Er darf beim Bundesparteitag nicht mitstimmen

Wegen Höcke-Kritik: Eigener Ortsverband wählt AfD-Chef Meuthen nicht zum Delegierten

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Jörg Meuthen darf zwar zum Bundesparteitag, ist aber nicht stimmberechtigt.

Weil der AfD-Chef den Rechtsaußen Björn Höcke kritisiert hatte, wählte Meuthens eigener Ortsverband ihn nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag. Er darf somit den neuen Vorstand nicht mitwählen. 

15.26 Uhr: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist von seinem eigenen Kreisverband am Sonntag nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt worden. Parteisprecher Bastian Behrens bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Im AfD-Kreisverband Ortenau bekam Meuthen dem Bericht zufolge mehr Gegenstimmen als Zustimmung. Ein Grund für die Schlappe sei Meuthens Kritik am Auftritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auf dem Kyffhäuser-Treffen, berichtete die ARD unter Berufung auf Parteikreise.

Der 58-Jährige darf nun zwar als Ko-Chef der AfD am Parteitag Ende November zwar teilnehmen und auch sprechen, wählen darf er den neuen Bundesvorstand selbst dann aber nicht. Unter den im Ortenaukreis gewählten Delegierten für den Parteitag sind dem ARD-Bericht zufolge fast ausschließlich Parteimitglieder, die dem rechtsnationalen "Flügel" in der AfD nahestehen. Die Wahl der Parteitagsdelegierten im Ortenaukreis gilt für zwei Jahre.

Schon die Mobilisierung der "Flügel"-Anhänger für die Wahl der Parteitagsdelegierten habe deutlich besser funktioniert, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der ebenfalls dem Höcke-Lager zugerechnet wird, dem ARD-Hauptstadtstudio. Dazu habe vor allem die Kritik aus der Partei an Höcke beigetragen.

Kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion lehnt Höcke-Kandidatur ab

Update vom 15. Juli 2019, 9.18 Uhr: Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, lehnt eine Kandidatur des Thüringer Landeschefs Björn Höcke für den Bundesvorstand der Partei ab. „Wir brauchen einen Vorstand, der die Lager eint und der die Einheit und die Zusammengehörigkeit in der Partei fördert. Und wir brauchen kein Vorstandsmitglied, das sich als Vertreter eines Parteiflügels sieht. Der Vorstand ist Vertreter der gesamten Partei“, sagte Münz am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Und vor diesem Hintergrund würde ich die Wahl Höckes nicht begrüßen, weil das die Verfestigung einer Polarisierung bedeutet und kein Zeichen der Einheit.“

„Er wird scheitern“: AfD-Streit um Höcke verschärft sich

Update vom 14. Juli um 20.40 Uhr: Trotz der Bemühungen um Geschlossenheit vor den Wahlen in Ostdeutschland verschärft sich in der AfD der Streit um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, wo es lang gehe, dann solle er auch „seinen Hut in den Ring werfen“. Höcke müsse jetzt den Schneid haben, sich den Mitgliedern zu stellen. „Dann wäre das dann auch entschieden. Und ich bin mir sicher, er wird scheitern.“ Der hessische AfD-Landeschef Klaus Herrmann sagte der Zeitung, mit seinen Attacken habe Höcke die Machtfrage gestellt. Deshalb dürfe er sich beim Bundesparteitag im November nicht verstecken.

Beim Wahlkampfauftakt für Brandenburg am Samstag wurde Höcke mit Sprechchören gefeiert. Zum Abschluss standen allerdings nur die AfD-Chefs aus Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, mit Höcke auf der Bühne. Meuthen fehlte. Er hatte Höcke am Mittwoch noch vorgeworfen, sein zuweilen betriebener „Personenkult“ passe nicht zur AfD.

Meuthen lästert bei AfD-Termin über Kritiker

Update vom 13. Juli um 22.05 Uhr: Nicht nur der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich zum Wahlkampfauftakt in Brandenburg mit drastischen Aussagen zu Wort gemeldet. Auch der thüringische Fraktionschef Björn Höcke - in seinem Bundesland sind ebenfalls im Herbst Wahlen - ist erneut ins Fadenkreuz der Kritik geraten. 

