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Zahlen, Daten, Fakten: Wissenswertes zur Niedersachsen-Wahl 2022

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Von: Johannes Nuß

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Zur Niedersachsen-Wahl 2022 strebt Ministerpräsident Stephan Weil die dritte und letzte Amtszeit an. Gelingt ihm das, könnte er einen Rekord knacken.

Hannover – Noch knapp anderthalb Wochen, dann öffnen am Sonntag, 9. Oktober 2022, im Nordwesten die Wahllokale die Pforten zur Niedersachsen-Wahl 2022 und die Spitzenkandidaten treten gegeneinander an. Wer dann noch nicht per Briefwahl zur Landtagswahl abgestimmt hat, ist dann als wahlberechtigter Bürger aufgerufen, seine beiden Stimmen abzugeben. Insgesamt treten zur Wahl 21 Parteien an. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will ein drittes Mal infolge in die Staatskanzlei in Hannover einziehen, wofür ihm Demoskopen in Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 seit Monaten gute Chancen ausrechnen. Sein direkter Gegenkandidat ist Bernd Althusmann von der CDU, der aktuell Wirtschaftsminister in Niedersachsen ist.

Niedersachsen-Wahl 2022: Bei Wahlsieg wäre Stephan Weil der am längsten amtierende Ministerpräsident

Gelingt Stephan Weil es, bei der Niedersachsen-Wahl 2022 erneut Ministerpräsident zu werden, würde er den ehemaligen CDU-Landesvater Ernst Albrecht als am längsten amtierender Ministerpräsident ablösen. Allerdings auch nur, wenn Weil die komplette Legislaturperiode übersteht. Nach eigenem Bekunden ist der Rekord Stephan Weil aber egal. Trotzdem wäre das wohl das i-Tüpfelchen auf seiner Ministerpräsidentenkarriere. Der 2014 verstorbene ehemalige CDU-Ministerpräsident Albrecht war von Februar 1976 bis Juni 1990 Chef der Staatskanzlei in Hannover.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt am 15.10.2017 vor der Presse seine Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen ab.
Nach der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen wurde die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil stärkste Kraft im Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa

Noch bis zum 9. Oktober sind knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entweder im Vorfeld per Briefwahl oder am Wahlsonntag im Wahllokal. In 87 Wahlkreisen treten dann 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Bei der vorangegangenen Niedersachsen-Wahl 2017 betrug die Wahlbeteiligung 63,1 Prozent.

Wie bei jeder Landtags- oder Bundestagswahl gibt es auch in Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 das Zwei-Stimmen-System, im Vorfeld kann der Wahl-O-Mat bei der Entscheidung helfen. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, ist gewählt.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: Aktuell sind mit SPD, CDU, Grüne und FDP vier Fraktionen im Landtag

Mit dem zweiten Kreuz wird die Landesliste einer Partei gewählt. Laut Landtag werden 48 Mandate über die Landesliste vergeben, somit besteht der Landtag mit den 87 direkt Gewählten aus mindestens 135 Abgeordneten. Wer 18 Jahre oder älter ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten im Bundesland Niedersachsen seinen Wohnsitz hat, darf demnach wählen.

Derzeit sind vier Parteien in Fraktionsstärke im Landtag vertreten – SPD, CDU, Grüne und FDP. Die AfD hat ihren Fraktionsstatus nach Streitigkeiten und mehreren Austritten im Jahr 2020 verloren. Stärkste Kraft ist die SPD mit 54 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 50 Abgeordneten. Grüne und FDP haben jeweils 11 Sitze. Ebenso hoch ist die Zahl der Fraktionslosen, zu denen auch je ein ehemaliges Mitglied der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion gehört. Die Linke hatte den Einzug mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die SPD/CDU-Regierung ist derzeit die einzige dieser Art in Deutschland.

