung ist nicht teilbar“, plädiert ein Redner für das Ein-Führerprinzip.

+++ 10.20 Uhr: Nun werden die Wahlmodalitäten geklärt. Menschen, die gegen die Unvereinbarkeitsliste verstoßen, dürfen nicht gewählt werden. Jeder Kandidat hat 15 Minuten Zeit, sich vorzustellen. Diesem Verfahren wird einstimmig zugestimmt.

Update vom 18. Juni, 08.25 Uhr: Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Riesa mit der Abstimmung über eine neue Führung fort. Die Wahl zumindest der engeren Parteispitze war eigentlich für Freitagnachmittag geplant; es gab aber erhebliche Verzögerungen, unter anderem wegen einer langwieriger Debatte über die Tagesordnung. Verabschiedet wurde eine Satzungsänderung, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein soll. Zudem sprachen sich die knapp 550 Delegierten für den Neubau von Atomkraftwerken aus.  

AfD-Parteitag: Höcke-Vorstoß zugestimmt – künftige Einzelchef-Rolle möglich

Update vom 17. Juni, 19.30 Uhr: Die AfD wird ihre Parteispitze erst am Samstag wählen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Riesa entschieden am Freitagabend, diesen Programmpunkt erst am kommenden Tag zu behandeln. Die Neubesetzung der Führungsriege der Partei steht im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens. Die Posten im gesamten Bundesvorstand werden neu vergeben. Ob einer oder zwei Vorsitzende gewählt werden, ist noch offen. Darüber wird ebenfalls am Samstag abgestimmt.

AfD ändert Parteisatzung: Künftig kann es eine oder einen alleinigen Vorsitzenden geben

Update vom 17. Juni, 19.15 Uhr: Die AfD kann künftig auch von einem oder einer alleinigen Vorsitzenden geführt werden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Riesa stimmten am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit einer entsprechenden Änderung der Parteisatzung zu. Sie folgten damit einem Vorschlag des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke, der das seit der Parteigründung 2013 praktizierte kollektive Führungsmodell für überholt erklärte.

AfD würde neue Atomkraftwerke bauen: Bundesparteitag befürwortet diesen Vorschlag

Update vom 17. Juni, 18.25 Uhr: Der AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa hat sich mit großer Mehrheit für den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen. In einer am Freitag angenommenen Resolution heißt es, Kernenergie werde inzwischen „von fast zwei Drittel der Weltbevölkerung genutzt“. Sie sei „einer der wichtigsten Bausteine im Energiemix der Zukunft“. Der deutsche Atomausstieg „läuft dieser Entwicklung komplett zuwider“, kritisiert die AfD in dem Beschluss.

AfD-Parteitag: Weg für künftige Einzelspitze frei - Veto bei Generalsekretär-Frage

Update vom 17. Juni, 15.30 Uhr: Die AfD macht den Weg für eine künftige Einzelspitze frei. Nach erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit ist künftig eine Einzel- oder eine Doppelspitze möglich; bislang sah die Satzung vor, dass die AfD von zwei oder drei Vorsitzenden geführt wird. Die Satzungsänderung wurde mit 69,2 Prozent vom Parteitag angenommen.

Verworfen wurde aber der Vorschlag, im Falle einer Einzelspitze einen Generalsekretär für die Partei zu berufen. Unter anderem Björn Höcke hatte sich für dieses Modell ausgesprochen.

AfD-Parteitag: Kein Antrag über Kalbitz-Rolle

Update vom 17. Juni, 13.45 Uhr: Worüber die AfD nicht diskutieren wird, ist ein Antrag zum Auftrittsrecht des früheren Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz. Der AfD-Bundesparteitag lehnte es mit knapper Mehrheit ab, über mehr Einflussmöglichkeiten für Kalbitz abzustimmen. Ein Antrag des Landesverbands Brandenburg zielte darauf, das Auftrittsverbot für den aus der Partei ausgeschlossenen Kalbitz rückgängig zu machen. Die Delegierten sprachen sich mit 54 Prozent dafür aus, sich nicht mit dem entsprechenden Antrag zu befassen.

Update vom 17. Juni, 13.30 Uhr: Derzeit tut sich nicht wirklich etwas auf dem AfD-Parteitag. Die Delegierten waren in mehreren Anträgen mit der Tagesordnung beschäftigt. Viel Hin und Her, da sich die 600 AfD-Vertreter auch in vermeintlich banalen Punkten wie der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte nicht einig sind. Inhaltlich soll es mit den AfD-Positionen zur Kernkraft losgehen.