Auf der Veranstaltung verhöhnte er den Verfassungsschutz und stellte seine Arbeit in Frage Wie die Welt berichtet, brachte Björn Höcke zur Veranstaltung eine Flasche Sekt auf die Bühne. Anschließend rief er dazu auf, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Sekt an den übergeordneten brandenburgischen Innenminister weiterreichen. Denn der Verfassungsschutz hatte vor einigen Monaten angekündigt, den AfD-“Flügel“ näher zu beobachten. Zu dem zählt sich auch Höcke. Was dieser von der Institution Verfassungsschutz hält, wurde am Samstagabend nur allzu deutlich. 

AfD-Chef Meuthen über mögliche Spaltung: „Vergesst das, Ihr Traumtänzer“

Update vom 13. Juli um 16.50 Uhr: Für den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen steht seine Partei keineswegs vor einer Spaltung. „Nein, das tut sie ganz bestimmt nicht. Vergesst das, Ihr Traumtänzer. Wir lassen uns nicht spalten“, sagte Jörg Meuthen in Brandenburg beim Wahlkampfauftakt der AfD. Er richtete sich damit mit deutlichen Worten an all diejenigen, die ähnliches zuletzt bei der AfD erwartet haben. Meuthen räumte aber ein, dass in der AfD gestritten werde. „Wir sind eben kein devoter Kanzlerwahlverein.“

Die Debatte um eine mögliche Spaltung der Partei war erneut mit neuer Wucht aufgekommen, weil sich der rechtsnationale Parteivertreter und Thüringer AfD-Fraktionschef eine Kampfansage an den aktuellen Bundesvorstand zu Protokoll geäußert hatte. Er war zu Gast beim Kyffhäuser-Treffen, wo sich der rechtsnationale „Flügel“ einmal jährlich trifft. Daraufhin gab es einen Appell von mehr als 100 Mitgliedern der AfD, die sich scharf gegen sein Gebaren richteten.

Nach AfD-Aufstand: Weidel und Höckes „Flügel“ gehen auf Annäherungs-Kurs

Update vom 12. Juli um 15.43 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel setzt im Umgang mit dem rechtsnationalen „Flügel“ ihrer Partei jetzt auf einen Dialog. Nach Informationen des Spiegel hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion eine Einigung mit „Flügel“-Gründer Björn Höcke erzielt. Zuvor hätten sich die Beiden mehrfach getroffen. Vermittelt habe die Zusammenkünfte der rechte Verleger Götz Kubitschek. Er ist zwar nicht AfD-Mitglied, gilt aber als eine Art Vordenker des „Flügel“. Er bezeichnete Weidel als „kluge, offene, belesene Frau“, die stets bereit sei, angelesene Vorurteile abzubauen. Laut Kubitschek wisse Weidel, „dass die Partei Björn Höcke und sein Netzwerk nicht abschütteln kann, ohne Schaden zu nehmen.“

Ein Sprecher Weidels bestätigte die Treffen zwar, betonte aber: „Da ist kein Pakt geschlossen worden.“ Weidel und Höcke hätten einander lediglich ihre jeweiligen Sichtweisen und Standpunkte dargelegt.

Weidel hatte im Februar 2017 ein Parteiausschlussverfahren des damaligen Bundesvorstandes gegen Höcke unterstützt. Das Thüringer Landesschiedsgericht der AfD lehnte den Ausschlussantrag des Parteivorstandes 2018 ab. Der neue Bundesvorstand verfolgte das Anliegen daraufhin nicht weiter. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet will Höcke aber nicht selbst AfD-Vorsitzender werden. Er erklärte: „Ich glaube, dass die derzeitige innerparteiliche Situation einen Kandidaten erfordert, der als neutraler und ausgleichender wahrgenommen wird, als dies bei mir im Moment für manche der Fall zu sein scheint."