Ministerpräsident Weil (63) steht bereits seit Anfang 2012 an der Spitze der niedersächsischen SPD – ein Jahr später wurde er Regierungschef, damals noch in einem rot-grünen Bündnis. Sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann (55), ist derzeit Wirtschaftsminister, von 2010 bis 2013 war er Kultusminister. Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (36) ist seit 2013 im Landtag, seit 2020 führt sie ihre Fraktion an, ihr Co-Spitzenkandidat ist Christian Mayer. Das prägende Gesicht der FDP ist Stefan Birkner (49): seit 2011 als Landes- und seit 2017 auch als Fraktionschef. Zudem war Birkner von 2012 bis 2013 Umweltminister. Die AfD setzt auf Listenplatz 1 mit Stefan Marzischewski-Drewes (57) auf einen landespolitischen Neuling. Jüngst hat sich in Niedersachsen die AfD gegen schwere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen

Niedersachsen-Wahl 2022: Wahlkampf geprägt von der Energiekrise – andere Themen brennen aber auch

Der Wahlkampf in Niedersachsen ist geprägt von der Energiekrise, dabei gäbe es auch genug andere Themen, die in Niedersachsen brennen. Es ist nicht so, dass es nicht auch auf Landesebene einige Streitpunkte gäbe – den Personalmangel an Schulen und Kitas, den Umbau der Landwirtschaft, die Transformation der Autoindustrie, den Klimaschutz oder die Corona-Politik etwa. Doch die Energiekrise überlagert all das. SPD und Grüne setzen dabei vor allem auf eine aktivere Investitionspolitik, auch auf Kosten neuer Schulden. FDP und CDU versuchen, auch als Befürworter der Kernkraft zu punkten.

In den jüngsten Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 lag die SPD knapp vor der CDU und Rot-Grün hätte eine knappe Mehrheit. Die Sozialdemokraten kamen auf 29 bis 32 Prozent, die CDU auf 26 bis 28 Prozent. In den Umfragen steuern die Grünen auf ein Rekordergebnis zu (17 bis 22 Prozent), wenngleich sie seitdem Sommer laut Demoskopen enorm an Zustimmung verloren haben. Die FDP muss dagegen um ihren Platz im Landtag zittern (5 bis 7 Prozent). Die AfD (7 bis 9 Prozent) könnte von der Krisenstimmung profitieren. Die Linke (3 bis 4 Prozent) würde den jüngsten Zahlen zufolge die Rückkehr in den Landtag verpassen. In den Umfragen fällt zudem auf, dass Ministerpräsident Weil gegenüber Herausforderer Althusmann einen gehörigen Amtsinhaberbonus hat.

Erhalten SPD und Grüne genügend Stimmen, gilt eine Neuauflage von Rot-Grün in Niedersachsen als ausgemacht. Das Bündnis ist die erklärte Wunschkoalition von Ministerpräsident Weil. Auch für eine Ampel mit der FDP wäre er aber offen. Und: Weil schließt nicht aus, wie schon 2013 auch dann eine Regierung zu bilden, wenn die SPD nur zweite Kraft werden sollte. Die Koalition mit der CDU will er nicht fortsetzen. Aber, das könnte sich auch am Montag nach der Wahl noch einmal drehen. In der Politik ist bekanntlich nichts unmöglich, außer einer Koalition mit der AfD.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: 2017 wurde die SPD mit 36,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft

Bei einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent wurde bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen die SPD (36,9 Prozent/55 Mandate) stärkste Kraft, gefolgt von CDU (33,6 Prozent/50 Mandate), Grünen (8,7 Prozent/12 Mandate), FDP (7,5 Prozent/11 Mandate) und AfD (6,2 Prozent/9 Mandate)). Die Linke (4,6 Prozent) verpasste den Einzug ins Parlament knapp. Die AfD verlor ihren Fraktionsstatus im Jahr 2020 nach internen Streitigkeiten wegen mehrerer Austritte. (mit Material der dpa)

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