AfD-Parteitag: Höcke attackiert „Narzissten im Bundesvorstand“

Update vom 17. Juni, 12.40 Uhr: Björn Höcke meldet sich auf dem Parteitag zu Wort. Und das gewohnt deutlich. Die AfD müsse erkennen, „dass wir den Geist des Aufbruchs verloren haben, dass wir von Narzissten im Bundesvorstand ausgebremst wurden“, sagte Höcke. Er warb für seinen Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission, die für „effektivere Institutionen, Strukturen und Prozesse“ sorgen solle.

AfD-Parteitag: Eine Partei sucht den Weg aus der Krise - neue Parteispitze

Erstmeldung: Riesa - Dass die AfD ihren Bundesparteitag in einer Kleinstadt in Sachsen abhält, ist kein Zufall. In dem Freistaat ist die Alternative für Deutschland traditionell stark, erzielt hier ihre besten Ergebnisse. Zuletzt gab es in der AfD jedoch immer weniger zu bejubeln. Das dreitägige Treffen in Riesa findet in einer Zeit statt, in der die Rechtspopulisten um ihren Kurs ringen.

Die AfD hat bei den vergangenen neun Landtagswahlen an Stimmen verloren. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es 2,1 Prozentpunkte weniger, in Schleswig-Holstein flog die Partei aus dem Landtag. AfD-intern kursiert eine Grafik, in der diese Wahlergebnisse aufgelistet werden. Inklusive Foto von Tino Chrupalla, mit Photoshop eingefügtem Blumenstrauß und einem ironischen „Glückwunsch“. Chrupalla, derzeit Partei- und Fraktionschef, ist nicht unumstritten. Auch wegen seiner Russlandnähe. 2020 traf er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Auf dem Parteitag in Riesa könnte seine Macht dennoch gestärkt werden.

Zunächst geht es einmal um die Grundsatzfrage Einzel- oder Doppelspitze. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auf nur eine Person an der Spitze zu setzen. Dann wäre Chrupalla wohl die erste Wahl. Im Falle einer Doppelspitze ploppt auch der Name Alice Weidel auf. Sie ist derzeit gemeinsam mit Chrupalla Fraktionschefin.

AfD-Parteitag: Höcke greift nach Einfluss

Chrupallas früherer Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hatte im Januar seinen Posten niedergelegt und die AfD verlassen. Er begründete dies mit „totalitären Anklängen“ in der Partei und dem zunehmenden Einfluss des Rechtsaußen-Lagers um den Thüringer Björn Höcke. Der Parteitag gilt als richtungsweisend für die AfD, je nachdem, wie stark sich die Kräfte um Höcke durchsetzen.

Höcke brachte sich im Mai öffentlich in Stellung. „Vielleicht ist es jetzt an der Zeit“, sagte der umstrittene, aber nach wie vor einflussreiche AfD-Mann vor Parteifreunden, „die Parteiführung auf Bundesebene mitzuprägen“. Zur Einordnung: Höcke wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als Rechtsextremist bezeichnet. Laut Gerichtsurteil darf der ehemalige Geschichtslehrer als Faschist bezeichnet werden.

Dass er selbst nach dem Vorsitz der Bundespartei greift, gilt in der AfD trotz der Höcke-Aussagen als eher unwahrscheinlich. Kurz vor Beginn des Parteitags war noch unklar, ob er sich zur Wahl stellt. Am Freitagmorgen sagte er, er fühle sich in Thüringen „sehr wohl“. Den Parteitag dürfte er aber für eine Demonstration seines Einflusses zu nutzen versuchen.

AfD-Parteitag: Chrupalla fordert Überwindung der „destruktiven Stimmung“

Höcke ist die prominenteste Person der radikalen Fraktion innerhalb der AfD. Chrupalla gilt als gemäßigter. In seiner Auftaktrede des Parteitags sagte er, er wolle die Partei auf einen „freiheitlich-sozialen“ Kurs führen.  Er sehe zwischen „freiheitlich“ und „sozial“ keinen Widerspruch. An die Adresse der Delegierten sagte Chrupalla, es müsse ein neuer Bundesvorstand gewählt werden, der „kollegial und konstruktiv, vertrauens- und rücksichtsvoll“ zusammenarbeite. Es gehe jetzt darum, „die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit hinter uns lassen“. 600 Delegierte wählen einen neuen AfD-Vorstand. (as)

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