Ost-Wahlkampf der AfD startet - Höcke will sich Neuwahl des Bundesvorstands „mit großer Leidenschaft hingeben“

Update vom 12. Juli 2019, 14.49 Uhr: "Vollende die Wende!" steht auf dem Aufruf zur AfD-Wahlkampfveranstaltung in Cottbus. Mindestens einer der vier auf dem Plakat vertretenen Männer strebt auch die innerparteiliche Wende an: Björn Höcke, Spitzenkandidat in Thüringen, will die AfD weiter nach rechts rücken. Beim "Flügel"-Treffen vor einer Woche meldete er den Machtanspruch seiner Rechtsaußen-Gruppe an. Am Samstag tritt Höcke an der Seite dessen auf, der ihm dabei im Weg steht: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen.

Zum "AfD-Volksfest" lud der brandenburgische Landesverband nach Cottbus ein. Vor der dortigen Stadthalle will Spitzenkandidat Andreas Kalbitz gemeinsam mit Höcke, dem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban sowie Meuthen auftreten. Die Ausgangslage vor den drei Landtagswahlen im Osten ist gut: Umfragen sehen die AfD in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar bei 26 Prozent gleichauf mit der CDU.

Der rechte "Flügel", vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, bestimmt schon wegen der Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen sowie am 27. Oktober in Thüringen derzeit das Erscheinungsbild der AfD. Kalbitz, Urban, Höcke - alle drei Spitzenkandidaten gehören dem völkisch-nationalistischen "Flügel" an.

Was Höcke genau plant, lässt er bislang offen. Die Botschaften an Meuthen und Ko-Parteichef Alexander Gauland sind allerdings deutlich: Wenn Ende Oktober auch in Thüringen gewählt ist, werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben", sagte der 47-Jährige auf dem "Flügel"-Treffen.

AfD-Aufstand: Funktionäre stellen sich gegen Höcke - AfD-Vize betont Bedeutung des rechten Flügels

Update vom 11. Juli 2019, 12:30 Uhr: Nach der Aussage von AfD-Bundesvize Georg Pazderski, der „Flügel“ könne eine ganz, ganz wichtige Rolle in der AfD spielen, gibt es ein weiteres Anzeichen dafür, dass es den Unterzeichnern des Anti-Höcke-Appells vor allem um die Person Höcke geht - und nicht darum, den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zurückzudrängen. 

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Aufrufs von mehr als 100 teils prominenten AfD-Politikern ist ein Detail öffentlich geworden, das die Einschätzung Pazderskis stützt. Obwohl sich der Appell gegen Höcke richte, tauche im Text eine bestimmte Formulierung auf, die der Thüringer AfD-Vorsitzende selbst oft benutze, berichtet die Welt

Dabei soll es sich um folgenden Satz handeln: „Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht.“ Höcke hatte demnach immer wieder davon gesprochen, dass die AfD „die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland“ sei. Auch Anhänger des von ihm angeführten „Flügels“ sollen mehrmals diese Worte gewählt haben.

Der Satz stehe am Anfang des am Mittwoch veröffentlichten Aufrufs, heißt es.

AfD-Bundesvize Pazderski: Flügel „muss die Partei nach rechts abdichten“

Update vom 11. Juli 2019: AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat ungeachtet des auch von ihm unterzeichneten Anti-Höcke-Appells die Bedeutung der Rechtsaußen-Gruppe "Flügel" in der Partei betont. "Der Flügel kann eine ganz, ganz wichtige Rolle in der AfD spielen", sagte Pazderski am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er "muss die Partei nach rechts abdichten". Am Mittwoch war ein Aufruf bekannt geworden, in dem rund hundert AfD-Funktionäre dem "Flügel"-Vorsitzenden Björn Höcke Spaltungstendenzen und "Personenkult" vorwerfen.

Höckes "Flügel" hat einen großen Einfluss in der AfD. Parteichef Alexander Gauland hatte Anfang des Jahres gesagt, die Gruppierung könne auf Parteitagen bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen.

Pazderskis sagte, die AfD werde nicht wegen der Person Höcke gewählt, "sondern weil sie eine bestimmte politische Linie vertritt". Den gegen Höcke gerichteten Aufruf begründete er damit, dass viele "etwas irritiert" gewesen seien über dessen öffentliche Kritik an der Parteispitze. Zugleich betonte Pazderski: "Wir fordern nicht den Parteiausschluss."

Pazderski sagte, er erwarte von Höcke, "dass er eine ganz klare Linie nach rechts zieht". Der "Flügel" ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen stehen im Herbst Landtagswahlen an. Neben dem thüringischen Landeschef Höcke zählen auch die anderen beiden Spitzenkandidaten zum Rechtsaußen-Lager der AfD.

Aufstand in der AfD: Hundert Parteifunktionäre stellen sich gegen Björn Höcke

12:12 Uhr: Auch die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland gehen auf Distanz zu Björn Höcke. Der von Höcke zuweilen betriebene Personenkult passe nicht zur Partei, sagte Meuthen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zu dem Appell von hundert teils prominenten AfD-Politikern gegen Höcke sagte er: „Dieser Aufruf wundert mich nicht."

„Der Unmut über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich", erklärte Meuthen. Der Appell bestätige seinen Eindruck, dass Höcke mit seiner Kritik an der Arbeit des Bundesvorstands und der Schiedsgerichte „über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt und der von ihm zuweilen betriebene Personenkult nicht zu unserer Partei passt".

Ko-Parteichef Alexander Gauland sagte der AFP: „Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht." Den Appell habe er aber nicht unterschrieben, „weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte", fügte Gauland hinzu.

Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will sich nicht zu den Vorwürfen äußern

Update 11.37 Uhr: Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Gründer des völkischen „Flügels“, Björn Höcke, will sich zu den Vorwürfen zunächst nicht äußern. Das erklärte ein Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes am Mittwoch.

Auch der sächsische AfD-Landesverband wollte die Debatte nicht weiter kommentieren und hielt den Umgang mit Höckes Äußerungen für aufgebauscht. Offenkundig gehe es einigen in der Partei um ihren Machterhalt, hieß es auf Anfrage.

Auch die bayerische AfD kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in der AfD-Landtagsfraktion ist nun endgültig eskaliert. Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen die eigene Chefin Katrin Ebner-Steiner* gestellt. Sie werfen ihr vor, vertrauliche E-Mails der Abgeordneten veröffentlicht zu haben.

Erstmeldung vom 10. Juli: Hundert Parteifunktionäre stellen sich gegen Höcke: „Die AfD ist keine Björn-Höcke-Partei“

Erfurt - Der Richtungsstreit in der AfD spitzt sich weiter zu: Es formiert sich innerhalb der Partei ein breiter Widerstand gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußen Björn Höcke. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Appell warfen hundert teils prominente AfD-Politiker Höcke Spaltungstendenzen vor und "Personenkult" vor.

"Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei"

Höcke sei als Thüringer Landeschef "nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen". "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei", heißt es in dem Aufruf "Für eine geeinte und starke AfD", der AFP vorlag. Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehne "den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke" ab.

Wenn Höcke als "Anführer" des rechtsnationalen Flügels den Anspruch erhebe, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen, "leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den 'Flügel' und nicht um die AfD geht", heißt es weiter.

AfD-Appell: Höcke habe "spaltende Kritik" geäußert

Unterschrieben haben mehreren Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands und mehreren Landesvorsitzenden, darunter die Vize-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser sowie Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann.

Höcke hatte Berichten zufolge am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kyffhäusertreffen der radikalen Rechten, den Bundesvorstand und die Schiedsgerichte der AfD attackiert und angedeutet, selbst für den Vorstand zu kandidieren zu wollen. Mit seiner Rede habe Höcke "die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen", kritisieren die AfD-Funktionäre in ihrem Papier. Höcke habe "spaltende Kritik" geäußert und sogar "ihm nicht genehme Mitglieder aufgefordert, die Partei zu verlassen".

AFP

Björn Höcke: DieImmunität des AfD-Politikers wurde aufgehoben. Die Familie einer ermordeten Tramperin will das Andenken ihrer Tochter nicht missbrauchen lassen.

Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller könnte aus der AfD fliegen*, doch der Rosenheimer wehrt sich - und stellt jetzt erneut einen Mitgliedsantrag bei seiner Partei.

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